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Über Fragen der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds soll auch in Zukunft der Bundestag mitentscheiden

Rede von Niema Movassat,

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zurÄnderung des Übereinkommens vom 4. August 1963zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank sowie des Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über dieErrichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds.

Die Gouverneursräte des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) haben mit Zustimmung der Bundesregierung mehrere Änderungen in den jeweiligen Gründungsübereinkommens gebilligt.

Die Bundesregierung will mit den hier vorliegenden Gesetzentwürfen die Änderungen bestätigen und zugleich ermächtigt werden, künftige Änderungen durch Rechtsverordnungen in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hat die Gesetzentwürfe unverändert an den Bundestag überwiesen, obwohl fraktionsübergreifend erhebliche Bedenken gegenüber der Ermächtigung zu künftigen Änderungen per Rechtsverordnung in Artikel 2 bestehen.

DIE LINKE lehnt eine solche Ermächtigung grundsätzlich ab, auch nach den durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vorgenommenen Einschränkungen, weil sie dem Parlament sein Mitspracherecht bezüglich der Übereinkommen in weiten Teilen entzieht.

DIE LINKE ist der Meinung: Änderungen an den genannten Übereinkommen müssen auch künftig im Parlament ratifiziert werden. Eine schlichte Unterrichtung des Bundestags über künftige Änderungen per Rechtsverordnung halten wir für zu wenig.

DIE LINKE ist prinzipiell gegen eine weitere Einschränkung parlamentarischer Rechte zu Gunsten der Bundesregierung. Wir haben dies auch in der Auseinandersetzung um die MIGA deutlich gemacht. Darüber werden wir ja später noch debattieren. Wir lehnen die Gesetzentwürfe aber auch aus folgenden inhaltlichen Gründen ab:

Sowohl bei der AfDB als auch beim AfDF wird die Beschaffung mit den Änderungen an den Übereinkommen weitgehend liberalisiert, im Falle des AfDF sollen die Ausschreibungen sogar komplett für den internationalen Wettbewerb freigegeben werden.

Das lehnen wir ab, weil durch die Freigabe der Ausschreibungen zwar Kosten eingespart, aber andererseits falsche strukturpolitische Weichenstellungen vorgenommen werden, zumal die Beschaffung hier nicht ausdrücklich an verbindliche Sozialstandards gebunden wird. Es wird ein „Kostenwettbewerb nach unten“ in Gang gesetzt, statt durch ein gesteuertes Beschaffungswesen zusätzliche Entwicklungsimpulse zu setzen.

Der Einrichtung neuer Stimmrechtsgruppen im Direktorium der AfDB stehen wir ebenfalls skeptisch gegenüber. Eine zusätzliche Regionalgruppe mit Südafrika begrüßen wir, den Ausgleich durch eine neue Gruppe nichtregionaler Mitglieder allerdings nicht.

Dass die Änderung der Stimmrechtsverteilung beim Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) ausdrücklich damit begründet wird, dass auf diese Weise der Einfluss von Geberländern wie Deutschland gegen den von regionalen Teilnehmern wie etwa Südafrika durch Begrenzung von deren Stimmzahl abgesichert werden soll, finden wir doch sehr fragwürdig.

Aus den genannten Gründen wird DIE LINKE den vorliegenden Gesetzentwürfen ablehnen.

(Rede ging zu Protokoll)