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Sudan darf nicht Spielball der Großmächte sein

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist heute schon deutlich geworden: Bei dem Sudan handelt es sich um eines der ärmsten Länder der Erde. Laut einem Bericht von Nichtregierungsorganisationen hat im Südsudan weniger als die Hälfte der Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser; jedes siebte Kind stirbt vor dem sechsten Lebensjahr. Es ist also dringend notwendig, in Gesundheit, in Bildung und in den Zugang zu sauberem Wasser zu investieren,

(Beifall bei der LINKEN)

und zwar nachhaltig; denn die häufig geleistete Nothilfe ist selten entwicklungsorientiert. Sie trägt vielmehr dazu bei, die lokale Selbstversorgung zu behindern.
Allerdings ist die Art, wie man sich hierzulande mit dem Sudan beschäftigt, höchst bedenklich; denn dabei geht es weniger um die Herstellung von sozialer Sicherheit als vielmehr um die Vorbereitung auf die Abspaltung des ölreichen Südsudan vom Norden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Friedensabkommen sieht zwar ein Referendum über die Frage „Abtrennung oder Autonomie?“ vor, betont aber ausdrücklich, dass die Einheit des Sudan attraktiv gemacht werden soll, auch weil eine Abtrennung die Gefahr eines neuen Krieges um die Ölressourcen birgt.
In dieser Hinsicht ist in den letzten Jahren nichts geschehen. Im Gegenteil: Wenn die GTZ im Südsudan ein Programm zum Staatsaufbau durchführt, wenn sie Straßen baut, die den Südsudan vor allem mit Kenia anstatt mit der Hauptstadt Khartoum verbindet, und wenn gleichzeitig der Nordsudan in der Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt wird, dann trägt Deutschland dazu bei, dass die Abspaltung vorangetrieben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wozu das alles? Damit Deutschland und die EU beste Kontakte zur zukünftigen südsudanesischen Regierung aufbauen und damit das notwendige Klima dafür geschaffen wird, dass deutsche und europäische Firmen beim künftigen Poker um Aufbauverträge und Erdöl auf der Gewinnerseite stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

So hat heute in Berlin ein Planspiel des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft stattgefunden und zwar in einer Einrichtung des Verteidigungsministeriums, Titel: „The Day After - Planspiel für Unternehmer in Konfliktregionen“. Ziel des Planspiels ist es, am Beispiel des - Sie ahnen es - Südsudan die Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen bei kriegerischen Auseinandersetzungen zu diskutieren.

(Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Pfui!)

Deutschland trägt also zur Abtrennung bei und plant schon jetzt die Beteiligung deutscher Firmen an sich ergebenden zukünftigen Geschäftsmöglichkeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist geschmacklos und kommt Naomi Kleins Schockstrategie gefährlich nahe.

(Beifall bei der LINKEN Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Die Rede ist geschmacklos! Jetzt ist aber langsam gut! Was soll das?)

Diese neokolonialistische Herangehensweise schlägt sich auch in Ihrem Antrag nieder;

(Beifall bei der LINKEN)

denn Sie schreiben, dass im Rahmen einer Sudan Konferenz ein größtmöglicher Konsens zwischen der EU, den USA, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und China über die zentralen politischen Ziele hergestellt werden soll. Dreimal dürfen Sie raten, wer bei dieser Aufzählung fehlt: Die dann neugewählte sudanesische Regierung und damit die sudanesische Bevölkerung. Wie wäre es, sie zu fragen, was ihre zentralen politischen Ziele sind?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde in Ihrem Antrag auch keinerlei Kritik an der Aufrüstung und Ausbildung südsudanesischer Milizen durch Kenia und Äthiopien, obwohl diese Aufrüstung dem Friedensabkommen widerspricht und obwohl oder gerade weil Äthiopien wichtigster Partner Deutschlands in der Region ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Movassat, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schuster zulassen?

Niema Movassat (DIE LINKE):
Nein, ich möchte meine Rede gern zu Ende führen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr sympathisch!)

Ein letzter Punkt. Im Rahmen von UNMIS wollen Sie die Polizeiausbildung personell und materiell intensivieren. Sie waren doch bei dem Treffen mit den Nichtregierungsorganisationen hier im Bundestag und haben ihre Kritik an diesem Programm gehört: Die Polizeiausbildung stärkt vor allem eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Südsudan und stellt somit ein Potenzial für zukünftige Spannungen dar. Die Mehrzahl der Polizisten in spe kann außerdem weder lesen noch schreiben. Hier muss man ansetzen; sonst hat man schlechte Voraussetzungen für eine an Rechtsstaatlichkeit gebundene Polizei.

(Beifall bei der LINKEN; Christoph Strässer (SPD): Bis dahin schaffen wir die Polizei ab, oder was?)

Alles in allem haben wir es mit einem Antrag zu tun, der wieder einmal vorgibt, Frieden und Entwicklung durch Militärmissionen zu erreichen, und durch den der deutsche Einfluss im Südsudan sichergestellt werden soll. So einem Antrag wird die Linke auf keinen Fall zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das kann nicht wahr sein, was man hier ertragen muss! Weitere Zurufe von der FDP: Das kann nicht wahr sein!)


Die Aufzeichnung der Rede finden Sie unter: www.youtube.com/watch