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Subventionsfreier Steinkohlebergbau muss möglich bleiben

Rede von Ulla Lötzer,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit der heutigen Abstimmung soll der Steinkohlebergbau in Deutschland definitiv zu Grabe getragen werden. Wir stehen aufgrund der Fehler der Bundesregierung jetzt vor dem Dilemma, dass wir diese Gesetzesänderung nicht ablehnen können, weil sonst die Förderung der heimischen Steinkohle schon 2014 beendet werden würde. Die große Koalition hatte es versäumt, den „Kohlekompromiss“ von 2006 auf der europäischen Ebene bestandsfest zu machen. Prompt hatte die EU-Kommission die Beihilferegelung im letzten Jahr gänzlich in Frage gestellt. Nur den Protesten der Bergleute und der Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass der Bergbau jetzt wenigstens bis 2018 weiterlaufen kann. Doch die Genehmigung der Beihilfen wurden mit dem Deal erkauft, dass die Revisionsklausel aus dem deutschen Gesetz gestrichen werden soll.

Soweit so schlecht. Doch sieht man genau hin, geht der Eingriff mit der heutigen Gesetzesänderung noch wesentlich weiter. In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses diese Woche wurde sehr deutlich, dass das Ziel der EU-Kommission die definitiv endgültige Stilllegung aller Zechen in Deutschland und in anderen Mitgliedstaates ist. Selbst wenn eine Zeche im Jahre 2018 in der Lage wäre, ohne weitere Subventionen Steinkohle zu fördern, wird ihr der Garaus gemacht. Dann nämlich, so die EU-Verordnung und die Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetz, muss die Zeche alle Subventionen, die sie ab 2011 erhalten haben wird, wieder zurück zahlen. Das ist wirtschaftlich auf keinen Fall zu schaffen. Das heißt, die Zechen müssen dann so oder so schließen, ob sie 2018 rentabel sind oder nicht. Das ist ökonomischer und arbeitsmarktpolitischer Unsinn.

Selbst wenn nach 2018 kein Bergwerk ohne staatliche Unterstützung weiter laufen könnte, halten wir es für das Mindeste, über Technologieförderung wenigstens eine Grube für die Sicherung des technologischen Know-hows offen zu halten Die Folgen der Zechenschließungen betreffen nicht nur die Beschäftigten in den Bergwerken. An der Kohleförderung hängt ein moderner Maschinen- und Anlagenbau. Allein die Technologiesparte der Kohlewirtschaft beschäftigt mehr als 15.000 Menschen in NRW. Nur mit dem Erhalt eines Referenzbergwerks können diese Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden.

Mittelfristig kann die Kohle ein wichtiger Ersatzrohstoff für das zur Neige gehende Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie werden. Je nach der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten werden wir eines Tages vielleicht noch heilfroh sein, wenn wir heute die heimischen technologischen Kompetenzen im Bergbau nicht völlig vernichten

Eine Beendigung der heimischen Steinkohleförderung ist kein Beitrag zum Klimaschutz solange nicht gänzlich aus der Kohleverstromung ausgestiegen wird. Sie verlagert nur die Umweltkosten und Arbeitsplätze ins Ausland. Verstehen Sie uns nicht falsch – wir teilen das Nein zum Bau neuer Kohlekraftwerke. Kohle- und Atomkraftwerken blockieren den dringend notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber mit der Beendigung der heimischen Steinkohleförderung wird nicht ein Kohlekraftwerk abgeschaltet sondern nur die heimische Kohle durch Importkohle ersetzt.

Die Entscheidung an diesem Punkt heißt deshalb nicht Kohle ja oder nein sondern aktive Industriepolitik oder Wirtschaftsliberalismus. Wir treten ein für eine aktive Industriepolitik, für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen durch einen sozial-ökologischen Umbau und nicht für eine Verbesserung der CO2-Bilanz durch die Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Industrie.