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Tourismuskooperation und Jugendaustausch

Rede von Ilja Seifert,

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

das Gute zuerst: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bringen einmal von sich aus das Thema Jugendaustausch in den Bundestag und Sie verweisen im letzten Absatz Ihres Feststellungsteils auch auf die Einbeziehung von Jugendlichen mit Behinderungen.

Bisher war es so, dass wenn DIE LINKE über die Förderung von Kinder- und Jugendtourismus sowie Schulfahrten sprach, die Bundesregierung und deren Koalitionsfraktionen sich für nicht zuständig erklärten und auf die Länder verwiesen.
Dies meine Damen und Herren von der Koalition rächt sich nun. Ihr Antrag zeugt von Anfang bis Ende von unglaublicher Ahnungslosigkeit. Viele Ihrer 21 Forderungen an die Bundesregierung sind absurd, schwammig oder unverständlich. Das beginnt gleich bei der ersten, wo Sie die Bundesregierung auffordern, „sich bei der EU für eine Wettbewerbsgleichheit der Rahmenbedingungen für Tourismusunternehmen einzusetzen“.

Über finanzielle Auswirkungen Ihrer 21 Forderungen schweigen Sie ebenso, wie in vielen anderen Ihrer bisherigen Anträge zur Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode. Warum wohl?
Man merkt, dass Sie sich mit der Thematik bisher nicht bzw. kaum beschäftigt haben. Auch der Versuch, zwei völlig unterschiedliche Themen - die Tourismuskooperation in grenznahen Regionen und den internationalen Jugendaustausch - in einem Antrag zu verpacken, ist Ihnen nicht gelungen.
Die vielen Hinweise und Vorschläge aus der vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken organisierten Konferenz "Internationale Städtepartnerschaften - unentdecktes Potenzial für den Tourismus" am 24.11.2008 bleiben in ihrem Antrag unberücksichtigt. Waren Sie nicht da oder haben Sie nicht zugehört?

Auch in Gesprächen mit der Stiftung deutsch-russischer Jugendaustausch, mit dem deutsch-polnischen Jugendwerk oder mit Tandem, dem deutsch-tschechischen Jugendaustausch können Sie viel über deren Erfolge, aber auch die brachliegenden Potentiale, Probleme und Hemmnisse erfahren. Dazu gehört zum Beispiel die z.T. schlechte Finanzausstattung. Das führt auch dazu, dass die Eigenanteile der Jugendlichen steigen und zunehmend mehr Kinder und Jugendliche an Austausch- und Begegnungsprogrammen nicht teilnehmen können, weil sie bzw. ihre Eltern diesen Eigenanteil nicht aufbringen können.

Aus Sachsen und insbesondere aus meinem Wahlkreis in der Oberlausitz kenne ich viele Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in Osteuropa und hier schließe ich im Unterschied zu Ihnen auch Russland, Belarus und die Ukraine ausdrücklich mit ein. Manche Städtepartnerschaft steht leider nur auf dem Papier oder beschränkt sich auf die regelmäßige gegenseitige Entsendung von Offiziellen oder Beamten. Es gibt aber auch andere Beispiele. Rührige Menschen in Vereinen und Initiativen, aber auch Schulen und anderen Einrichtungen organisieren fantastische Jugendbegegnungen.

Dazu vier Beispiele:

Erstens: Das Europahaus Görlitz e.V. organisiert in Zusammenarbeit mit dem Büro Kultur 2020 beim theater Görlitz einen Internationaler Workshop HIDDEN PLACES vom 08.-23.08.2009 in Görlitz-Zgorzelec. Dieses Projekt ist für Kunststudenten und künstlerisch aktive junge Menschen aus den Städten auf der Via Regia, die sich für Architektur, urbane Kultur und historische Zusammenhänge interessieren. Leitmotiv des Projektes ist die alte Königsstraße Via Regia, eine historische Kommunikationsachse zwischen Ost und West, von Kiew bis Santiago de Compostela.

Zweitens: Auch in diesem Jahr ermöglicht wir-my (www.wir-my.de) wieder vier Görlitzer Schülern im Alter von 16 bis 18 Jahren die Teilnahme am europäischen Jugendparlament. Dieses Jahr findet das Parlament im schwedischen Mölndal vom 1. bis 6. Oktober statt.

Drittens: Alljährlich veranstaltet die linksjugend [`solid] Sachsen zu Pfingsten ein mehrtägiges offenes, politisches und kulturelles Treffen - das Pfingstcamp. Im Jahr 2009 findet das Camp zum elften Mal statt und zum neunten Mal heißt der Veranstaltungsort Srbska Kamenice in der Tschechischen Republik. In der Vergangenheit nahmen jährlich ca. 400 Interessierte im Alter zwischen 13 und 45 Jahren aus allen drei Ländern der Euroregion Neiße teil.

Viertens: Die Initiative Kinder von Tschernobyl und anderen umweltgeschädigten Regionen aus Zittau lädt seit 1990 jährlich 15 bis 20 Kinder aus der Gegend um Rogatschov in Weißrussland zu einem Aufenthalt von 3-4 Wochen ein.
Dass DIE LINKE und auch ich persönlich für viele solcher Projekte spendeten, sei hier nur am Rande erwähnt.

Neben Ihrer Ahnungslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition muss ich auch - und dies nicht zum ersten Mal - Ihren tourismuspolitischen Ansatz hinterfragen. Ausgangspunkt Ihres Antrages ist nicht die Förderung von internationalen Begegnungen zwischen Jugendlichen, um ihnen zu ermöglichen, andere Sprachen, Kulturen und Bräuche in unserem gemeinsamen Europa kennen zu lernen. Für Sie geht es in erster Linie um „diese Staaten als Quellmarkt für den Deutschlandtourismus“, um bessere Wettbewerbsbedingen und Marktchancen für die deutsche Tourismuswirtschaft. DIE LINKE steht für eine Tourismuspolitik, die Reisen für Alle ermöglichen will, Reisen, die dem Bedürfnis auf Erholung, Bildung und Gesundheit Rechnung tragen. Hier ist der Unterschied und damit kommt DIE LINKE auch zu anderen Schlussfolgerungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Antrag taugt meines Erachtens nicht mal als Schaufensterantrag für den Wahlkampf, geschweige denn für eine ernsthafte Debatte. Das ist Schade und das haben diejenigen, die sich seit vielen Jahren sowohl in den Bereichen der grenznahen Tourismuskooperation, als auch bei der Organisation von internationalen Kinder- und Jugendbegegnungen oder der Entwicklung von Städtepartnerschaften engagieren, nicht verdient.