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Tarifeinheitsgesetz: Streikverbot auf Bestellung

Rede von Jutta Krellmann,

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte/r Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Als Linke und als Gewerkschafterin bin ich empört, dass die SPD diesen Tabubruch mitmacht und ins Streikrecht eingreift.

Im Sozial- und Erziehungsbereich kämpfen derzeit Zehntausende in Tarifgemeinschaft mit den Gewerkschaften ver.di & GEW um neue Tarifverträge.

Das ist normal, dafür brauchen wir kein Tarifeinheitsgesetz. Bei der Post wehren sich die Beschäftigten mit ihrem Streik gegen Lohndumping!

Denn sie sollen nur dann entfristet werden, wenn sie zu DHL delivery gehen und damit niedrigeren Lohn akzeptieren. Denen hilft das Tarifeinheitsgesetz auch nicht.

Ob in der Pflege, bei Amazon oder in den Kitas: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll und wollen für ihre Rechte uneingeschränkt streiken.

Die Bundesregierung wollte mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV die ArbeitnehmerInnen einschüchtern und disziplinieren.  Das klappt nicht!

Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen: Hören Sie endlich auf, durch einseitige oder Desinformation Stimmung gegen die Streikenden zu machen. Das gilt für Bahn und Post.

Frau Nahles, ihr Vorschlag für ein Tarifeinheitsgesetz hat schon jetzt dazu beigetragen, das Klima in diesem Land zu vergiften.

Dabei wissen Sie ganz genau, dass hier nur noch jeder Zweite Tariflohn erhält. Wir erwarten, dass Sie OT-Mitgliedschaften verbieten und endlich die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken!

Wenn es Ihnen gelingt, Ihr Tarifeinheitsgesetz durchzupeitschen, dann wird es der Anfang einer Reihe von Einschränkungen von ArbeitnehmerInnenrechten sein.

Deshalb erwarte ich, dass alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, egal ob sie SPD oder CDU/CSU angehören, heute klar NEIN zu diesem Gesetz sagen!

Stimmen Sie gegen dieses gewerkschaftsfeindliche Gesetz!

Vielen Dank