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Tobias Pflüger: »Afghanistan-Einsatz auf den Prüfstand!«

Rede von Tobias Pflüger,

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan, vor allem des militärischen.

Vor kurzem hat die Parlamentariergruppe Südasien, der ich vorstehe, gemeinsam mit der Iran-Delegation des Bundestages eine Delegation aus Afghanistan und dem Iran empfangen. Vertreterinnen und Vertreter fast aller Fraktionen waren dabei. Besonders beeindruckt hat mich dabei Frau Alema Alema. Sie ist stellvertretende Ministerin in Afghanistan, zuständig für Flüchtlinge. Sie hat im Übrigen in Leipzig studiert. Diese beeindruckende Frau hatte mehrere sehr eindeutige Botschaften an uns: Erstens. Die Situation in ganz Afghanistan ist sehr unsicher. Zweitens. Abschiebungen nach Afghanistan sind völlig unverantwortlich. – Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Ich halte Abschiebungen nach Afghanistan für völlig unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang war die Äußerung von Innenminister Seehofer, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, nur noch zynisch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn in Afghanistan herrscht Krieg. Verschiedenste Talibangruppen kontrollieren derzeit mindestens die Hälfte Afghanistans. Seit Januar 2012 zählt das OCHA, das UN-Nothilfebüro, mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlinge. Im Übrigen sind derzeit nur circa 255 000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Trotzdem geht es der AfD vor allem um Flüchtlinge, wenn sie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Sie schreiben:

"Afghanistan ist derzeit eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten für Deutschland."

Mal wieder dreht sich bei Ihnen alles nur um das eine Thema. In der Psychologie nennt man das Fixierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Abg. René Springer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Der AfD-Kollege René Springer meinte im Übrigen gegenüber den gerade benannten afghanischen und iranischen Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei – –

Ich mache den Satz fertig. Dann kann er reagieren.

Der AfD-Kollege René Springer meinte gegenüber den genannten Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei, aber dass das mit der Demokratie nicht so wichtig sei –

(Zuruf von der AfD: Da gibt’s keine Demokratie!)

eine unglaubliche und entlarvende Aussage, die wir hier alle zusammen zurückweisen sollten.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich halte das für einen Skandal.

Herr Pflüger, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade gesagt, uns als AfD würde es nur um Flüchtlinge gehen. Sie zitierten eine Stelle aus dem Antrag und behaupteten, dass unsere Aussage sei, Afghanen bildeten hier in Deutschland eine der größten Flüchtlingsgruppen. Sie stellen es so dar, als würden wir mit diesem Antrag gegen Flüchtlinge hetzen. Ist Ihnen klar, dass wir dort – und das haben wir auch benannt – einfach nur den Perspektivbericht der Bundesregierung zitiert haben, und zwar eins zu eins?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Was Sie in dem Fall machen, ist, dass Sie eine Aussage treffen und dann quasi zu dem Bundeswehrengagement übergehen, und das bewerten Sie dann. Insofern: Ich habe den Text schon gelesen – keine Sorge!

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, das hoffen wir, wenn Sie dazu reden!)

Es wäre Ihnen im Grunde genommen egal, ob die Menschen am Hindukusch seit Jahrzehnten unter Krieg leiden, wenn nur niemand nach Deutschland käme. Deshalb fordert die AfD auch, die Wirkung – ich zitiere – „unter besonderer Berücksichtigung deutscher außen- und sicherheitspolitischer Interessen“ zu analysieren.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die AfD die Evaluierung des Einsatzes lieber anderen überlässt. Es ist nämlich auffallend vage, was Sie da formulieren: „Die Frage, ob das deutsche Engagement ein Erfolg war, ist schwierig zu beantworten“, schreiben Sie. Wenn jemand der Bundeswehr schon die schlechte Nachricht überbringen muss, dass sie gescheitert ist, dann soll das eben eine Kommission machen. Ganz schön feige, kann ich da nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei wäre eine richtige Evaluation des Bundeswehreinsatzes im Übrigen durchaus wünschenswert. Die Linke hat gerade die Bundesregierung danach gefragt. Auf unsere Frage in einer Kleinen Anfrage, wie viele Afghaninnen und Afghanen seit Beginn der Intervention kriegsbedingt ihr Leben verloren haben, antwortete die Bundesregierung, dass ihr neben presseähnlichen Informationen keine belastbaren eigenen Erkenntnisse vorliegen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Immerhin wusste die Bundesregierung wenigstens, was der Bundeswehreinsatz bisher insgesamt gekostet hat: unglaubliche 9 Milliarden Euro. Ich sage klipp und klar: 9 Milliarden Euro zu viel.

(Beifall bei der LINKEN)

Was den Antrag der Grünen angeht: Sie schreiben in Ihrem Antrag:

"Trotz neuer Konzepte und mehr Mitteln konnte ein nachhaltiger Gesamterfolg bisher nicht erzielt werden …"

Wohl wahr! Ich verstehe dann aber nicht, warum Sie als Grüne immer noch Befürworterinnen und Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Ihren Reihen haben.

Haben Sie die Zeit für die Antwort mitgezählt? – Dazu noch die Frage: Wer hat uns eigentlich diesen Afghanistan-Einsatz eingebrockt? Ich erinnere daran, welche Regierung das damals war. Es war eine rot-grüne Regierung, und Herr Schröder sprach davon, nach einem halben Jahr wäre man wieder weg.

Ich fasse zusammen: Die militärische Intervention in Afghanistan hat dem Land keinen Frieden gebracht. Die Stationierung der Bundeswehr bringt de facto fast nichts. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass zum Beispiel Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Die Linke setzt sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)