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Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2007

Rede von Kersten Steinke,

Rund 600 000 Menschen wandten sich im Jahr 2007 mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss. Zum ersten Mal in der Geschichte des Petitionsausschusses wurden öffentliche Beratungen durchgeführt. Für Kersten Naumann, Ausschussvorsitzende und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind das jedoch nur Stufen zu einem bürgerfreundlicheren Petitionswesen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Rund 600 000 Menschen haben sich im Jahr 2007 mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss gewandt. Diese stattliche Zahl macht deutlich, welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt. Sie macht aber auch deutlich, welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, mit den Gesetzen oder den Verwaltungen haben.
Als Vorsitzende des Petitionsausschusses kann ich heute keine umfängliche Bewertung des Berichtsjahres vornehmen und verweise deshalb auf den schriftlichen Jahresbericht und bitte die Bürgerinnen und Bürger, ihn im Internet zu lesen oder bei unserem Sekretariat anzufordern.
Was ist bemerkenswert im Berichtsjahr 2007? In einer Hinsicht war das Jahr eine Premiere. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte unseres Ausschusses öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt, Sitzungen, bei denen die Petenten nicht nur anwesend waren, sondern auch Frage- und Rederecht hatten. Sie konnten ihre Anliegen näher erläutern und sich damit direkt an der Diskussion auch mit Vertretern der Bundesregierung beteiligen. Zu fünf solcher öffentlichen Beratungen wurden 40 Petenten eingeladen und angehört. Themen waren: der Nichtraucherschutz, die Generation "Praktikum", das Wahlrecht, Petitionen zum Steuerrecht und zum Wehrsold sowie das Recht eheähnlicher Gemeinschaften.
Ja, diese Beratungen sind zeitaufwendig. Aber wir haben gemerkt, dass sich der Aufwand lohnt. Bei vielen der dort erörterten Petitionen ergaben sich neue Aspekte, die sonst vielleicht unbeachtet geblieben wären. Beispielhaft erwähne ich hier die Petition, die sich mit dem Einsatz von Wahlcomputern beschäftigte. Erst in der Diskussion mit den Petentinnen und Petenten wurden manche Gefahrenlagen deutlich, die uns veranlassten, der Bundesregierung diese Petitionen als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Aber es sind nicht nur die neuen Sachgesichtspunkte, die die öffentlichen Beratungen so wichtig machen. Mindestens so wichtig ist: Unsere Petenten fühlen sich mit ihren Anliegen noch besser wahrgenommen. Ich zitiere dazu aus einer E-Mail eines Petenten vom 15. Januar 2007: Sehr geehrte Frau Naumann, stellvertretend für Ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich am 15. Januar 2007 ein Frage- und Rederecht vor Ihrem Gremium erhalten durfte. Es war für mich ein tiefgreifendes Ereignis ...
Diese Einschätzung, die keinesfalls eine Einzelmeinung darstellt, sollte uns anspornen, auf diesem erfolgreichen Weg weiter voranzuschreiten.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nachdem das öffentlich-rechtliche Fernsehen jetzt verstärkt aus dem Plenum berichten will, könnte ich mir in einer nächsten Stufe durchaus auch eine Übertragung unserer öffentlichen Sitzungen vorstellen. Die öffentlichen Beratungen sind Teil unseres Modells "Öffentliche Petitionen". Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Internetnutzern. So wurden in der zweijährigen Probephase 1 500 Eingaben als öffentliche Petitionen eingereicht. Etwa 500 davon wurden im Internet veröffentlicht. Hierzu gab es 25 000 Diskussionsbeiträge und inzwischen insgesamt 830 000 Unterstützer.
Ziel der öffentlichen Petition ist es, der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorzustellen und diese auch zur Diskussion zu stellen. Auf diese Weise wird die Informationsbasis des Ausschusses, die die Grundlage seiner Empfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages bildet, erheblich erweitert. An diesen Zahlen erkennt man auch die stetig fortschreitende Entwicklung und der Akzeptanz des Internet als Kommunikationsmedium. Dem öffnete sich der Petitionsausschuss bereits vor Jahren. Die Anzahl der direkten Zugriffe auf die Internetseiten des Petitionsausschusses ist mit fast 800 000 im Berichtsjahr 2007 schon sehr beeindruckend. Bei den öffentlichen Petitionen sind wir im vergangenen Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben beschlossen, vom Modellversuch in den dauerhaften Betrieb überzugehen. Wenn alles gut geht, ist der 1. Oktober 2008 der Starttermin für das neue System.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch dieser durchaus ehrgeizige Zeitplan ist nur zu halten, wenn uns viele Stellen des Hauses, insbesondere in der Verwaltung, dabei unterstützen. An dieser Stelle mein herzlicher Dank für die Hilfe, die wir in den vergangenen Monaten erfahren durften. Ich verbinde dies mit der ebenso herzlichen Bitte, uns auch weiterhin zu helfen. Vor allem bitte ich um Nachsicht, wenn wir aus Zeitgründen gezwungen sind, unkonventionell vorzugehen und entsprechende Unterstützung zu erbitten.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Menschen, die diese neuen Möglichkeiten nutzen, um sich an das Parlament zu wenden, werden es Ihnen und uns danken. Über diese Neuerung dürfen wir jedoch keinesfalls den weitaus größeren Bereich der Petitionen vergessen, die nicht ins Internet eingestellt werden. Sie machen nach wie vor den Hauptanteil unserer Arbeit aus. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Sie betreffen vor allem persönliche Anliegen, die sich weder für die Diskussionsforen im Internet noch für öffentliche Beratung eignen. 19 783 Petitionen hat der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen im Jahr 2007 abschließend beraten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind gut 3 000 mehr als eingegangen sind. Wir konnten damit unser langfristiges Eingangs- und Ausgangskonto erstmals wieder ausgleichen. Etwa 3 000 Petitionen sind positiv abgeschlossen worden. In knapp 1 000 Fällen haben wir förmliche Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet, sich diesen noch einmal anzunehmen. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht alle vor bzw. konnten noch nicht abschließend bewertet werden.
