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Trotzigkeit der Bundesregierung beim Jahressteuergesetz 2013 verhindert steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zu aktuellen steuerpolitischen Beschlüssen sowie den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss, speziell zum Jahressteuergesetz 2013.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Koalition heute bietet, ist wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus.


(Johannes Kahrs (SPD): Allerdings!)


Es ist ein Skandal, dass Sie sich schlicht aus ideologischen Gründen weigern, die steuerliche Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe endlich zu beenden. Ich sage Ihnen: Viele von Ihnen haben heute grundgesetzwidrig gehandelt. Wir sind freigewählte Abgeordnete, die nach dem Grundgesetzartikel 38 nur unserem Gewissen verpflichtet sind. Etliche von Ihnen, die FDP eigentlich insgesamt, haben öffentlich erklärt, dass diese steuerliche Ungleichbehandlung endlich beendet werden muss. Sie haben heute also wirklich nicht nach Ihrem Gewissen gehandelt. Das halte ich für einen Skandal.


(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das wollen Sie doch nicht prüfen, oder?)


Ja, das ist einfach skandalös. In die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses brachte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dr. Dagmar Enkelmann, den Änderungsantrag ein, dass wir das Jahressteuergesetz jetzt gemeinschaftlich nutzen, um die steuerliche Ungleichbehandlung endlich zu beenden. Diese Ungleichbehandlung hält seit der Einführung des Gesetzes am 1. August 2001 an. Sie alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich bis zum Sommer entscheiden wird, dass wir diese steuerliche Gleichsetzung vollziehen müssen. Aber Sie verweigern sich einfach. Sie sind nicht aktiv. Sie nehmen Ihre Rolle als Gesetzgeber nicht wahr. Wir sollen die Gesetze verabschieden und sollen nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht sagt: Das müsst ihr endlich machen. Das ist einfach skandalös.


(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Also: Die Rechtsprechung ist Ihnen egal, oder?)


Das Ganze würde uns sage und schreibe 30 Millionen Euro jährlich kosten. Ich sage Ihnen: Das ist unmöglich. Wir dürfen hier natürlich nicht stehen bleiben. Jetzt gilt es, dass wir die Ungleichbehandlung beenden. Prinzipiell geht es natürlich darum, dass wir das Problem des Ehegattensplittings endlich auf den Tisch des Hauses legen.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen Sie sich einmal die Bild von gestern und heute an. Ich habe sie Ihnen mitgebracht.

„Die sieben Wahrheiten über das Ehegatten-Splitting“. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich daraus:


Die Nazis nutzten das Splitting, um Arbeiten für Frauen unattraktiv zu machen!
1891 reformierte der preußische Finanzminister Johannes von Miquel die Einkommenssteuer: Ehepaare wurden gemeinsam veranlagt. 1920 wurde wieder eine Individualbesteuerung eingeführt.
Die Nazis führten 1934 wieder die gemeinsame Veranlagung ein, weil sie verhindern wollten, dass Frauen einer bezahlten Arbeit nachgehen. Die jetzige Regelung gilt seit 1958.


Seit 55 Jahren. Aber Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik. Haben Sie immer noch dieses Bild von Frauen im Kopf? Ich glaube, ein bisschen Veränderung haben wir schon spüren können.


(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Worüber sprechen Sie denn?)


Wir haben inzwischen den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung. Dann seien Sie bereit und gehen einen Schritt weiter. Packen wir das Problem des Ehegattensplittings an.
(Beifall bei der LINKEN)


Herr Döring, Ihre 500 Millionen ich bitte Sie. Das Goldfingerprivileg lassen Sie bestehen. Wenn man also ganz viel Geld hat, gründet man eine Personengesellschaft im Ausland und kauft Gold für 1 Million Euro. Das ergibt einen Verlust, den man in seiner Steuererklärung geltend machen kann. Im nächsten Jahr verkauft man das Gold. Es gibt ja Doppelbesteuerungsabkommen. Somit schlägt es nicht zu Buche.


(Ewa Klamt (CDU/CSU): Daran sind Sie doch Schuld! Wir hatten doch eine Lösung! Haben Sie abgelehnt!)


Topverdiener können also pro Jahr etwa 425 000 Euro einsparen. Nach Berechnungen ist das ein Verlust von jährlich 500 bis 700 Millionen Euro. Darauf verzichten Sie. Das ist die Wahrheit.
Zur kalten Progression. Sie haben Angst, die kalte Progression anzugehen, den Waigel-Buckel endlich zu beenden.


(Patrick Döring (FDP): Nein! Das hätte man mit uns machen können!)


Machen Sie einen durchgehend linear progressiven Tarif, dann haben wir das Problem der kalten Progression erst einmal gelöst.


(Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring (FDP): Das ist Ihr Vorschlag?)


Dann können wir in Ruhe überlegen, wie man später mit Inflationsraten umgeht.


(Patrick Döring (FDP): In welcher Höhe denn?)


Ich finde dies einen Skandal. Ich fordere Sie auf:


(Patrick Döring (FDP): In welcher Höhe fordern Sie die Flat Tax? 50 Prozent oder etwas darunter?)


Ändern Sie Ihr gesellchaftliches Bild und nutzen Sie die nächste Gelegenheit, dass wir die steuerliche Ungleichbehandlung beenden und endlich das Problem des Ehegattensplitting angehen.


Ich danke Ihnen.


(Beifall bei der LINKEN Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Falsch, falscher, am falschesten!)