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Tiergesundheit endlich in den Mittelpunkt der Gesetzgebung rücken

Rede von Kirsten Tackmann,

12.a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes > Drucksache 17/11293, 17/11873 < Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) > Drucksache 17/… Drucksachen 17/12385, 17/… Drucksachen 17/9068, 17/10662

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Es begab sich zur Grünen Woche 2012, dass Frau Aigner mal wieder einen Aktionsplan vorlegte.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)

Diesmal sollte es um die drastische Reduktion der Antibiotika gehen. Darüber wurde ein Jahr lang diskutiert. Und was ist dabei herausgekommen? Ein Datenbänkchen, das hier heute in aller Eile durchgewunken werden soll. Es löst das Problem leider überhaupt nicht; das hat Herr Priesmeier schon gesagt. Dabei gab es so viele Verbesserungsvorschläge aus dem Bundesrat, von den Berufsständen, der Opposition, es gab eine Anhörung, und trotzdem ist es bei allen Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken geblieben.

Anstatt alle Nutzungsrichtungen einzubeziehen, bleiben Sie bei der Mast; das ist doch völlig unverständlich. Die vorhandenen tierärztlichen Abgabebelege ‑ auch dies hat Herr Priesmeier schon erwähnt ‑ hätten doch zur Grundlage der Datenbank genommen werden sollen; denn darin steht noch viel mehr; das ist wirklich relevant für diese Auffassung.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurz vor Schluss haben Sie auch noch die Meldefrequenzen von drei Monaten auf sechs Monate verlängert; was das soll, weiß überhaupt niemand. Statt konsequent zu handeln, legen Sie uns also einen Entwurf auf dem denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner vor. Das reicht nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Um das auch ganz klar zu sagen: Es geht nicht nur um das Arzneimittelgesetz.

Wie man es besser machen kann, können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen. Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Die Tiergesundheit muss endlich in den Mittelpunkt der Gesetzgebung gerückt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nutztiere dürfen nicht länger als Ware auf dem Basar eines gnadenlosen Marktes feilgeboten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es muss Rechtsschutz vor Dumpingzwängen geben. Auf die Probleme der Nutztiergesundheit ‑ zum Beispiel auf die rasant gestiegenen Risiken durch den internationalen Handel, durch den Klimawandel und durch hochriskante Strukturen ‑ muss endlich adäquat reagiert werden.

Die Linke fordert: Megaställe und zu hohe regionale Viehdichten müssen verhindert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Antibiotikadatenbank muss auf Bundesebene angesiedelt werden, und die tierärztlichen Abgabebelege müssen einbezogen werden. Ebenso müssen Daten zu Haltungsbedingungen, zur Sterblichkeit, zu Schlachtbefunden, zur Häufigkeit der Anwendung und zur Höhe der täglichen Dosierung in diese Datenbank einbezogen werden. Das darf nicht nur für die Mast gelten, das muss für alle Haltungsformen und -stufen gelten. Die Behandlung ganzer Bestände muss unbedingt explizit vermerkt werden. Alle Haltungssysteme inklusive der Bestandsdichten im Stall und in den Regionen müssen auf Tiergesundheitsrisiken hin überprüft werden. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss auf alle Nutztierarten ausgeweitet werden; das ist ganz wichtig. Die Hygiene und das Klima im Stall müssen dringend verbessert werden; dazu brauchen wir klare Regelungen. Wir brauchen dringend eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Wohl wahr! Genau!)

in der auch geregelt ist, wie häufig ein Tierarzt, eine Tierärztin im Stall aufzutauchen hat.

Die Behörden brauchen wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Im Moment werden zwar Missstände festgestellt; aber im Prinzip kann überhaupt nichts dagegen gemacht werden.

Darüber hinaus müssen Wissenslücken geschlossen werden. Die Deutsche Agrarforschungsallianz hat einen ganz langen Katalog von Problemen in der Nutztierhaltung vorgelegt. Dieser Katalog muss jetzt dringend abgearbeitet werden, und das darf auf keinen Fall an Finanzierungsproblemen scheitern.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Hans-Michael Goldmann (FDP): Das machen wir doch!)

Und: Die Linke fordert ‑ das ist auch wichtig ‑ die Einrichtung eines epidemiologischen Zentrums, das sich wissenschaftlich begründet explizit mit der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen beschäftigt und uns entsprechende Konzepte vorlegt.

Die Aus- und Weiterbildung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Tierärzte muss auf die neuen Herausforderungen, die ich beschrieben habe, ausgerichtet werden. Beide Berufsgruppen müssen wie alle anderen von ihrer Arbeit leben können. Das ist entscheidend dafür, dass auch die Qualität stimmt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aus unserer Sicht haben Humanantibiotika im Stall nichts zu suchen.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Wir müssen auch konsequenter gegen Antibiotikamissbrauch vorgehen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob nicht im Fall von Betrug oder grob fahrlässigem Handeln die tierärztliche Approbation entzogen werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu guter Letzt möchte ich sagen: Es ist ganz wichtig, dass wir endlich gegen den Dumpingwettbewerb in der Lebensmittelproduktion vorgehen. Den haben viele satt - und das völlig zu Recht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)