An dieser Stelle möchte ich mich bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass sie unseren vielfältigen Informationswünschen ob in schriftlicher Form, in Berichterstattergesprächen, in öffentlichen Beratungen oder im Ausschuss stets nachgekommen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Lob und den Dank kann ich leider nicht uneingeschränkt für die Reaktionen der Bundesregierung auf die vom Petitionsausschuss an sie überwiesenen Beschlüsse aussprechen. Es hat sicherlich mit der unterschiedlichen Rolle zu tun, die wir zu spielen haben. Wir hoffen in Zukunft aber auf noch mehr positive Abschlüsse von Petitionsverfahren seitens der Bundesregierung im Sinne der Petentinnen und Petenten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rund 6 000 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen das entspricht 35 Prozent aller Petitionen waren Bitten zur Gesetzgebung, darunter auch die größte abschließend behandelte Sammelpetition mit mehr als 82 000 Unterschriften zur Ablehnung der Einführung des SGB II. Weitere Gesetzesänderungsvorschläge betrafen unter anderem den Kindergeldzuschlag für Einkommensschwache, die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, den Pflichtteil im Erbrecht und die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden.
Zu welchen Bereichen gingen im Jahr 2007 die meisten Zuschriften ein? Nach wie vor steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4 060 Eingaben auf Platz eins. Obgleich die Zahl der Erwerbslosen im Berichtszeitraum auf unter 4 Millionen sank, verringerte sich die Zahl der Eingaben, die die Arbeitsverwaltung betrafen, kaum. Sehr weit vorn standen die Kritik an der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie die Kritik an der Höhe der Leistungen. Auch die Frage des Mindestlohns spiegelte sich in einigen Zuschriften wider, und das Thema Rente ist ein Dauerbrenner. Allein 1 764 Petitionen bezogen sich darauf und erzielten damit etwa den gleichen Stellenwert wie im Vorjahr.
In diesem Jahr liegt das Justizministerium mit 12 Prozent der Eingaben an zweiter Stelle, wobei es wie in den Vorjahren vornehmlich um Beschwerden über Gerichte und Staatsanwaltschaften ging. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind dem Petitionsausschuss hier aber die Hände gebunden: Art. 97 des Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit.
Das Bundesministerium für Gesundheit verzeichnete bei den Zuschriften im Vergleich mit den Vorjahren, insbesondere im Vergleich mit 2006, den größten Rückgang: von 2 227 auf 1 584. Das ist zwar immer noch eine stattliche Zahl, aber offensichtlich hat sich die Zahl der Anliegen verringert.
Den größten Zuwachs verzeichnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 1 070 Eingaben im Vergleich zu 849 im Jahr zuvor. Hierbei stellen die Bereiche Straßenverkehr, Eisenbahnwesen, Schiff- und Luftfahrt sowie Wasserstraßen die Schwerpunkte dar. Der Bogen spannt sich von der Forderung nach einem Überholverbot für Lkw über eine Nummernschildpflicht für Fahrräder, Lärmschutz im weitesten Sinne und Parkplätze für Lkw an Autobahnen bis hin zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn. Lassen Sie mich abschließend Folgendes anmerken: Die Arbeit des Petitionsausschusses ist so etwas wie die Visitenkarte des Parlaments. Natürlich ist nichts so gut, dass es nichts zu verbessern gäbe. Dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, mag das folgende Zitat belegen. Ein Bürger aus dem Rheinland schrieb uns Folgendes: Zunächst möchte ich dem Petitionsausschuss meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich meines Anliegens angenommen haben. Nach den enttäuschenden Versorgungsausgleichsverfahren beim Amtsgericht und beim Familiensenat des Oberlandesgerichts war ich sehr erfreut über die Aufmerksamkeit und Lösungsbereitschaft, die meine Probleme bei Ihnen gefunden haben. Da es meine erste Petition war, habe ich diese Bereitschaft erhofft. Dass meine Hoffnung bestätigt wurde und so schnell eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde, habe ich mit hoher Achtung zur Kenntnis nehmen können.
Nicht in allen Fällen können wir solche Reaktionen erwarten. Es gibt auch solche Briefe ich zitiere : Wieso fühle ich mich und so mancher Bundesbürger nicht ernst genommen? Ich zweifle, dass ich je einer mit meiner Petition, nebst der mehrseitigen und mehrfachen Anlageschreiben, ernsthaft beschäftigt hat.
Das sind zwei sehr unterschiedliche Reaktionen, die aber beide für uns wichtig sind, da sie uns jede auf ihre Weise dazu auffordern, unsere Arbeit weiter zu verbessern, und uns befähigen, unseren Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten.
Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und der Fraktionen bedanken, ohne die wir unsere Arbeit im Plenum und im Petitionsausschuss nicht hätten bewerkstelligen können.
Danke schön.

(Beifall im ganzen Hause)