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Teure Energie sozial abfedern

Rede von Hans-Kurt Hill,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde mich für eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld einsetzen“. Mit diesen Worten wurde Bundesbauminister Tiefensee in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zitiert. An die Adresse des Ministers: Das hat die Linke bereits 2006 hier im Hause gefordert. Wenn auch alle Parteien im Hohen Hause damals unseren Antrag ignoriert haben unsere Unterstützung in der Sache wird der Minister bekommen.
Nur eines sagen wir: Ankündigungen reichen nicht. Wir wissen aus Erfahrung: Bei Gesetzesvorschlägen der Großen Koalition kommt meistens am Ende nichts heraus. Das ist eine bittere Erkenntnis, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren massive Preiserhöhungen im Energiebereich akzeptieren müssen. Der Kollege Finanzminister Steinbrück nimmt ebenfalls mit der Preistreiberei an den Tankstellen über die Mehrwertsteuer Milliarden ein. Für die gebeutelten Pendlerinnen und Pendler hat er aber keinen Cent übrig. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Während SPD-Minister Gabriel immer wieder feststellt, dass Strom und Gas zu teuer sind, erhöhen die Konzerne unbeeindruckt die Preise. CSU-Minister Glos will Energiepreise und Netze besser kontrollieren, bittet aber die gebeutelten Strom- und Gaskunden um einige Jahre Geduld. Man müsse erst einmal sehen, ob die neuen Paragrafen wirken. Ich sage ganz deutlich: Die Leute haben es einfach satt, zu warten. Tun Sie etwas für die Verbraucherinnen und Verbrauchen, und hören Sie auf, die Eons, Vattenfalls, EnBWs und RWEs zu schonen!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat dazu fünf konkrete Vorschläge vorgelegt.

(Erich G. Fritz (CDU/CSU): Enteignung!)

Erstens. Wir fordern die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht bei den Ländern. Verbraucherschützern muss im Interesse der Kundinnen und Kunden ein Klagerecht eingeräumt werden, um Missbrauch wirksam zu bekämpfen.
Zweitens. Wir fordern deutlich günstigere Tarife bei Strom und Gas für Haushalte mit geringem Einkommen, und wir fordern ein Verbot von Stromsperren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wichtig ist natürlich, dass diese Sozialtarife an eine verpflichtende Energiesparberatung gekoppelt werden. Es ist ein schlechter Witz, wenn Umweltminister Gabriel heute Morgen an dieser Stelle die Monopolisten für sogenannte Sozialtarife auch noch lobt. Vorne ein wenig Imagepflege, und hinten herum schaltet Eon armen Haushalten gleichzeitig den Strom ab, weil sie bei der Preistreiberei einfach nicht mehr mithalten können. Sozialtarife sind Aufgabe des Gesetzgebers. Wer Sozialtarife allein in die Hände profitgieriger Konzerne gibt, hat die betroffenen Menschen im Land doch schon längst aufgegeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Wir fordern, das Wohngeld zu erhöhen und die Warmmiete als Maßstab heranzuziehen. Eines muss uns doch klar sein. Seit der letzten Wohngeldanhebung sind die Energiepreise um rund 50 Prozent gestiegen. Das heißt, selbst eine Anhebung um 15 Prozent, wie es der Mieterbund fordert, kann nur die größte Not lindern. Was auch beim Wohngeld bisher fehlt, ist eine brauchbare Energieberatung. Das lohnt sich für beide Seiten. Im Übrigen ist die beste Hilfe die Einführung des Mindestlohns.

(Widerspruch des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU))

Wer von seinem Einkommen leben kann, Herr Pfeiffer, braucht kein Wohngeld.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Wir fordern die Stärkung der Bus- und Bahnverkehre. Mehrwertsteuereinnahmen dank überteuerter Spritpreise müssen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wahnsinn!)

Im Bahnfernverkehr muss der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Letzter Punkt. Wir fordern die Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit geringem Einkommen. Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar sein. Gerade in Ostdeutschland, wo die Flächenbahn mit Billigung der Bundesregierung systematisch abgeschafft wird und wo von den Leuten auch noch verlangt wird, weite Anfahrten in Kauf zu nehmen, muss für die Betroffenen ein finanzieller Ausgleich her.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn Sie es ernst meinen mit sozialer Gerechtigkeit.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)