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Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist Etikettenschwindel

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zur abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (Drucksache: 17/5125).

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Tillmann und Herr Flosbach von der CDU haben den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes unmittelbar nach der Anhörung gelobt und gesagt:

Die heutige Sachverständigenanhörung hat in einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehenen Maßnahmen begrüßt.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Das ist ja auch richtig!)

Dem Protokoll der Anhörung entnehme ich etwas anderes.

(Beifall der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Alle haben gesagt, das Ziel des Gesetzentwurfs sei uneingeschränkt positiv. Aber das besagt bei weitem nicht, dass Ihre Maßnahmen dafür geeignet sind. Da kann ich nur sagen, Herr Volk: Sie haben schlicht und ergreifend Ihr Ziel verfehlt.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Sie waren wahrscheinlich nicht bei der Anhörung!)

Der Vertreter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek ich zitiere noch einmal meinte in der Anhörung:

Was kommt raus: keine Erleichterung, eher das Gegenteil.

Praktiker hauen Ihnen den Gesetzentwurf um die Ohren. Von einer einhelligen Begrüßung ist dieser Gesetzentwurf meilenweit entfernt. Vielleicht haben Sie davon geträumt, das hat aber mit der Realität nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Fakt ist: Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf werden im Großen und Ganzen zu keiner, in wenigen Bereichen zu einer geringen Vereinfachung, in manchen Bereichen sogar zu einer Verkomplizierung führen. Einiges hat mein Kollege Binding schon ausgeführt; ich ergänze noch einige andere Punkte.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie der Forderung der Linken nachgekommen sind und auf die von Ihnen geplante Anhebung der Bagatellgrenzen für Vermögensverwahrer und -verwalter bei der Erbschaftsteuer verzichtet haben. Das begrüßen wir uneingeschränkt.
(Antje Tillmann (CDU/CSU): Das war eine gute Entscheidung von uns!)
Ebenfalls begrüße ich die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1 000 Euro. Es wurde aber schon gesagt: Im Jahr 2003 lag der Betrag bei 1 044 Euro. Wenn es Ihnen bei der Anhebung um eine Inflationsanpassung gegangen wäre, hätten Sie vonseiten der CDU schon Jahre Zeit gehabt, hier tätig zu werden.

(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Wer hat denn 2003 regiert? Dr. Daniel Volk (FDP): Wir hatten ein Jahr Zeit, Frau Kollegin!)

Sie sind weit von dem Stand entfernt, den wir vor acht Jahren hatten.
Allein diese Maßnahme macht mit 330 Millionen Euro etwa die Hälfte des konkreten Entlastungsbetrages aus. Wer ungefähr 30 000 Euro brutto im Jahr verdient, wird monatlich um 2 bis 3 Euro entlastet. Auf diese Peanuts sind Sie auch noch stolz. Dabei ziehen Sie den Menschen mit den gestiegenen Krankenversicherungsbeiträgen ein Vielfaches aus der Tasche. Das ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Das ist die Sauerei!)

Zudem muss man sagen: Diese Vereinfachung kommt gerade einmal 1,6 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Damit kann man sich einfach nicht schmücken.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Vereinfachung, nicht Senkung!)

Als zweite große Vereinfachung verkaufen Sie die zweijährige Steuererklärung. Das heftet sich die FDP groß an die Brust. An dieser Stelle möchte ich dem langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, zum einen für sein Wirken danken. Zum anderen möchte ich aus seiner gestrigen Abschiedsrede zitieren: Gott verschone uns vor der Zweijahreserklärung. Recht hat der Mann, sage ich.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es handelt sich lediglich um eine Fristverlängerung. Sollten Sie hier diesen Gesetzentwurf beschließen, so hoffe ich hier zitiere ich noch einmal Dieter Ondracek : Mit Gottes Hilfe wird niemand die Zweijahreserklärung in Anspruch nehmen.

Sie wissen so gut wie ich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Steuererklärung abgeben, meistens zu Recht auf eine Erstattung hoffen. Sagen Sie mir nur einen Grund, warum sie darauf noch ein weiteres Jahr warten sollten. Dies sieht im Übrigen auch die Bundessteuerberaterkammer so. Ich zitiere:

Da wird es mehr Probleme geben, als es Vereinfachungen geben wird.

Das hat auch der Kollege Binding schön belegt.

Das heißt: Sowohl die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als auch die Bundessteuerberaterkammer wie auch zahlreiche Fachleute lehnen die zweijährige Steuererklärung ab, und Sie stehen hier immer noch völlig ungerührt und sagen: Es ist prächtig, was wir hier als Angebot unterbreiten. Das ist Ihnen wirklich prächtigst gelungen.

(Dr. Daniel Volk (FDP): Fragen Sie doch einmal die Steuerpflichtigen, was sie dazu sagen!)

Prächtigst gelungen ist Ihnen auch die Vereinfachung der Veranlagungsarten für Eheleute. Erst streichen Sie drei Veranlagungsarten, um dann festzustellen, dass das verwaltungstechnisch nicht geht, und anschließend führen Sie mit Ihrem Änderungsantrag drei neue Tatbestände ein. Prima Vereinfachung! Das ist doch Etikettenschwindel.

(Antje Tillmann (CDU/CSU): Das ist jetzt schlicht dummes Zeug!)

Schauen wir uns noch einmal an, wie es von wegen Senkung oder nicht konkret abgelaufen ist. Sie haben überlegt, ob Sie bei den Behindertenpauschbeträgen etwas machen. Durch die Anhebung des Mindestbehinderungsgrades wollten Sie eine Verschärfung einführen. Gleichzeitig wollten Sie eine Erhöhung der Pauschbeträge vornehmen. Dies haben Sie wieder zurückgezogen mit der Begründung des Staatssekretärs: Wir hatten uns zwischen einer Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und einer Anhebung des Behindertenpauschbetrages zu entscheiden. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Wenn es eine Vereinfachung geben soll, kann man doch nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei den Kinderbetreuungskosten müssen wir erst einmal prüfen, was die von Ihnen gewählte Rechtskonstruktion tatsächlich bedeutet und ob sie überhaupt so möglich ist.

Ich frage Sie: Warum vereinfachen Sie nicht, indem Sie die Abgeltungsteuer abschaffen, anstatt sie zunehmend weiter zu verkomplizieren? Warum nehmen Sie keine Vereinfachung vor, indem Sie das Ehegattensplitting abschaffen? Wie den Zeitungen zu entnehmen ist, wird das selbst aus Brüssel vorgeschlagen bzw. direkt gefordert. Warum gestalten Sie nicht den Einkommensteuertarif gerecht, indem Sie den sogenannten Mittelstandsbauch abschaffen und eine linear-progressive Besteuerung wählen?

(Beifall bei der LINKEN)

Da herrscht bei Ihnen Schweigen im Walde. Dabei bräuchten Sie nur unsere Vorschläge aufzugreifen. Wir brauchen dazu gar keine Einladung von Ihnen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie zu! Verwirklichen Sie sie, und wir haben eine tatsächliche Steuervereinfachung!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)