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Thomas Lutze, Die Linke: Meisterpflicht allein rettet das Handwerk nicht

Rede von Thomas Lutze,

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk ist ein bedeutender Faktor unseres Wirtschaftssystems. Es ist für viele Menschen die Existenzgrundlage, meist auch für die ganze Familie. Das Handwerk ist ein begehrter und weitverbreiteter Arbeitsplatz, und bei der Ausbildung bietet das Handwerk jedes Jahr Hunderttausenden einen Start ins Berufsleben. Deshalb sollten Gesetzesänderungen immer sensibel und mit Bedacht und natürlich auch einvernehmlich mit den Betroffenen, den Verbänden, den Beschäftigten vorgenommen werden.

Als Rot-Grün im Jahr 2004 die umfangreichste Änderung seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen hat, fiel die Meisterpflicht in 53 Gewerken ersatzlos weg. Handwerker in den sogenannten B1-Gewerken brauchen seitdem zur Anmeldung ihres Gewerbes noch nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung. Leider konnten dies unsere beiden damals im Bundestag vertretenen Abgeordneten nicht verhindern. Die Auswirkungen jedoch waren verheerend: Die Ausbildungszahlen gingen zurück, der Preisdruck stieg, die Löhne sanken. Auch die Handwerksbetriebe veränderten sich: Auf der einen Seite entstanden riesige konzernähnliche Strukturen, und auf der anderen Seite stieg die Anzahl der oft schlecht sozial abgesicherten Solo-Selbstständigen massiv an. Daher ist es richtig, Herr Altmaier, dass die Bundesregierung endlich eine Initiative des Bundesrates aufnimmt und sich die Wiedereinführung der Meisterpflicht zumindest in einigen Gewerken vorgenommen hat. Das unterstützen wir als Linksfraktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch diese Maßnahme allein wird die Probleme im Handwerk nicht lösen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung weitgehende Initiativen, um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung im Handwerk attraktiver zu machen. Nur so lässt sich der Mangel an Fachkräften langfristig beheben. Denn Beschäftigte im Handwerk verdienen immer noch durchschnittlich circa 20 Prozent weniger als in anderen vergleichbaren Sektoren unserer Volkswirtschaft. Dies erklärt sich vor allem durch eine mangelnde Tarifbindung. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um die Tarifbindung zu erhöhen und auch flächendeckend durchzusetzen. Vor allem müssen auch sogenannte Subunternehmer zur Tariftreue verpflichtet werden.

Viel mehr Aufmerksamkeit verdienen ebenfalls die sogenannten Solo-Selbstständigen. Hier brauchen wir dringend einen gesetzlichen Rahmen, um für ihre soziale Absicherung, die Absicherung im Alter und vor allen Dingen auch für auskömmliche Honorare zu sorgen. Selbstausbeutung und das soziale Abseits im Alter sind leider weitverbreitet. Dies ist aus meiner Sicht, aus Sicht der Linksfraktion eine Frage des derzeitigen Systems und gehört dringend korrigiert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)