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Streichen bei den Reichen statt Kürzen bei den Armen!

Rede von Jutta Krellmann,

Persönliche Erklärung vom 27.02.2012 zum zweiten Griechenland-Rettungspaket

Ich habe heute gegen die sogenannten Finanzhilfen zugunsten von Griechenland gestimmt, weil die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Schwachen gelöst werden kann und darf.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Kleinen die Zeche zahlen sollen, während kaum einer der griechischen Reichen und Superreichen Steuern zahlt.
Mittlerweile wurden weit über 560 Milliarden Euro von griechischen Millionären ins Ausland gebracht, das Geld liegt vor allem auf Konten in der Schweiz, Lichtenstein, Zypern und London.

Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands betrug im Jahr 2010 230,2 Milliarden Euro.
Der neuste Trend der reichen Griechen: Immobilienkauf in Deutschland. Jeder Euro der jedoch in Berlin investiert wird, fehlt in Athen.

- Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 23 %
- Steuerfreibetrag sinkt von 8.000 auf 5.000 €
- Gehälter der Staatsbediensteten werden bei 2.000 € eingefroren, das 13. und 14. Monatsgehalt entfällt
- 180.000 Beschäftigte von 1,08 Mio Stellen im öffentliche Dienst werden gestrichen
- Mindestlohne werden gekürzt von 750,- € auf 580,- €.
- Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 € auf 322 €.
- Lohnkürzung im privaten Sektor 20 – 30 %

Anstatt griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und Erwerbslosen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, müssen endlich die Vermögenden und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden.