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Steuervereinfachungsgesetz ist eine Steuerluftnummer

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 der Bundesregierung (Drucksache: 17/5125).

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Wissing, Herr Westerwelle sagte im Januar 2009 über die Steuerentlastung durch das Konjunkturpaket: „Das ist eine Currywurst mit Majo ohne Pommes“. Ihre Ankündigung klang nun so: Jetzt kommen die Pommes dazu, und aus der Currywurst wird eine Riesencurrywurst. Jetzt wird alles ganz toll.

90 Vorschläge waren im Gespräch, geblieben sind 37 Vereinfachungsvorschläge. Zieht man davon einmal die Rechtsbereinigungen und Absichtserklärungen ab, bleiben noch 25. Davon sind letztlich nur ganze drei Vorschläge finanzwirksam. Ich glaube, die Kritik von allen Seiten, ob aus der Opposition, der Wirtschaft, von Steuerberatern, von den Finanzbehörden oder von Bürgerinnen und Bürgern, ist berechtigt. Das sind 94 Seiten mit wenig brauchbaren Ergebnissen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie als Entlastung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro verkaufen, sind im Wesentlichen geplante Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung im Umsatzsteuerrecht. Sie wissen genauso gut wie ich: Das ist hochgepuscht worden. Man sollte die Bürokratiekosten hier nicht derart in den Vordergrund stellen, auch weil man überhaupt noch nicht weiß, was herauskommt.

Sprechen wir über die Maßnahmen, die finanzwirksam sind. Laut Ihrem Tableau beträgt die Jahresentlastungswirkung 585 Millionen Euro. 330 Millionen Euro davon sollen den Bürgerinnen und Bürgern durch eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages zukommen. Gut!

(Gisela Piltz (FDP): Ja, genau! Das ist gut!)

In Ihrem Gesetzentwurf stehen zwölf Maßnahmen, zum Beispiel Rechtsbereinigungen bzw. Absichtserklärungen. Ich finde es schon ein bisschen daneben, eine Absichtserklärung als Steuervereinfachung und tolle Leistung zu verkaufen.

Zu den Kinderbetreuungskosten. Gut, Sie versuchen, etwas zu regeln. Dann merken Sie aber ich hatte Ihnen am 26. Januar 2011 hier im Plenum eine Frage dazu gestellt , dass das so, wie Sie es wollen, nicht geht, weil Mütter und Väter dann zum Teil wesentlich höhere Betreuungskosten zahlen müssten. Sie versuchen, darauf zu reagieren. Das, was herauskommt, ist aber wieder Murks. Es ist steuerrechtlich bedenklich, ob das überhaupt durchzuhalten sein wird.

(Gisela Piltz (FDP): Welche Anhörung? Gegenruf der Abg. Ingrid Arndt-Brauer (SPD): Jede Anhörung!)

Die Mütter und Väter sind jetzt wieder verunsichert, was mit ihrem Geld passiert. Viele von ihnen können Ihrem Vorschlag, ihre Steuererklärung nur alle zwei Jahre abzugeben, auch gar nicht folgen, weil sie zum Beispiel aufgrund der Kinderbetreuungskosten einen jährlichen Entscheid brauchen. Das Gleiche gilt hinsichtlich des BAföG-Antrags. Vor allem aber meine Kollegin sagte das bereits : Warum soll ich dem Staat eigentlich zwei Jahre einen Kredit gewähren, wenn ich über die Steuererklärung Geld zurückbekomme, was ich schon jetzt ein Jahr mache? Das ist unlogisch. Ich glaube, das wird niemand tun.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Daniel Volk (FDP): Warum wollen Sie denn, dass alle anderen freiwillig alle zwei Jahre abgeben?)

Wenn Sie etwas wissen wollen, dann fragen Sie mich.

Bleiben wir einmal beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Sie sprechen von einer riesengroßen Entlastung. Sie beträgt im Monat 2 bis 3 Euro. Das ist alles; mehr kommt nicht heraus. Die Entlastung einer alleinstehenden Sozialarbeiterin ohne Kind mit einem Jahresbruttoeinkommen von vielleicht 30 000 Euro wird also sehr übersichtlich sein; das sind 25 Euro im Jahr.

(Gisela Piltz (FDP): Vereinfachung!)

Die Frau kann aber sicher rechnen. Sie sieht dann: Die Entlastung in Höhe von 25 Euro durch die kleine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages ist zwar schön; aber meine Sozialbeiträge sind in diesem Jahr gestiegen. Meine Krankenversicherung möchte monatlich 8 Euro mehr haben.

(Gisela Piltz (FDP): Es geht um Vereinfachung!)

Mit der Politik von CDU/CSU und FDP kommt für diese meine Sozialarbeiterin im Gegenzug eine Mehrbelastung von 96 Euro im Jahr heraus. Das heißt: Sie hat weniger Netto vom Brutto. Das wollten Sie ja wohl nicht, aber das ist Ihre Politik.

(Beifall bei der LINKEN – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Sie können doch sicher zwischen Steuern und Abgaben unterscheiden!)

Wir brauchen eine Steuervereinfachung und eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen diesen Satz unterschreibt hier im Haus wahrscheinlich jede und jeder. Die Frage ist aber, welchen Inhalt die Regelungen haben. Unser Antrag für eine wirkliche Einkommensteuerreform, die automatisch zu Vereinfachungen führen würde, lag Ihnen vor. Sie haben ihn abgelehnt. Wir haben Ihnen einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vorgeschlagen, durch den der Mittelstandsbauch, die überproportionale Belastung im mittleren Einkommensbereich, abgebaut würde. Das würde für alle Bürgerinnen und Bürger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 70 000 Euro eine Entlastung bei der Einkommensteuer bedeuten. So weit wollen wir entlasten.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Aber es geht um Steuervereinfachung, Frau Kollegin!)

Das wäre natürlich aufgrund der Individualisierung des Steuerrechts eine wesentliche Vereinfachung.

Ihr Vorhaben ist weder Pommes noch Currywurst; selbst die Mayo geht völlig verloren. Es bleibt der leere Pappteller.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)