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Tourismus im ländlichen Raum

Rede von Alexander Süßmair,

Tagesordnungspunkt 33 a bis c: »Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen«, »Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken« und »Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume«

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Alexander Süßmair (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über zwei Anträge zum Tourismus im ländlichen Raum und einen Bericht der Bundesregierung. Ich möchte mit dem Bericht der Regierung beginnen und hier zwei Punkte aufgreifen.

Das Erste ist das Aktionsprogramm regionale Da­seinsvorsorge für jene ländlich strukturierten Regionen, „in denen die Grundversorgung mit kommunalen Leis­tungsangeboten wie Schulen, Kindergärten, Gesund­heits- und Beratungseinrichtungen, ÖPNV, Straßen und technischer Ver- und Entsorgung gefährdet ist“. Was soll man dazu sagen? Da werden seit Jahren öffentliches Ei­gentum und Daseinsvorsorge privatisiert und zerstört, den Kommunen werden die finanziellen Mittel abge­graben – unter maßgeblicher Beteiligung von CDU/CSU und FDP –, und dann empfiehlt die schwarz-gelbe Re­gierung ein Programm zu deren Wiederaufbau. Das ist absoluter Hohn.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Punkt betrifft die Vergabe von Mikrokre­diten für Kleinunternehmen im ländlichen Raum. Der Bericht der Bundesregierung zeigt auf, wie sinnvoll diese Kredite sind. Doch warum brauchen denn Selbst­ständige oder kleine Unternehmen Mikrokredite? Wa­rum bekommen sie keine normalen Kredite? Das kann ich Ihnen sagen: Die Kaufkraft ist nicht da. Die Kunden haben kein Geld und die Urlauber auch nicht. Das liegt an der Niedriglohnpolitik und der Zerstörung unseres Sozialstaats seit Jahren durch leider alle Bundesregie­rungen.

(Patrick Döring [FDP]: Jetzt werden aber Fleiß­punkte für die Kaderakte gesammelt!)

CDU/CSU und FDP setzen auf den Export und nicht auf den Binnenmarkt. Das trifft gerade die Tourismus­branche im ländlichen Raum besonders hart.

Nun komme ich zu dem Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Tourismus in ländlichen Räumen – Potenziale erkennen, Chancen nutzen“. Im Rahmen des Projektes „Tourismusperspektiven in ländlichen Räu­men“ wollen Sie Handlungsempfehlungen entwickeln. Dieses Projekt wird von einem Projektbeirat unterstützt. Aber in diesem Beirat sitzen keine Gewerkschafter, also keine Vertreter von Beschäftigten, und es gibt keine Fachleute für sozialen Tourismus oder für Tourismus von Kindern und Jugendlichen. Das hätten Sie in Ihrem Antrag nachbessern können, aber anscheinend wollen Sie das nicht. Das kritisieren wir ausdrücklich.

(Beifall bei der LINKEN)

Die soziale Dimension des ländlichen Tourismus kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Dabei sind besonders im ländlichen Raum die Löhne am niedrigsten und die Arbeitsbedingungen in Hotels und Gaststätten häufig am schlechtesten. Wir von der Linken sagen, was der ländliche Raum dringend braucht:

Erstens: keine weitere Intensivierung der Landwirt­schaft. Wenn keine Kühe auf der Weide stehen und rie­sige Monokulturen die Felder beherrschen, dann wird Tourismus auf dem Lande immer weniger attraktiv.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordne­ten der SPD)

Es ist aber genau diese Bundesregierung, die auf EU-Ebene den Umweltschutz und die naturnahe Bewirt­schaftung im Rahmen der Reformen zur EU-Agrar­politik von Anfang an blockieren wollte. Der ländliche Raum braucht aber biologische Vielfalt, um touristisch interessant und erholsam zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Sie beklagen, dass der öffentliche Personen­nahverkehr zu wenig auf den Tourismus abgestimmt sei. Aber genau das ist das Ergebnis einer falschen Verkehrs­politik von CDU/CSU und FDP. Gerade in den Bal­lungsgebieten gibt es immer mehr Menschen, die kein Auto haben. Deshalb brauchen wir einen flächendecken­den, attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahver­kehr, damit die Menschen aufs Land kommen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Sie beklagen in Ihrem Antrag die rückläu­figen Besucherzahlen in den Kurorten aufgrund der Ge­sundheitsreform. Wer ist denn dafür verantwortlich, wenn nicht Sie? Mit Haushaltssanierungen auf Kosten von Kurgästen haben Sie schon 1996 unter Ihrem ehe­maligen Gesundheitsminister Seehofer begonnen. Des­halb brauchen wir endlich wieder eine umfassende soziale Gesundheitsversorgung.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Wir brauchen endlich Barrierefreiheit im ländlichen Tourismus. Aber Menschen mit Behinderung und Familien mit kleinen Kindern und mit Kinderwagen – das hat auch der Kollege Paula schon angesprochen – kommen in Ihrem Antrag leider gar nicht vor. Da möchte ich Ihnen, Frau Mortler, widersprechen. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat uns mit auf den Weg gegeben, dass dieses Thema in jedem Antrag und bei jedem Aspekt berücksichtigt werden sollte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord­neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marlene Mortler [CDU/CSU]: Machen wir Tag und Nacht!)

Fünftens. Wir brauchen endlich eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Dann ent­steht Kaufkraft, und die Kommunen können selbst den Tourismus ausbauen und fördern.

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Ach!)

Sechstens. Alle Menschen müssen es sich leisten kön­nen, überhaupt Urlaub zu machen. Gerade für die länd­lichen Räume wäre die Einführung eines flächendecken­den gesetzlichen Mindestlohns überlebenswichtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen auch Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien mit geringen Einkommen. Mehr noch: Ins­besondere Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger können sich Urlaub selbst in ihrer näheren Umgebung nicht leisten. Deshalb muss Hartz IV endlich weg und durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie, so­ziale Mindestsicherung ersetzt werden. Dies fordert die Linke schon lange.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist das Fazit? Die schwarz-gelbe Regierung hat kein nachhaltiges Konzept für den ländlichen Raum als Ganzes. Das haben Sie selbst gerade zugegeben. Auch im Bereich des ländlichen Tourismus sehe ich nur heiße Luft. Sie halten es hier wie mit vielen anderen Politikbe­reichen auch: Aus einer durchaus kritischen Analyse in einem Bericht leiten Sie eine Politik des Weiter-so ab; das wurde schon angesprochen. Das ist für die Linke nicht akzeptabel. Wir brauchen einen ländlichen Raum, in dem die Menschen gern leben und Urlaub machen. Dafür setzen wir von der Linken uns ein.

Wenn ich noch kurz zum Antrag der SPD kommen darf. Sie kommen diesem Anliegen deutlich näher als die Koalitionsfraktionen.

(Heinz Paula [SPD]: Danke!)

Allerdings hätte ich mir von der SPD noch gewünscht, dass sie die Situation der Beschäftigten in der Touris­musbranche in ihrem Antrag wenigstens streift.

(Heinz Paula [SPD]: Das macht der Kollege Brase gleich, keine Sorge!)

Ich denke, da können wir bei den Beratungen in den Ausschüssen noch nachbessern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)