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Telemediengesetz bleibt niedergeschriebene Rechtsunsicherheit. Möglichkeit zur grundlegenden Novellierung nicht genutzt.

Rede von Kathrin Senger-Schäfer,

Rede zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedien-änderungsgesetz/ BT-DS 17/718)

am 22.04.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages

 

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), liebe Kolleginnen und Kollegen,

Worüber diskutieren wir?

Die Bundesregierung muss das erst vor drei Jahren in Kraft getretene Telemediengesetz korrigieren, da die EU-Fernsehrichtlinie das erfordert. Inhaltlich geht es dabei um Änderungen im Geltungsbereich, in den Begriffsbestimmungen und Regelungen zum Sitzland der audiovisuellen Mediendienste. Das ist im Grunde relativ unproblematisch und folgt der üblichen Gesetzgebungsroutine.

Problematisch ist aber folgendes: Als das Telemediengesetz im Februar 2007 verabschiedet wurde, gab es bereits mehrere schwierige Punkte. Bereits damals war klar, dass in der Frage der Haftung für fremde Inhalte nachgebessert werden muss. Bei der Haftungsfrage müssen die Inhalte- und Zugangsanbieter wissen, was erlaubt und was verboten ist. Fakt ist, dass seit Inkrafttreten des Telemediengesetzes Gerichte in Deutschland in zahlreichen Urteilen in diesen und ähnlichen Fragen völlig unterschiedlich entscheiden.

Wir sagen klipp und klar, wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung, damit beispielsweise Webseitenbetreiber und Inhalteanbieter künftig nicht, im vorauseilendem Gehorsam, Überwachungspflichten für fremde Inhalte ausüben müssen.
Auch zu diesem Beispiel kann ich sagen: Das Telemediengesetz in der aktuellen Fassung ist niedergeschriebene Rechtsunsicherheit. Das Haus des Bundeswirtschaftsministers ist in der Lage, quasi über Nacht ein Internetsperrgesetz vorzulegen, das - meine Damen und Herren, Sie erinnern sich - ursprünglich ebenfalls als eine Änderung des Telemediengesetzes angelegt war. - Aber, die immer wieder eingeforderte grundlegende Novellierung des Telemediengesetzes kann dieses Haus bis heute nicht vorlegen. Ich behaupte: das ist ein Armutszeugnis für das Bundeswirtschaftsministerium.

Meine Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode Änderungsvorschläge zur Novellierung des Telemediengesetzes vorgelegt. Es ist uns wichtig, rechtliche Klarheit über die Haftung von Anbietern von Multimedia-Diensten wie Foren, Chats, Gästebücher und Blogs zu schaffen. Wir wollen den Datenschutz stärken. Daten dürfen nicht an eine nahezu beliebige Zahl von Interessenten aus Polizei, Geheimdienst und Militär herausgegeben werden. Wir fordern für die Herausgabe von personenbezogene Daten einen Erlaubnisvorbehalt durch einen Richter oder eine Richterin. Und wir fordern, dass die Erstellung von Nutzerprofilen durch Diensteanbieter nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung möglich ist. Auch die KollegInnen von GRÜNEN und der FDP haben damals Änderungen vorgelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob die FDP sich treu bleibt und als Regierungspartei ihre Vorschläge wieder einbringt.

Meine Damen und Herren, nun noch einmal an dieser Stelle zur EU-Fernsehrichtlinie, die ja die Grundlage für das von der Bundesregierung vorgelegt 1. Telemedienänderungsgesetz bildet.

Mit der EU-Fernsehrichtlinie wurden zwei Dinge für die Anbieter von audiovisuellen Dienstleistungen auf dem europäischen Binnenmarkt getan:

Werbebeschränkungen wurden abgebaut und Bedingungen für Werbeformen und Produktplatzierungen neu festgelegt. Die EU-Fernsehrichtlinie harmonisiert zuallererst Geschäftsbeziehungen. Es geht ums Geldverdienen und um Rendite. Verbraucherrechte, die Bereitstellung eines vielfältigen kulturellen Programmangebots und die Sicherstellung journalistisch-redaktioneller Autonomie spielen keine Rolle.
Zum 1. April des Jahres ist nun der 13. Rundfunkänderungsstaatvertrag in Kraft getreten. Mit ihm setzen die Bundesländer die Deregulierungsbestimmungen der EU für den Rundfunk in nationales Recht um. Bezahlte Produktplatzierungen müssen nun zu Beginn und zum Ende einer Sendung durch einen Hinweis gekennzeichnet werden, unbezahlte nicht. Davon profitieren die privaten Fernsehsender und die werbetreibende Industrie, nicht aber die Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Länder haben es versäumt, hier ihren Ermessensspielraum zu nutzen. Denn die Richtlinie ließ zur Umsetzung der Werbebestimmungen für den Rundfunk ausdrücklich Ausnahmen zu. Das ist der Unterschied zu den vorliegenden Änderungen im Telemediengesetz, die nach der EU-Richtlinie tatsächlich unausweichlich sind. Aus diesem Grund werden wir uns den heutigen Änderungen des Telemediengesetzes nicht verweigern. Diese Änderungen sind, wie eingangs schon gesagt, rein formaler Art.

Meine Damen und Herren von der Koalition, die Aufgabe einer grundlegenden Überarbeitung des Telemediengesetzes bleibt bestehen. Hier müssen Sie nacharbeiten. Das fordert auch der heute ebenfalls zur Diskussion und zur Abstimmung anstehende Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Diesem können wir ausdrücklich zustimmen.

Vielen Dank!