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Thomas Lutze: Die Digitalisierung der Verwaltung muss transparent und für alle da sein

Rede von Thomas Lutze,

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beantragt heute „Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit“. So weit, so gut. Auch wir meinen, dass neue technische Lösungen in vielen Bereichen gefunden werden müssen. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Freien Demokraten und der demokratischen Sozialisten bei dieser Frage erheblich,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Reinhard Houben [FDP]: Das ist auch gut so!)

wenn es darum geht, wie Geldflüsse organisiert werden können, damit sie den notwendigen Investitionen zugutekommen.

Die FDP fordert, dass die – Zitat – „hohen Vermögensbestände stärker als bisher in renditestarke Anlagemöglichkeiten investiert werden“. Die Linke hingegen fordert, dass hohe Vermögensbestände erst einmal ordentlich besteuert werden. Vagabundierendes Kapital gäbe es nämlich gar nicht, hätten wir eine ordentliche Vermögen- sowie Reichensteuer.

(Beifall bei der LINKEN – Bettina Stark-­Watzinger [FDP]: Dann haben wir überhaupt keine Gründer mehr!)

Mit dem Besitz von großen Vermögen weitere Vermögen anzuhäufen, ist auch moralisch höchst zweifelhaft. Ehrlich arbeitende Menschen unserer Gesellschaft arbeiten in der Regel 40 oder 45 Jahre,

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja, beteiligen wir sie doch mal am Wohlstand!)

und viele von ihnen müssen dann als Rentnerinnen und Rentner noch aufstocken. Das ist nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die FDP fordert weiter, dass die verbliebenen Anteile des Bundes bei Post, Telekom und anderen verscherbelt werden.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Nein, verkauft!)

Die Linke ist gegen solche Privatisierungen, weil sie nachher der Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Blick auf den Bereich der Post und hier gerade bei den Paketdienstleistern reicht aus, um festzustellen: In der Regel wird alles teurer, unzuverlässiger und aus Sicht der Arbeitnehmer extrem grenzwertig. Das geht so nicht weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei einem Verkauf hat man bekanntlich nur einmal einen Erlös. Einen Einfluss auf Entscheidungen dieser privatisierten Unternehmen hat die Gesellschaft dann nicht mehr. Und es kann teuer werden, wenn Monopolisten unsere Gesellschaft erpressen.

Im zweiten Antrag versucht es die FDP mit Zukunftstechnologien. Sie fordert eine steuerliche Forschungsförderung. Aber ein Gießkannenprinzip ist kein sinnvolles Mittel, um Forschung und Entwicklung zu fördern. Soweit wir wissen, gibt es keine Belege dafür, dass eine steuerliche Forschungsförderung tatsächlich zu einer Verbesserung von Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor führt. Dies bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das meines Erachtens nicht im Verdacht steht, der Linken besonders nahe zu sein.

Gern nach meiner Rede. Nein.

Nächstes Thema. In einem zugegebenermaßen weitreichenden Forderungskatalog soll die öffentliche Verwaltung digitalisiert werden. Die Blockchain-Technologie, also das Ausschalten von bisherigen Mitteldienstleistern, ist ein neuer technischer Trend. Das kann ein gutes Vorhaben sein, aber es hängt davon ab, wie es im Detail umgesetzt wird. Wichtig ist, dass alle Datenschutzaspekte und die technische Implementierung unter die Lupe genommen werden. Das Ziel ist weniger Verwaltungsaufwand, mehr Sicherheit und vor allem Vertrauen für alle Beteiligten, weil niemand die sogenannte Blockchain-Technologie manipulieren können soll.

Es reicht daher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, mit technischen Begriffen wie „Blockchain“ einen modernen Anschein erwecken zu wollen. Alle Beteiligten müssen diese komplexen Vorgänge verstehen können. Nur so entsteht Vertrauen, und nur so entsteht die Bereitschaft, solche Technologien zu verwenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nächstes Thema. In der Verwaltung sollen bestimmte Vorgänge automatisiert werden. Wir sagen: Maschinelles Lernen, wie Sie es anregen, sollte aber nur dann eingesetzt werden, wenn die Vorgänge nachvollziehbar, transparent und damit auch kontrollier- und handhabbar sind. Algorithmen, also digitale Programme, können nur eine informierte Unterstützung für Verwaltungsmitarbeitende sein, wenn sie verstehen, wie die Ergebnisse und Vorschläge des Algorithmus zustande kommen. Ansonsten laufen wir Gefahr, mit intransparenten Vorgängen konfrontiert zu werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, widerspricht der Idee einer demokratischen Verwaltung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nächster Punkt. eGovernment und die damit verbundene Möglichkeit von Open Data kann ein großartiger Gewinn für die Gesellschaft sein. Allerdings muss bei einer vollständigen Digitalisierung der Verwaltung beachtet werden, dass es immer Menschen geben wird, die keinen Internetzugang haben. Und manche wollen vielleicht gar nicht online sein, oder ihnen fehlt die notwendige Kompetenz, um von zu Hause aus ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln zu können. Aus unserer Sicht muss der Staat für diese Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bereitstellen, die sämtliche Verwaltungsakte digital in die Wege leiten können. Wie so etwas aussehen kann, macht zum Beispiel Estland vor, das mit einem solchen Modell sehr gute Erfahrungen macht und es damit zu einer 99‑prozentigen digitalen Verwaltung geschafft hat.

Last, but not least. Unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, ist es, eine digitale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Deshalb sind wir gut beraten, diese Aspekte im Ausschuss ergebnisoffen zu diskutieren und nach Möglichkeit dazu auch Expertinnen und Experten einzuladen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

(Beifall bei der LINKEN)