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Susanne Ferschl: Fachkräfteeinwanderung, Beschäftigungsduldung – eine echte Bleibeperspektive fehlt

Rede von Susanne Ferschl,

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Die Verknüpfung der Arbeitsmigration mit dem vorhin beschlossenen Abschiebegesetz ist eine politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die einzige Kategorie – das haben Sie ja heute wieder mehrmals bestätigt, Herr Minister –, nach der Sie Menschen bewerten, ist der wirtschaftliche Nutzen, und wenn die Menschen da nicht reinpassen, schiebt man sie mit aller Härte ab

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist beim Einwanderungsrecht so!)

oder steckt sie auch noch in den Knast.

Das und die Art und Weise, wie Sie das diese Woche hier durchgezogen haben, zeigt doch ganz deutlich: Offensichtlich ist Ihnen jeglicher politische und auch jeglicher humanitäre Anstand verlorengegangen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Bundesregierung will ja mit diesem Gesetz Fachkräfte anwerben, die gleichen Rechte werden ihnen jedoch verweigert. Indem Sie als Bundesregierung den Arbeitsvertrag an den Aufenthaltsstatus koppeln, machen Sie die angeworbenen Fachkräfte erpressbar und zwingen sie, schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne zu akzeptieren.

Nachdem es in unserem deregulierten Arbeitsmarkt schon Beschäftigte zweiter Klasse gibt, also welche mit befristetem Arbeitsvertrag und in Leiharbeit, organisieren Sie den Unternehmen jetzt auch noch Beschäftigte dritter Klasse.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das kann nicht sein!)

Mit diesem Gesetzentwurf werden angeworbene Fachkräfte in der Praxis zu Entrechteten im Betrieb. Das ist mit den Linken nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)

Schon jetzt werden ausländische Arbeitskräfte häufig nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt. Sie sind doppelt so häufig in befristeten Arbeitsverhältnissen und in Leiharbeit wie einheimische Arbeitskräfte. Sorgen Sie doch endlich für gute Arbeit für alle Beschäftigten,

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und nehmen Sie endlich die Arbeitgeber in die Pflicht. Das Mindeste sind Tariflöhne und feste Arbeitsverträge.

Und es ist schön, liebe SPD, dass Sie sich bei der Beschäftigungsduldung durchgesetzt haben.

(Zuruf von der FDP: Was?)

Aber leider sind die Hürden so hoch, dass sie für kaum jemanden zu nehmen sind. Bei Ihnen können sich die Geduldeten anstrengen, wie sie wollen, eine echte Bleibeperspektive bekommen sie mit diesen Gesetzen nicht. Der Spurwechsel gelingt so nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Den wollen wir ja auch nicht!)

Und oben drauf garnieren Sie die Beschäftigungsduldung dann noch mit einer Stichtagsregelung. Sie gilt nur für diejenigen, die bis Mittwoch, den 1. August 2018, angekommen sind. Wer am Donnerstag gekommen ist, der hat Pech gehabt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, das ist das Wesen von Stichtagen!)

Diese Regelungen und diese Gesetze können wir nicht mittragen. Die Linke steht für eine solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle.

(Beifall bei der LINKEN)