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Tempolimit unverzichtbar zur Vermeidung schwerer Unfälle und zum Klimaschutz

Rede von Lutz Heilmann,

Anlässlich der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., auf Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern einzuführen, sagte Lutz Heilmann: Deutschland ist das letzte Raserparadies auf Erden. Ein Tempolimit ist deswegen längst überfällig, es vermeidet schwere Verkehrsunfälle und rettet dadurch Menschenleben. Außerdem ist es ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sowohl direkt, als auch als überfälliger Anreiz für die Automobilindustrie, endlich sparsamere Autos herzustellen.

- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, dass viele Menschen gerne schnell mit ihrem Auto fahren. Auch in meiner Fraktion gibt es eine Bleifußfraktion - die aber zum Glück deutlich in der Minderheit ist. Deswegen bedaure ich es, dass der Gruppenantrag gescheitert ist. Eine Fraktion, die sich ausgerechnet eine christliche nennt, hat wider bessere Vernunft die unchristliche Entscheidung getroffen, diesen Gruppenantrag abzulehnen. Ich sage bewusst unchristlich, denn ein Tempolimit würde Menschenleben retten. Wie Sie die Inkaufnahme des Todes von Menschen mit Ihrem christlichen Gewissen vereinbaren, müssen Sie wissen. Nachvollziehen kann und will ich das nicht.

Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen würde direkt zu einem Rückgang des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes aller Pkw von zwei Prozent führen. Zusätzlich wäre es ein wichtiger Innovationsanreiz für die Autoindustrie, die leider immer noch meint, "höher, schneller, weiter" sei das Motto der Zukunft. Aber vielleicht hat die Krise der Autoindustrie, die Entlassung von Tausenden, ja auch genau damit zu tun?

Neben dem Kohlendioxidausstoß würde der Ausstoß anderer Luftschadstoff wie Feinstaub sogar noch deutlicher zurückgehen. Auch der Verkehrslärm ginge deutlich zurück.

Klimaschutz und der Abbau menschlicher Gesundheitsbelastungen sind alles christliche Ziele.

Aber anstatt den Menschen zu helfen, verteidigen Sie das letzte Raserparadies auf Erden. Raser dürfen aber nicht der Maßstab einer verantwortungsvollen Politik sein. Denn das deutsche Raserparadies ist leider ein Alptraum für die überwiegende Mehrheit der Menschen.

Nicht umsonst gibt es T-Shirts mit der Aufschrift "I Survived the German Autobahn". Lassen Sie uns gemeinsam diesen Krieg mit anderen Mitteln beenden, springen Sie von den Koalitionsfraktionen über Ihren Schatten und stimmen Sie unserem Antrag zu. Der ist fast wortgleich mit dem Gruppenantrag, der mit vielen Abgeordneten auch der Koalition bereits abgestimmt war.

Argumente führen Sie zwar einige ins Feld, nur lassen sich alle nicht halten. Sie haben doch nur Angst vor einer Kampagne des ADAC und der Automobilindustrie, die wiederum um den Absatz ihrer übermotorisierten Fahrzeuge fürchtet. Angst oder Feigheit aber ist ein schlechter Ratgeber - und zudem eine der sieben Todsünden.

Sie sagen, auf der Hälfte der Autobahnen gelte ohnehin ein Tempolimit. Spricht das gegen ein generelles Tempolimit? Nein. Denn wenn man auf der einen Hälfte langsamer fahren kann, warum dann nicht auch auf der anderen?

Herr Tiefensee sagt, ein Tempolimit von 120 würde lediglich zu einer CO2-Reduktion von 0,3 Prozent führen. Herr Minister, das ist unredlich! Sie können die Reduktion von neun Prozent der Pkw-Emissionen auf Autobahnen nicht dadurch klein rechnen, dass Sie das auf die gesamten deutschen CO2-Emissionen hochrechnen.

Außerdem führt das direkt zur Resignation der Menschen, denn wenn es nicht einmal helfen würde, wenn alle langsamer fahren, warum soll der oder die Einzelne dann ein einziges sparsames Fahrzeug kaufen? Warum soll er oder sie dann Energiesparlampen kaufen?

Für die nationalen Emissionen ist das ohne Belang - aber dennoch eben nicht sinnlos. Denn keine oder keiner allein kann das Klima retten, genauso wenig wie ein einzelner politischer Beschluss dies erreichen kann. So viele Menschen wie möglich müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten - und eine Vielzahl politischer Beschlüsse ist erforderlich. Auch der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten - ob das Ministerium nun will oder nicht - sonst kann Deutschland seine Klimaziele nicht einhalten.

Tatsächlich hat das Verkehrsministerium - nachdem es in sieben Jahren rot-grün nicht einen konstruktiven Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat - zwei Vorschläge gemacht.

Aber haben Sie sich einmal angeschaut, welche CO2-Einsparungen Sie damit erreichen?

Natürlich sind auch wir für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht des CO2-Ausstoßes von Pkw. Und natürlich sind auch wir für eine Reform der Kfz-Steuer mit dem CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage. Aber glauben Sie denn wirklich, dass Sie damit mehr als 0,3 Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands mindern werden? Ich nicht, schon gar nicht so, wie Sie das vorschlagen. Ihre Kfz-Steuer soll die großen Spritschlucker ja gar nicht belasten. Die Wirkung wird sich also Null annähern - egal, welchen Bezugsrahmen Sie da wählen. Denken - oder rechnen - Sie doch noch einmal nach, womit sie wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

Dabei ist ein Tempolimit eine wichtige Vorraussetzung
- die zudem unglaublich billig ist,
- die ohne weiteres sofort eingeführt werden kann
- und die niemandem wirklich weh tut.

Außer den Rasern - aber um die tut es mir nicht leid. Aber vielleicht laufen aus der Koalition ja einige mit dem Button "Mein Herz schlägt auch für Raser" durch die Gegend - ich werde in Zukunft darauf achten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit