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TTIP und CETA stoppen!

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um das einmal zusammenzufassen: Sie, Herr Lämmel, haben am wenigsten über das gesprochen, worum es heute geht.

Sie haben darauf hingewiesen, wie in anderen Parlamenten über dieses Thema debattiert worden ist. Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Durch die Anträge von uns und von den Grünen findet heute überhaupt erst eine Debatte im Bundestag statt. Sie wollten diese Debatte doch überhaupt nicht!

Heute ist wieder einmal klar geworden, worum es bei TTIP und CETA geht, insbesondere durch das, was Herr Pfeiffer gesagt hat; dankbarer kann man dafür nicht sein.

Es haben allein in Deutschland schon über 700.000 Menschen dafür unterschrieben, dass TTIP und CETA gestoppt werden. Nach der Rede wie der von Herrn Pfeiffer werden es wahrscheinlich noch mehr werden; denn jetzt ist klar, was geplant ist.

TTIP und CETA sind ein Angriff auf unsere Lebensweise, auf unsere Standards, auf unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Es ist ganz toll, dass vor der Europawahl nochmal klar wird, dass diese Bundesregierung dafür die Hand reicht; das gilt insbesondere für CDU und CSU.

Herr Pfeiffer sagte, dass das zu Wohlstand und Arbeitsplätzen führen wird und dass wir davon einiges erwarten können.

Wir mussten uns da noch nicht einmal selber bemühen. Es gibt nämlich Gutachten der EU-Kommission. Diese besagen, dass es im EU-Raum ein „gigantisches“ Wachstum von 0,5 Prozent geben wird, in den USA von 0,4 Prozent - aber nicht im Jahr, sondern bis Ende 2027. Das heißt, wir reden über ein Wachstum von jährlich weniger als 0,04 Prozent im EU-Raum. Dafür gefährden wir unsere Lebensweise.

Nur darum geht es:

Es geht darum, dass die Finanzwirtschaft und die Großkonzerne Geschäfte machen können. Dafür reichen Sie die Hand, und dafür opfern Sie sogar die Rechtsstaatlichkeit. Das wird Ihnen von der Union noch auf die Füße fallen!

Um einmal klarzumachen, was das im Hinblick auf das Wachstum bedeutet, zitiere ich den IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel. Er hat in einem Interview gesagt: "Da spielt ja das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen."

Er fügte hinzu: "Die Prognosen sind äußert unsicher, die vorhergesagten Wirkungen mikroskopisch - und vor allem würden sie ungleich teuer erkauft."

Recht hat er. Deshalb muss TTIP verboten und gestoppt werden.

Um was geht es? Hier wird ja so getan, als würden wir nur Ängste schüren.

Wir reden doch über Beispiele, die es gibt. Es gibt zum Beispiel eine Firma namens Veolia. Sie klagt in Ägypten, weil der ägyptische Staat den Mindestlohn erhöht hat; das ist ein solches Beispiel. Oder - das muss man sich einmal vorstellen -: In Quebec, in Kanada, gab es einen Volksentscheid mit dem Ergebnis, dass man Fracking ablehnt. Jetzt klagt eine Firma gegen den kanadischen Staat wegen möglicherweise entgangener Gewinne. Wollen wir so etwas, wollen wir wirklich jeden sozialen und ökologischen Fortschritt in Zukunft verhindern, indem wir uns in die Hände von Großkonzernen begeben? Das kann doch in einer Demokratie nicht möglich sein!

Herr Tiefensee, wenn Sie sich hier so deutlich aussprechen, dann müssen Sie sich aber bei CETA auf den Weg machen; denn dieses Abkommen ist ausverhandelt. Da steht das alles drin, was heute hier diskutiert worden ist. Wenn CETA abgeschlossen wird, ist das eine Blaupause; dann können wir bei TTIP möglicherweise gar nichts mehr verhindern, weil auch us-amerikanische Konzerne über Tochterfirmen in Kanada dieses Abkommen nutzen können. Das ist doch genau die Gefahr. Darum ist es bei CETA nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.

Wie gesagt: Die IG Metall lehnt das ab. Der DGB hat das letzte Woche auf seinem Bundeskongress abgelehnt. Kirchliche Organisationen - die Diakonie, Brot für die Welt - sagen Nein. Attac, der BUND, Mehr Demokratie e.V. und über weitere 50 NGOs, alle sagen Nein zu diesen Verhandlungen. Wenn Sie hier heute eine Sofortabstimmung über die Anträge der Linken und der Grünen verhindern, sagen Sie all diesen Gruppen: Wir wollen eure Interessen den Interessen der Großkonzerne opfern!

Wir stehen auf der Seite der außerparlamentarischen Bewegung und sagen: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.

Vielen Dank.