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Steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften längst überfällig

Rede von Richard Pitterle,

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Heute reden wir zum X-ten Mal über die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Das alles hätten wir sehr viel einfacher und vor allem früher haben können, wenn die konservative Seite dieses Hauses sich nur mal rechtzeitig der Realität gestellt hätte! Doch weit gefehlt: Sowohl den heute vorliegenden Gesetzentwurf, als auch die vorhergehende Änderung des Einkommensteuerrechts zum Ende der letzten Legislaturperiode haben Sie nur aus einem einzigen Grunde zustande gebracht: Weil Ihnen das Bundesverfassungsgericht im Mai letzten Jahres nämlich mal wieder die Leviten gelesen hat! Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass an einer steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften auf der einen und Ehen auf der anderen Seite kein Weg vorbeiführt!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und insbesondere auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion: Bei der Frage der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe haben Sie sich leider nicht mit Ruhm bekleckert! Im Gegenteil, Sie haben leider eine offensichtlich eher oberflächliche Kenntnis der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zur Schau gestellt. Während der gesellschaftlichen und juristischen Debatte der letzten Jahre hätte nämlich ein Blick ins Grundgesetz genügt, um hier einmal von selbst auf die Notwendigkeit der steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu kommen.

Aber nein, leider musste wieder einmal erst das Bundesverfassungsgericht tätig werden und Ihnen auf die Finger hauen, damit es endlich zur Verwirklichung durch die Verfassung garantierter Rechte kommt. An anderer Stelle berufen Sie sich zwar gern mal aufs Grundgesetz, aber wenn es dann um elementare Prinzipien, wie den Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes geht, nehmen Sie es mit der Verfassung dann doch nicht so genau. Das ist, mit Verlaub, schon etwas peinlich.

Immerhin ist der vorliegende Gesetzentwurf nun ein weiterer kleiner Schritt hin zur Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt das!

Die jetzige Legislaturperiode ist noch jung und es bleibt Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, aller Voraussicht nach noch etwas Zeit um sich der weiteren Aufgaben in diesem Bereich anzunehmen – zumindest solange Ihre per Koalitionsvertrag geschlossene Lebenspartnerschaft nicht vorzeitig geschieden wird.

Zu diesen Aufgaben gehört unter anderem die praktische Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen – ich erinnere an die Probleme der zuständigen Finanzverwaltungen der Länder beim Vollzug der Besteuerung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Rahmen der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale!

Eines sollte Ihnen jedenfalls klar sein: Dieser Gesetzentwurf kann nur ein weiterer von vielen Schritten sein – es gibt noch diverse Baustellen auf denen weiter angepackt werden muss.

Ringen Sie sich endlich dazu durch, die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch im Adoptionsrecht zu verwirklichen! Die Fraktion DIE LINKE. fordert seit langem die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehören auch Einelternfamilien, Singles, Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Elternteilen, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Eine Öffnung der Ehe für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ist hier aus unserer Sicht nur ein Zwischenschritt.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich hoffe für Sie, dass dies das letzte Mal war, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen den Weg weisen musste. Also setzen Sie sich konsequent für die Abschaffung jeglicher Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gegenüber Eheleuten ein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!