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Tarifflucht verhindern

Rede von Ulla Lötzer,

Die Banker als Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen von dieser schwarz-roten Bundesregierung Milliarden Euro hinterhergeworfen, nicht etwa zweckgebunden zur kreditgebundenen Sicherung der Wirtschaft. Nein, um mit ihrer spekulativen Politik fortzufahren. Wer leidet am schwersten unter den Folgen diese Politik? Die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon wenig zum Leben haben, die Hartz IV Bezieherinnen und -Bezieher, die Niedriglohnempfänger und die Rentnerinnen und Rentner und nicht zuletzt unsere Kinder.

Die Krise ist aber nicht auf das Versagen einer Gruppe von Managern zurückzuführen, sie ist dem System des Kapitalismus immanent. Krisen gehören zu seinem Zyklus und das ständige Mahnen seitens unserer Fraktion, rechtzeitig aufzuwachen, bleibt erfolglos. Die Regierung rettet mit ihren Paketen das System und zwingt die Bürgerinnen und Bürger zum Mittun. Bezeichnend ist, dass hunderttausende Leiharbeiter und -arbeiterinnen sowie Teilzeitjobber - diejenigen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind - außen vor bleiben. Für sie wird der mit der Agenda 2010 ausgebaute Niedriglohnsektor zur Falle. Und sie haben nichts von den vereinbarten Regeln zur Kurzarbeit. Da viele von ihnen nur kurzzeitige Beschäftigungen haben, können sie oftmals nicht einmal Arbeitslosengeld beanspruchen, sondern sie fallen gleich in Hartz IV. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften wird Lohnzurückhaltung empfohlen, um den Konsolidierungsprozess nicht zu gefährden. Die Leiharbeit ist massiv von betriebsbedingten Kündigungen betroffen und Anträge auf Kurzarbeit haben bei der Bundesagentur für Arbeit bereits im Dezember massiv zugenommen.

Soziale Verantwortung ist für Großunternehmen, wie beispielsweise die Deutsche Telecom AG, ein Fremdwort. Ende 2007 bzw. Anfang 2008 hat das Unternehmen ohne wirtschaftliche Not und lediglich zur Steigerung seiner Gewinne mehrere CallCenter mit Tausenden Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter an private CallCenter Betreiber verkauft.
So unter anderem der Verkauf von VCS- Vivento Customer Services an arvato services (Bertelsmann Konzern). Dabei geht es um 11 Standorten mit 1950 Beschäftigten. In etwa der gleichen Größenordnung wurde auch an walter services verkauft und der letzte Deal war mit D & S Europe mit ca. 500 Beschäftigten.

Es erfolgt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB von einem tarifierten Unternehmen - VCS/Deutsche Telekom- zu einem nicht tarifierten Unternehmen oder einem Unternehmen mit einem schlechteren Tarifvertrag. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Sicherung der bisherigen Konditionen nur bis Ende 2008 bzw. bis zum Ende der Frist nach 613 a BGB. Nach Aussage von arvato/Bertelsmann beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen der ehemaligen VCS Beschäftigten 36.000,- €. Das bedeutet bereits ab 1.1.2009 wird das Jah-reseinkommen um ca 1/3 gekürzt und dann soll weiter nach Ablauf von 5 Jahren auf die 1.224,-€ pro Monat bzw. 14.688,- € pro Jahr absinken. Damit entsteht eine Verdiensteinbuße von über 58%.

Darüber hinaus sollen die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, die Wochenarbeitszeit von 38 Stunden auf 40 Stunden erhöht und der Urlaub um 3-4 Tage verkürzt und die Zuschlä-ge für Feiertags-, Nachtarbeit und Überstunden gesenkt werden. Erreicht werden soll dies mittels individuelle neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen oder neuen Betriebsvereinbarungen Tarifverhandlungen werden strikt abgelehnt - „haben sich überholt und passen nicht zum Prinzip Bertelsmann“. Um den Druck zu erhöhen, werden Einzelgespräche geführt - oft mehrfach- und teilweise mit Standortschließungen gedroht. Aus Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und einem Absturz in Hartz IV haben bereits viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge unterschrieben, in denen eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Einkommens- und Arbeitsverhältnisse einzelvertraglich festgeschrieben ist. Diese Vorgehensweisen spielen sich so aber auch im Banken- und Versicherungsgewerbe aber vor allen Dingen auch im Einzelhandel ab.

Es muss verhindert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so zum Spielball unternehmerischer Entscheidungen werden. Dies ist in der heutigen Zeit und unter den gegebenen Bedingungen nur möglich durch gesetzliche Regeln, die gerade das von mir geschilderte Vorgehen unmöglich machen.