Zum Hauptinhalt springen

Stuttgart 21: Gestresster Manipulationstest

Rede von Michael Schlecht,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu den Merkwürdigkeiten der Überschrift dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Beckmeyer schon alles gesagt; das erspart mir ein bisschen Redezeit.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Uns auch!)

Man muss eines sehr deutlich sagen: Der sogenannte Stresstest, um den es hier geht, war von Anfang an eine Farce.
(Beifall bei der LINKEN)

Bei der sogenannten Schlichtung wurde Ende November letzten Jahres vereinbart, dass der Stresstest transparent und unter Beteiligung der Gegner von Stuttgart 21 durchgeführt wird. Vereinbart war, dass die Inputvariablen und die Rechenmethoden gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Nichts davon ist eingehalten worden. Von daher ist alles, was unter der Überschrift „Stresstest“ läuft, von vornherein eine Farce und im Grunde nichts wert. Das ist der erste Skandal, den man deutlich benennen muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat die Bahn im stillen Kämmerlein alleine vor sich hin gerechnet, genauer: sie hat manipuliert. Sie hat so lange gerechnet das kann man den Gerüchten in der Presse entnehmen , bis etwas herauskam, das ihr in den Kram passte.
(Oliver Luksic (FDP): Woher wissen Sie das denn?)

Das ist schlichtweg eine Manipulation.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Halten Sie sich an die Fakten, nicht an Gerüchte! Sie reden von Gerüchten, kennen aber das Ergebnis nicht! Das ist unseriös)

Sie haben eine Aktuelle Stunde zu Gerüchten beantragt.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Und Sie bewerten sie!)

Dazu muss man sich doch irgendwie verhalten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Bahn die Ergebnisse ihres Manipulationstests so muss man ihn im Grunde genommen nennen zwei Wochen vor der vereinbarten Veröffentlichung an die Presse weitergegeben hat, ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Dahinter steckt Folgendes: Der Rambo-Kurs der Bahn soll legitimiert werden, damit schnell weitergebaut werden kann. Das Entscheidende ist das ist der eigentliche Skandal , dass die Regierung hier in Berlin der eigentliche Motor des Rambo-Kurses der Bahn in Stuttgart ist. Dieses Projekt soll mit Gewalt schnell durchgezogen werden.
(Beifall bei der LINKEN)

In den Ergebnissen dieses Manipulationstests wird stolz darauf verwiesen, dass die Vorgabe einer 30-prozentigen Leistungssteigerung erfüllt wird zumindest liest man das in den Zeitungen ; und das, ohne jemals geprüft zu haben, ob mit dem jetzigen Bahnhof eine 30-prozentige oder noch höhere Leistungssteigerung möglich wäre. Nach unseren Berechnungen, nach unseren Einschätzungen, nach dem, was uns das Bündnis sagt, ist das in jedem Fall möglich. Insofern ist die Erfüllung der Bedingungen dieses sogenannten Stresstests von vornherein fraglich.

Hinzu kommt, dass ein moderner Taktfahrplan mit Stuttgart 21 nicht möglich ist. Es gibt mittlerweile Aussagen des angenehmen Herrn Kefer, denen man entnehmen muss, dass er dem zustimmt. Das sind die wirklichen Skandale, die sich schon jetzt abzeichnen.

Hinzu kommt, dass dieser Stresstest anders geplant war. Der Stresstest war im Gegensatz zu dem, was hier erzählt wird als Grundlage für die weitere Diskussion gedacht. Hinzu kommt, dass neben dem erfolgreichen Stresstest die von Herrn Geißler formulierten fünf oder sechs weiteren Konditionen erfüllt sein müssen, damit man aus Geißlers Sicht überhaupt über den Weiterbau von Stuttgart 21 nachdenken kann.
(Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU): Falsch!)

All diese Punkte sind nach dem, was man bisher hört, nicht abgearbeitet. Daher kann man nicht sagen, dass mit der Präsentation der Ergebnisse dieses Manipulationstestes irgendein Tor aufgestoßen oder eine Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen wird.
(Beifall bei der LINKEN)

Selbst wenn diese Tests alle positiv verlaufen würden: Die Menschen in Stuttgart haben einen viel umfassenderen Blick. Viele Menschen in Stuttgart lehnen Stuttgart 21 nicht deshalb ab, weil der Bahnsteig einen zu starken Winkel und vieles andere mehr hat, sondern weil es selbst in der reichen Schwabenmetropole viele soziale Missstände gibt. Die Kinderarmut ist zu hoch, Kitaplätze fehlen usw.
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Alles CDU-gemacht!)

All das passt nicht damit zusammen, dass bei diesem Wahnsinnsprojekt Milliarden und Abermilliarden verpulvert werden. Das ist eine ganz entscheidende Motivation für viele Menschen in Stuttgart, gegen dieses Projekt zu sein. Diese Motivation, gegen das Projekt anzutreten, wird bestehen bleiben. Ich finde, deswegen sollten diese Menschen unterstützt werden.
(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss: Man muss schon einmal fragen, was hinter dieser Rambo-Methode der Bahn und der Bundesregierung steckt. Worum es im Kern geht, ist vollkommen klar:
(Otto Fricke (FDP): Jetzt kommt die große Verschwörungstheorie!)

Das Projekt Stuttgart 21 ist kein Eisenbahnprojekt. Im Kern ist das ein Immobilienprojekt.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit der Querlegung des Bahnhofs werden Grundstücke frei. Es ist vollkommen klar, dass Union und FDP, leider aber auch die SPD, im Zweifelsfall für Immobilienspekulanten viel mehr Verständnis haben als für die Menschen in einer Stadt.
(Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Jetzt wird es aber sehr dünn! - Ulrich Lange (CDU/CSU): Der Sozialismus nimmt seinen Lauf!)

Das Projekt ist noch nicht durch. Es kann noch zu Fall gebracht werden, wenn die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit vielfältigen Protesten dagegen antreten und sich dagegen auflehnen, wie das im letzten Sommer und Herbst der Fall war.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Kollege Schlecht.
Michael Schlecht (DIE LINKE):
Ich bin gleich fertig. Wir haben es in unserer Hand. Wir haben die Chance, dieses Projekt zu Fall zu bringen.

Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)