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Ulla Jelpke: Anpassung an EU-Freizügigkeit trotz Streichung sozialer Härten unbefriedigend

Rede von Ulla Jelpke,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Die Linke begrüßt, dass die Koalition Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern, die in Deutschland leben und arbeiten, zurückgenommen hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD])

Es ist in der Tat ein Erfolg, dass besonders schutzbedürftige Personen, nämlich unverheiratete Paare mit Kindern, Menschen mit schweren Erkrankungen oder Betroffene von Menschenhandel, nun nicht mehr von Leistungsausschlüssen betroffen sind.

Am Montag hatten wir im Innenausschuss eine Anhörung, und dort wurde sehr anschaulich beschrieben, welche gravierenden Folgen Leistungsausschlüsse in der Praxis haben: extreme Armut, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Wohnungslosigkeit oder Familientrennung, wenn unverheiratete Partner wegen der Leistungsausschlüsse zur Ausreise gezwungen wären. Dass die Koalition diese extrem unsoziale Regelung nun in letzter Minute zurückgenommen hat, ist sicherlich ein Ergebnis dieser Anhörung. Unser Dank gilt hier insbesondere denjenigen, die daran mitgewirkt haben, dass der Gesetzentwurf geändert wird, und vor allen Dingen auch den Sachverständigen aus der Anhörung, die sich dafür eingesetzt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, trotzdem werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf nur enthalten. Grund dafür ist die viel zu restriktive Ausgestaltung der Ausweitung des Familiennachzugs zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie. Zum Beispiel dürfen unverheiratete Partnerinnen und Partner von Unionsbürgern nur dann nach Deutschland kommen, wenn das Paar schon zuvor mindestens zwei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. In der Unionsbürgerrichtlinie ist von einer zeitlichen Vorgabe überhaupt keine Rede. Es handelt sich also um eine reine Schikane gegen unverheiratete Paare. Spätestens 2006 hätte im Übrigen der Familiennachzug dieser nahestehenden Personen in Deutschland ermöglicht werden müssen. Das hat Ihnen der Europäische Gerichtshof in einem unmissverständlichen Urteil ins Buch geschrieben. Und das sollte man der AfD hier noch mal klar sagen: Ganz offensichtlich interessieren Sie sich gar nicht für die Gesetzgebung.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Betroffenen wurde ihr Recht auf Familiennachzug fast anderthalb Jahrzehnte verweigert. Dazu habe ich wirklich selbstkritische Worte heute vermisst. Das Mindeste wäre eine unbürokratische, menschliche und familienfreundliche Umsetzung gewesen.

Zum Schluss möchte ich gerne noch auf Herrn Seif eingehen. Es würde mich wirklich freuen, wenn mit den britischen Staatsbürgern unbürokratisch umgegangen wird; das hatte ich ja beim letzten Mal schon angesprochen. Aber ich verstehe den Gesetzentwurf noch immer so, dass die britischen Staatsbürger dem schwächeren Ausweisungsschutz nach dem Aufenthaltsrecht unterliegen. Ich kann nur noch mal sagen: Vom Innenministerium ist diesen Menschen, insbesondere den Altbriten, unmissverständlich versprochen worden, dass sie durch den Brexit keine Nachteile haben sollen. Wir werden das genau beobachten. Nichtsdestotrotz werden wir uns enthalten.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)