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Streikrecht einschränken? Ausweiten!

Rede von Michael Schlecht,

Michael Schlecht (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Woche streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um endlich mit Lohndumping bzw. viel zu niedrigen Einkommen Schluss zu machen. Dies wäre eigentlich ein Anlass, um hier im Bundestag darüber zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann, wie vor allen Dingen die Regierung dazu gedrängt werden kann, Gelder für eine Lohnerhöhung um 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro, bereitzustellen. Bei Bankenrettungen ist so etwas üblich: Da werden die Milliarden im Blitztempo bereitgestellt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Da geht es um Bargeld und um keinen Kredit!)
Aber was erleben wir diese Woche hier im Parlament? Die SPD will diese Debatte nicht. Sie will lieber darüber debattieren, wie das Streikrecht eingeschränkt werden kann; darauf läuft diese Debatte um die Tarifeinheit doch hinaus.
(Beifall bei der LINKEN – Anette Kramme (SPD): Woraus entnehmen Sie das denn? Hubertus Heil (Peine) (SPD): Oijoijoi! Weiterer Zuruf von der SPD: Sie haben gar nichts verstanden!)
Was ist das für eine Perversion! So wird der letzte Rest an Sozialdemokratie aus der SPD hinausgetrieben.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wunschdenken!)
Wenn Tarifeinheit gesetzlich erzwungen wird, dann läuft das immer auf die Einschränkung des Streikrechtes hinaus. Dazu sagen wir ganz klar Nein.
(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): FDP und PDS! Dr. Barbara Hendricks (SPD): Eine interessante Koalition zwischen FDP und Linken! Das muss ich wirklich sagen!)
Im Gegenteil: Wir brauchen in diesen Zeiten eher eine deutliche Ausweitung des Streikrechtes. Es wäre hier eine Debatte darüber zu führen, dass wir endlich eine Klarstellung hinsichtlich des Rechtes auf Solidaritätsstreik brauchen, und zwar unbeschränkt, ohne dass sich ein Arbeitsrichter darüber hermacht und die Verhältnismäßigkeit nach seiner Vorstellung durchdekliniert.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Von sozialer Marktwirtschaft haben Sie keine Ahnung!)
Wir brauchen endlich eine Klarstellung, dass politische Streiks unbeschränkt legal sind.
(Beifall bei der LINKEN)
In vielen anderen zivilisierten Ländern ist das doch selbstverständlich, nur bei uns nicht. Das ist doch eigentlich irre.
(Beifall bei der LINKEN)
Für gewerkschaftliches Handeln ist es wichtig, dass sich die Stärkeren zugleich für die Schwächeren einsetzen; das ist vollkommen klar. Dass Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer für ihre Interessen eintreten und auch streiken, ist ihr gutes Recht.
(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die treten aber nur für ihre eigenen Interessen ein! - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie sind für Entsolidarisierung!)
Zugleich ist es aber problematisch, weil sie ihre besondere Kampfkraft häufig nur für sich und nicht auch für die Krankenschwester, die Stewardess und den Zugbegleiter einsetzen. Aber die Zusammenführung der verschiedenen Gruppen zu gemeinsamem gewerkschaftlichem Handeln muss politisch vorangebracht werden; das darf nicht durch gesetzliche Maßnahmen, die immer eine Einschränkung des Streikrechts bestimmter Gruppen bedeuten, geregelt werden.
Dazu hat es im Übrigen - man muss das einmal zur Kenntnis nehmen - einen länger als ein Jahr andauernden Diskussionsprozess in meiner Gewerkschaft Verdi gegeben. Am Anfang gab es dort durchaus Überlegungen, solche Wege mitzugehen. Nach einem Jahr einer ganz breiten Diskussion an der Basis stand am Ende eine ganz klare Botschaft: Nein, keinerlei Einschränkungen des Streikrechtes. Die Dinge müssen politisch geregelt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen uns auch einmal vor Augen führen, weshalb es zu diesen Problemen und dieser Zersplitterung gekommen ist. Das hat - das sage ich Ihnen ganz deutlich - viel damit zu tun, dass SPD und Grüne gerade in den letzten Jahrzehnten die Handlungsmacht der Gewerkschaften geschwächt haben.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): So ein Unsinn!)
Wer befristet arbeitet, hat es viel schwerer, zu streiken.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): So ein Scheiß!)
- Ihre Schimpfworte sind aber sehr unparlamentarisch. - Wer verliehen ist, schafft das nur in Ausnahmefällen. Weil so die Verhandlungsergebnisse für die Gewerkschaften gerade in den letzten zehn Jahren immer schlechter wurden,
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie sind ja ein Märchenonkel!)
fühlten sich manche Beschäftigtengruppen besonders benachteiligt und kamen in die Versuchung, ihren Vorteil im isolierten Kampf zu suchen.
(Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD): Deshalb gingen die zu Cockpit! Das ist ja eine tolle Theorie!)
- Sie haben doch gar keine Ahnung von der Arbeitswelt. Seien Sie doch ruhig!
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber auch nicht gerade parlamentarisch!)
Heute erleben wir, wie sich die Hauptverantwortlichen für dieses politische Desaster - ich meine Rot-Grün und insbesondere die SPD -, hier hinstellen und sich für eine Einschränkung des Streikrechts aussprechen. Das schlägt dem Fass doch wirklich den Boden aus. Jetzt, nachdem wir zehn Jahre die Agenda 2010 mit all ihren negativen Entwicklungen erlebt haben,
(Ingo Egloff (SPD): Wo ist denn da das Streikrecht eingeschränkt worden? Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!)
setzt die SPD also noch einen obendrauf, indem sie sich zum Befürworter einer Einschränkung des Streikrechts macht, und stellt sich damit auch gegen die Gewerkschaften.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil (Peine) (SPD): So ein Blödsinn!)