Zum Hauptinhalt springen

Tarifsystem stabilisieren!

Rede von Jutta Krellmann,

Rede zu Protokoll

Der Tarifvertrag besitzt eine lange Tradition in Deutschland. Schon seit 139 Jahren ist er ein probates Mittel, um Löhne festzulegen, Urlaub und Arbeitszeiten zu regeln und spezifische Bedingungen am Arbeitsplatz zum Schutz der Beschäftigten zu bestimmen. Die Aushandlungsprozesse, die den Tarifverträgen vorausgingen, fanden früher nicht selten auf der Straße statt. Heute ist für gewöhnlich der Verhandlungstisch der Schauplatz von Tarifauseinandersetzungen. Erst wenn es dort nicht weiter geht, dann wird „auf der Straße“ verhandelt. Auch in diesem Jahr stehen wieder in vielen Branchen Tarifverhandlungen an, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst.
Tarifvertragsverhandlungen finden jedoch nie in einem luftleeren Raum statt, sondern sind ein Abbild der aktuellen Beschäftigungssituation, der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und auch des rechtlichen Rahmens. Aber wie sehen diese denn heutzutage aus?

Der Arbeitsmarkt in Deutschland wurde dank Rot-Grün und der Agenda 2010 zunehmend dereguliert. Statt der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wuchs der Niedriglohnbereich; durch Befristung, Leiharbeit und Minijobs haben nicht nur die Beschäftigten weniger in der Lohntüte, auch dem Staat gehen damit Steuereinnahmen und Geld für die Sozialversicherungssysteme verloren. Die Absurdität des Ganzen kann man an der Zunahme der sogenannten Aufstocker ablesen, wo der Staat das Lohndumping von Arbeitgebern sogar noch bezuschusst. Zeitgleich wurde ein beispielloses Sanktionssystem installiert, das den Druck, eine Arbeit anzunehmen, und sei sie auch noch so schlecht bezahlt, immens gesteigert hat. Den Beschäftigten verlangt der Balanceakt zwischen prekärer Beschäftigung und Hartz IV immer mehr ab und führt nicht selten in die Annahme mehrerer Jobs, um sich über Wasser zu halten. Die stagnierende Kaufkraft der Beschäftigten ist nur ein Ausdruck dieser Situation.
Gegen diese Entwicklung haben es auch die Gewerkschaften schwer. Durch die schwindende Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und der Ausweitung der prekären Beschäftigung erlitten sie erhebliche Mitgliederverluste, die wiederum die Tarifauseinandersetzungen erschwerten. Die Folgen lassen sich nicht zuletzt an der schwindenden Tarifbindung und den niedrigen Tarifabschlüssen der letzten Jahre ablesen. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.

Die tarifrechtliche und arbeitsrechtliche Gesetzgebung, die diese Schieflage unterstützt hat die Politik zu verantworten, angefangen beim Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bis hin zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Frei nach dem Motto: Was man verbockt hat, kann man auch wieder gerade biegen, ist es höchste Zeit, die Zeichen der Zeit anzuerkennen und notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Dabei ist neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vor allem die Stärkung des Tarifsystems und der Tarifbindung unerlässlich. Dies wird, ausgehend von der aktuellen Rechtslage, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erreicht. Mit der Ausweitung auf alle Branchen und die Einbeziehung von kompletten Entgelttabellen schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum Einen sichert dies vielen Menschen ein Arbeitsverhältnis mit Tarifbindung und zum Anderen ließe sich dadurch der Organisierungsgrad sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern erhöhen. Nur wenn Beschäftigte etwas von ihrer Gewerkschaft haben, werden sie Mitglied. Und nur wenn unter diesen Bedingungen alle Betroffenen an einem Tisch sitzen, finden Verhandlungen auf Augenhöhe statt und man kann wieder von einem guten Tarifsystem in Deutschland sprechen – und von guten Tarifverträgen!