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Tierschutz stärken

Rede von Alexander Süßmair,

Zu Tagesordnungspunkt 8 und Zusatztagesordnungspunkt 13 wurden folgende 6 Anträge beraten und abgestimmt: ►Intensive Nutztierproduktion überprüfen (Drs. 17/5047) ► Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten (Drs. 17/2146) ►Tierschutz bei Katzen verbesser und Tierschutz stärken – Tierheime entlasten (Drs. 17/3653, 17/3543, 17/4851) ►Schenkelbrand bei Pferden verbieten (Drs. 17/4438, 17/5058)

Alexander Süßmair (DIE LINKE):

Wir beraten hier heute über sechs Anträge zu verschiedenen Aspekten des Tierschutzes. Anhand der Anträge zu Tierheimen wird deutlich, wie sehr auch ganz andere Politikfelder tangiert sind: Die Finanz- und Kapazitätsprobleme der Tierheime in vielen Kommunen sind die Konsequenz der Politik der Bundesregierungen. Ihre Politik ist unsozial, was zahlreiche Tierhalterinnen und Tierhalter dazu zwingt, ihre Tiere im Tierheim abzugeben, da sie sich diese nicht mehr leisten können.

Ihre Politik verletzt zudem das Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzip. Denn Sie lassen die Kommunen mit ihren zugeteilten Aufgaben allein, ohne ihnen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, und bluten sie finanziell aus. Die können die Tierheime schlicht und ergreifend nicht mehr bezahlen. Dass es bisher nicht zu einer „animalen Katastrophe“ kam, ist allein den vielen Spenden und dem ehrenamtlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie Tierschutzvereinen zu verdanken. Sie leisten einen großen Teil der Arbeit, die eigentlich Sache des Staates ist.

Ein Hilfsfonds, wie ihn die SPD vorschlägt mit der expliziten Aussage, dass Bund und Länder angemessen an den Kosten zu beteiligen sind, könnte eine Lösung sein. Noch besser wäre es freilich, wenn die Kommunen generell finanziell besser ausgestaltet werden und sie von Bund und Ländern für ihre übertragenen Aufgaben auch die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen würden – dies fordert die Linke schon seit Jahren.

Seit Monaten beschäftigen wir uns mit Wildtieren im Zirkus. Zirkusse können Wildtiere in aller Regel überhaupt nicht tiergerecht halten, vor allem aber der ständige Transport von Wildtieren in fahrenden Betrieben ist nicht tiergerecht. Dazu wird entgegnet, dass es sich bei den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz um Einzelfälle handele. Ich glaube, es ist ein prinzipielles Problem, dass hier Einzelfälle und strukturelle Probleme miteinander verwechselt werden. Wenn wir uns aber nur mit Einzelfällen beschäftigen statt mit Strukturen, dann bringen wir nichts voran in dieser Gesellschaft. Das ist im Tierschutz nicht anders als in anderen Bereichen.

Sorgen Sie dafür, sehr geehrte Vertreter der Regierungskoalition, dass endlich das Zirkuszentralregister funktioniert! Und was konkret die Zirkustiere betrifft, müsste es doch möglich sein, die rechtlich unverbindlichen Zirkusleitlinien, die das Ministerium zurzeit überarbeitet, in eine rechtlich verbindliche Verordnung zu überführen. Hier könnten sich alle Fraktionen problemlos zumindest auf eine Positivliste einigen, also darauf festzulegen, welche Tierarten für Zirkusse überhaupt infrage kommen, das heißt, alle Fraktionen außer der CDU/CSU.

Herr Stier, erzählen Sie Ihre Mär von den „leuchtenden Kinderaugen“ mal den Müttern und Vätern in Neuruppin, wo unlängst ein Löwe aus einem Zirkus ausgebrochen ist. Die Zirkusleute selbst wollen zukünftig auf Wildtiere verzichten. Und erklären Sie mal uns und den Bürgerinnen und Bürgern, weshalb die schwarz-gelbe Regierung in Kiel den Verzicht auf Wildtiere im Zirkus in den Koalitionsvertrag schreibt und Sie nun hier in Berlin dies vonseiten der CDU/CSU kategorisch ablehnen. Die Linke jedenfalls unterstützt das Verbot von Wildtieren in Zirkussen.

Sie erleben eine Koalition, die ihrer eigenen Ministerin in den Rücken fällt. Frau Aigner will den Schenkelbrand verbieten – völlig richtig, sagen auch wir von der Linken. SPD, Grüne und sogar die FDP wollen mitmachen. Es scheitert an der CDU und CSU.

Nicht zuletzt beraten wir heute in erster Lesung über einen Antrag der Grünen zur Intensivtierhaltung. Unlängst hatten Sie hier noch vorgeschlagen, mithilfe einer simplen Änderung des Baurechts die Intensivtierhaltung zu verhindern. Das haben wir damals kritisiert. Wir begrüßen es, dass Sie anscheinend aus der damaligen Debatte gelernt haben. Der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist komplexer und enthält einen umfassenden Prüfauftrag für die Bundesregierung, wie die Probleme, welche mit der konzentrierten Intensivtierhaltungen verbunden sind, im Interesse der betroffenen Bürgern und Kommunen zu lösen sind. Das unterstützt die Linke nachdrücklich.