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Steuersenkungen sind kein Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch

Rede von Barbara Höll,

Rede zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE "Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen", "Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschließen" und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Keine Hintertür für Steuerhinterzieher" (166. Sitzung, TOP 7a)-c))

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Samstag beginnt die Fußballeuropameisterschaft. Das ist ein großes Ereignis, das viele Menschen begeistern wird. Ich hoffe auf interessante Spiele. Möge die Mannschaft mit der schönsten Spielkultur gewinnen. Vielleicht kann die deutsche Nationalmannschaft der Männer an die Erfolge der Frauen anknüpfen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Man wird natürlich nicht nur schöne Spiele zu sehen bekommen, sondern auch Franz Beckenbauer. Der Botschafter und ungekrönte Kaiser des deutschen Fußballs wird als willkommener und allseits gefragter Kommentator auf allen Kanälen zu sehen sein. Herr Beckenbauer lebt seit 1982 in Österreich, um Steuern zu sparen, während er beruflich all die Zeit schwerpunktmäßig in Deutschland tätig war und ist. Er muss nur aufpassen, dass er im Jahr nicht mehr als 183 Nächte in Deutschland verbringt.

Herr Zumwinkel bekam den Hals nicht voll genug. Er war dank Erbschaft schon Millionär, bevor er seine Einkünfte als Chef der Deutschen Post gewaltig vermehren konnte. Allein 2006 steigerte er seine Gesamtbezüge gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent auf sage und schreibe 4,24 Millionen Euro. Aber all diese Millionen waren noch nicht genug für ihn. Nein, er musste auch noch Steuern über die Steueroase Liechtenstein hinterziehen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: KPÖ!)

In der aktuellen Werbung von Banken und Kreditinstituten wimmelt es nur so von Vorschlägen und Aufmachern, wie die im nächsten Jahr kommende Abgeltungsteuer umgangen werden kann. Sogar die Tageszeitung Die Welt titelte am 14. Mai dieses Jahres: „Banken schüren Angst vor Abgeltungssteuer“.
Die Finanzbranche warnt ausgerechnet vor der Steuer, deren Einführung Bundesfinanzminister Steinbrück letztes Jahr hier im Plenum noch so begründete: 25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix. Diese Aussage ist leider bezeichnend für die Strategie der Bundesregierung - die gerade nicht anwesend ist -, wenn es um Steuerhinterziehung geht.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Der Verteidigungsminister ist geblieben!)

Sie entlasten die Einkommen, bei denen sich Steuerhinterziehung lohnt, nämlich die hohen Kapitaleinkommen. Damit verknüpfen Sie die Hoffnung, dass weniger hinterzogen wird. Diese Strategie geht bisher nicht auf, da Sie offenbar Folgendes unterschätzen: In Deutschland sind Steuerumgehung, also das legale Ausnutzen von Lücken im Steuerrecht, und illegale Steuerhinterziehung en vogue. Es gibt hierzulande geradezu eine Kultur des exzessiven Steuersparens, nach der es heldenhaft ist, dem Staat möglichst wenig zu überlassen. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN - Frank Schäffler [FDP]: Wo ist das Vermögen der SED geblieben?)

Rituale der öffentlichen Empörung nach jedem aufgedeckten Steuerhinterziehungsskandal sind absolut überflüssig, solange ihnen kein Handeln folgt. In Bundesregierung und Koalition bedarf es offensichtlich eines Umdenkens bezüglich wirksamer Strategien gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. Die Steuersenkungen, die Sie veranlasst haben, sind hierzu das völlig falsche Instrument.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen stattdessen einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten und die Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Dazu bedarf es mehr Ressourcen und mehr Personal für die Steuerverwaltung. Die bestehenden Probleme in diesem Feld, die sich aus der föderalen Kompetenzverwaltung ergeben, müssen endlich angegangen werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Bundesländer Standortwettbewerb mittels laxen Steuervollzugs betreiben. Die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung braucht auf nationaler Ebene dringend zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. Daher schlagen wir vor, eine Meldepflicht bei Kapitalbewegungen ins Ausland ab einem jährlichen Betrag in Höhe von insgesamt 100 000 Euro einzuführen. Wir brauchen weitere gesetzliche Regelungen, zum Beispiel eine gesetzliche Anzeige- und Registrierpflicht für aggressive Steuermodelle. Das sind Konstrukte, die extra dafür geschaffen werden, Gewinne nicht aus Wertschöpfung, sondern aus dem Sparen von Steuern zu erreichen. Mit der deutschen Vorreiterrolle beim internationalen Steuersenkungswettbewerb muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Weitere Wettbewerbsrunden, beispielsweise durch die Unternehmensteuerreform, einzuläuten, ist falsch. Es wäre langfristig viel sinnvoller, wenn sich die Bundesregierung für mehr Steuerharmonisierung auch auf europäischer Ebene einsetzen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür bestehen ja Chancen. Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft verfügt über das dafür notwendige politische Gewicht. Natürlich geht es auch darum, die Steueroasen endlich auszutrocknen. Dass das machbar ist, hat das Verhalten der USA gegenüber Liechtenstein gezeigt. Die Zinsrichtlinie auf EU-Ebene muss dringend reformiert werden. Sie sollte in Zukunft alle Kapitaleinkünfte erfassen. Wir brauchen unbedingt gesetzliche Neuregelungen bezüglich der Quellensteuervereinbarung auch mit Steueroasen wie Luxemburg, Österreich, Belgien und der Schweiz. Dabei darf die Quellensteuer aber nicht auf natürliche Personen begrenzt sein, sondern muss auf juristische Personen ausgedehnt werden.

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie unsere Anträge zur Hand. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Belassen Sie es nicht bei der öffentlichen Empörung, sondern handeln Sie endlich, wo es möglich ist.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)