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Stopp den Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition!

Rede von Inge Höger,

Jahrelang hat die SPD eine restriktive Rüstungspolitik versprochen. Nun stellt sich dank einer Anfrage des LINKEN-MdB Jan van Aken heraus, dass Wirtschaftsminister Gabriel im laufenden Jahr bereits Waffenexporte in Höhe von mehr als einer Milliarde €uro genehmigt hat. Darüber hinaus sollen SPD-Abgeordnete von der Waffenlobby Schmiergelder in Millionenhöhe bekommen haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich möchte meinen Beitrag mit einer positiven Nachricht beginnen. Am Sonntag hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz gegen den Kauf von Kampfflugzeugen ausgesprochen. Das ist ein großartiger Sieg über die Rüstungslobby! Ich gratuliere insbesondere der „Gruppe Schweiz ohne Armee“ zu diesem Erfolg!

Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht und die todbringenden Geschäfte mit Waffen bald der Vergangenheit angehören werden – egal ob es sich um Inlandsaufträge oder um Importe oder Exporte handelt. Schließlich geht es bei Rüstungsgeschäften nicht um eine x-beliebige Handelsware – das Geschäft mit Waffen ist ein Geschäft mit dem Tod. Es muss umgehend beendet werden!

Es ist beschämend, dass Deutschland schon seit einigen Jahren der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist. Rechnen wir alle EU-Staaten zusammen, dann ist die Friedensnobelpreisträgerin EU zugleich die Rüstungsexportweltmeisterin.

Wie wir wissen, findet jede Waffe ihren Krieg. Trotzdem boomt das Geschäft mit dem Tod.
Noch im Wahlkampf tat die SPD so, als wäre sie zwar nicht generell gegen Rüstungsexporte, aber zumindest gegen Exporte in Krisengebiete. Die aktuellen Informationen über den Umfang der Rüstungsgeschäfte in den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigen, dass Deutschland weiter in Krisengebiete liefert.

Die Tendenzen, die wir aus den ersten Monaten der Praxis von Rüstungsexporten der Großen Koalition ablesen können, sind erschreckend.

Zwar hat die deutsche Rüstungsindustrie in NATO- und besonders EU-Länder weniger geliefert. Hier hat die Wirtschaftskrise den Spielraum für militärische Beschaffungen ziemlich eingeschränkt. Aber die Exporte in Drittstaaten, an oftmals autoritäre, menschenverachtende Regime, haben deutlich zugenommen. Das kann nur das Ergebniss eindeutiger politischer Vorgaben sein.

Inzwischen machen die Waffenexporte in Drittstaaten weit mehr als die Hälfte aller Exporte aus. Sie sind nicht mehr die Ausnahme – sondern offensichtlich eine neue Regel. Eine solche Zunahme der Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur ist kein Zufall.

Ich nenne das Heuchelei: vorne nach Frieden rufen und hinten Waffen liefern. Und für diese Politik gibt es Verantwortliche - ganz besonders auch an der Spitze des Wirtschaftsministeriums.

Herr Minister Gabriel, es ist wenig glaubwürdig, die Verantwortung für Entscheidungen, die in ihrem Ministerium in diesem Jahr getroffen wurden, auf die Vorgängerregierung zu schieben.

Sollte es die von Ihnen angeführten „rechtlich verbindlichen Exportzusagen“ tatsächlich geben, dann wäre der Genehmigungsvorgang nur noch eine Farce. Das kann nicht sein! Ich fordere Sie deshalb auf, dem Bundestag mitzuteilen, welche dieser verbindlichen Zusagen wann und von wem getroffen wurden!
Als Parlamentarierin drängt sich mir jedoch der Anschein auf, dass es weder mit der angekündigten restriktiven Politik bei Waffengeschäften, noch mit der versprochenen Transparenz besonders weit her ist.
Auf meine wiederholte Frage danach, wie weit denn der Export des hochmodernen Gefechts-übungszentrums nach Russland bereits durchgeführt wurde, erhielt ich jeweils nur ausweichende Antworten.

Herr Gabriel, im März hat ihr Ministerium öffentlich mitteilen lassen, dass sie in der „gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Zentrums nach Russland für nicht vertretbar“ halten. Ich bin der Ansicht, dass die Ausfuhr eines Übungszentrums, das Armeen auch auf den Kampf gegen Menschen in einer Stadt vorbereitet, grundsätzlich nicht vertretbar ist!

Leider musste ich dann den Medien entnehmen, dass ihre späte Einsicht zu spät kam. Laut Geschäftsbericht von Rheinmetall wurden alle wesentlichen Bestandteile bereits geliefert. Rheinmetall hat den 100-Millionen-Auftrag bereits im letzten Jahr nahezu abgeschlossen.

Sie haben offensichtlich mit viel Tamtam einen Zug gestoppt, der längst abgefahren war. Da können sie sich ihre Aussagen über eine restriktive Exportpolitik sparen.

Das ständige Versteckspiel um die Rüstungsdeals hat jedoch System. Das Geschäft mit dem Tod funktioniert weltweit am besten im Verborgenen. Der Waffenhandels-Experte Andrew Feinstein geht davon aus, dass Rüstungsexporte und Transparenz nicht zusammen passen. Nach seinen Recherchen entfallen 40 Prozent der weltweiten Korruption auf Rüstungsgeschäfte.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass der dritte Platz der deutschen Rüstungsindustrie ohne Korruption zustande kam? Ist der Fall der zwei gutvernetzten ehemaligen SPD-Abgeordneten, gegen die nun wegen dubioser Beraterhonorare in Millionenhöhe bei Waffengeschäften mit Griechenland ermittelt wird, wirklich nur eine Ausnahme?

Deswegen fordert DIE LINKE ein Verbot aller Rüstungsexporte und den Ausstieg aus der Waffenproduktion. Nur so gelingt auch der Einstieg in eine wirkliche Friedenspolitik!

 

(Es gilt das gesprochene Wort)