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Ulla Jelpke: Kein Roulettespiel mit den Rücklagen der Beamten

Rede von Ulla Jelpke,

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz regeln Sie jetzt die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Das begrüßt die Linke ausdrücklich. Denn es gab auch schon Jahre, in denen den Beamten Sonderopfer für die Sanierung des Haushalts abverlangt wurden. Jetzt sollten Sie unserer Meinung nach noch die Wochenarbeitszeit der Beamten von 41 Stunden der des Tarifbereichs von 39 Stunden anpassen. Das wäre jedenfalls ein überzeugender Schritt, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten nachzukommen, denken wir.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die beabsichtigte Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes in der vorliegenden Form weist die Linke hingegen mit aller Deutlichkeit zurück. Zwar unterstützen wir die Bemühungen, mehr Einnahmen aus dem kapitalgedeckten Versorgungsfonds für die seit 2007 in ein Dienstverhältnis gekommenen Beamten, Richter und Berufssoldaten zu holen. Aber der beschriebene Weg ist inakzeptabel; denn er geht unverhältnismäßig zulasten der Beamten.

Die Speisung des Sondervermögens aus der um 0,2 Prozentpunkte verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung war eigentlich eine Übergangsregelung, die bis 2018 gelten sollte. Doch jetzt – wir haben es eben gehört – soll dies bis 2032 festgeschrieben werden. Das bedeutet in der Praxis eine reale Besoldungskürzung. Der DGB hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf sehr schön dargelegt, dass das allein für 2018 bis 2032 in der Summe eine Kürzung in Höhe von 3,6 Prozent bedeuten würde. Diese ungerechte Politik wird die Linke auf jeden Fall nicht mittragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, vor allem aber kritisieren wir das Vorhaben, mit dem Sondervermögen der Beamten zu spekulieren. Darüber haben Sie eben nicht gesprochen, Herr Krings. Sie wollen genau das Geld, das Sie den Beamten abgeknöpft haben, zur Renditensteigerung in risikoreiche Anlagen investieren.

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Seit wann zockt denn die Deutsche Bundesbank?)

Völlig unverständlich ist es, dass Sie nach dem Börsencrash von 2008 und den Erfahrungen mit der Hypo Real Estate wieder zu neoliberalen Finanzierungskonzepten zurückkehren, die offensichtlich schon längst gescheitert sind. Damit riskieren Sie einen Totalverlust von öffentlichen Geldern. Das ist zutiefst unverantwortlich.

Unglaublich finde ich auch, dass Sie der Deutschen Bundesbank die Verwaltung der Sondervermögen entziehen und privaten Investmentgesellschaften übergeben wollen. Die Kosten dafür sollen aus dem Sondervermögen selbst beglichen werden, das Risiko hingegen liegt natürlich allein beim Bund. Ich weiß nicht, welcher Lobbyist wem in der Bundesregierung dieses Schnäppchen abgerungen hat. Auf jeden Fall reiben sich einige Investmentgesellschaften schon die Hände.

Meine Damen und Herren, es ist nachvollziehbar, dass die Fonds in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht die geplanten Erträge abwerfen und man versucht, diese anders zu erzielen. Wir sagen aber ganz klar: Eine Ertragssteigerung kann ohne Risiko und ohne private Mitverdiener durch eine Erhöhung der Einlagen erreicht werden. Das ist angesichts der positiven Haushaltslage unseres Erachtens zu bewerkstelligen. Aber gegen ein neoliberales Roulettespiel mit Versorgungsrücklagen der Beamten wehrt sich die Linke eindeutig.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen sind wir gespannt auf die Debatte im Ausschuss.

(Beifall bei der LINKEN)