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Ulla Jelpke: Nein zum Europa der Haftlager für Flüchtlinge

Rede von Ulla Jelpke,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, das ist nicht mein Redemanuskript; ich komme später darauf zu sprechen.

Noch im November zeigte sich Innenminister Seehofer zuversichtlich, bis Ende des Jahres eine Verständigung über Grundsätze der europäischen Migrationspolitik zu erreichen. Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert. Der Versuch, das hier jetzt auch noch schönzureden, ist einfach unerträglich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Jahren sitzen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen sind, in Lagern der EU und insbesondere auf den griechischen Inseln im Elend fest.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja!)

Wissen Sie, wodurch die häufigsten Verletzungen von Kindern auf Lesbos zustande kommen? Durch Rattenbisse.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So furchtbar!)

Mitten in Europa werden Kinder nachts von Ratten angefressen. Das ist wirklich eine unbeschreibliche Schande.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Lager der Inhumanität will die EU nicht etwa auflösen; nein, das Hotspot-Konzept soll ausgeweitet werden. Das bedeutet noch mehr Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, massenhafte Inhaftierungen, unfaire Verfahren und Zurückweisungen ohne inhaltliche Asylprüfungen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Über hundert Organisationen aus Deutschland appellieren mit einer Unterschriftensammlung an das Europäische Parlament: Sagen Sie Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge! – Dem können wir uns nur anschließen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, viele schutzsuchende Menschen können gar nicht erst einen Asylantrag in Europa stellen, weil an den Außengrenzen tagtäglich rechtswidrige Pushbacks, also Zurückweisungen, stattfinden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Kriminell! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Falschbehauptungen!)

Auch deutsche Frontex-Polizisten sind daran beteiligt. Geflüchtete werden brutal zurückgeprügelt, auf offene See, wo sie in Lebensgefahr sind, zurückgeschleppt oder den Sklavenhändlern von der sogenannten libyschen Küstenwache in die Hände getrieben.

Meine Damen und Herren, Die Linke fordert dagegen mit ihrem Antrag faire Asylverfahren für alle Schutzsuchenden und eine solidarische Umverteilung in der EU. Wir wollen sicherstellen, dass Fliehende nicht daran gehindert werden, ihr Asylrecht in Europa wahrzunehmen. Deswegen fordern wir auch eine wirksame Überwachung der Frontex-Maßnahmen an den Außengrenzen durch unabhängige Akteure.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Keinem Dokument der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung ist bislang zu entnehmen, dass Menschenrechtsverletzungen überhaupt gesehen werden. Gestern hat Staatssekretär Mayer im Innenausschuss immerhin zugesichert, dass es Aufklärung geben soll.

Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich ihm heute die Dokumentation von NGOs und von Europaabgeordneten, die in zwei Bänden zusammengefasst sind und akribisch recherchiert wurden, mitgebracht.

Ich möchte ihm diese gerne überreichen. Ich denke, er wird sich freuen; denn die Aufklärung muss endlich dazu führen, dass das Schweigen gebrochen wird und eine andere Politik stattfindet.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)