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Steuerliche Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und kleinen und mittleren Betrieben nutzen (aus Dringlicher Frage)

Rede von Barbara Höll,

Die steuerlichen Mehreinnahmen bieten politischen Gestaltungsraum für gerechtere Verteilung.

Aktuelle Stunde am 09.05.2007
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringliche Frage 3 auf Drucksache 16/5236

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir bisher erleben durften, ist schon eigentümlich. Es wird hier mit Milliarden jongliert. Man betreibt ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Konsolidierung. Meine Kollegin Gesine Lötzsch war die Einzige, die wirklich darüber geredet hat, worum es geht: um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Es ist Fakt: Wir werden einen unwahrscheinlichen Steuerzuwachs haben; Mehreinnahmen von bis zu 200 Milli-arden Euro bis 2010 werden vorausgesagt.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Solange wir Schulden machen, gibt es keine Mehreinnahmen!)
Aber fragen Sie doch einmal: Woher kommt denn dieses Geld? Es kommt aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger - 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung.

(Beifall bei der LINKEN)
Tun Sie doch nicht so, als ob das irgendwelche Geschenke wären!
Die zweite große Quelle der Steuermehreinnahmen ist die Lohnsteuer.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Weil die Leute wieder Arbeit haben!)
Die dritte Quelle sind die konjunkturellen Belebungen.
Obwohl ich ein gewisses Verständnis für Herrn Minister Steinbrück habe, finde ich es schon etwas eigentümlich, wenn er jetzt vor Begehrlichkeiten warnt. Ich habe wirklich Verständnis; denn er hat sich selber ein riesengroßes Überraschungsei gelegt: eine vermurkste, verkorkste Unternehmensteuerreform. Eines wird diese Reform aber auf alle Fälle bewirken: eine große Entlastung für große Unternehmen, für die Vermögenden in diesem Lande.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Klassenkampf!)
Sie sprechen heute davon, dass es durch die Unternehmensteuerreform zu Steuereinbußen von wahrscheinlich 6 Milliarden Euro kommen wird. Die Anhörungen im Finanzausschuss haben aber eindeutig gezeigt, dass das Wunschdenken ist: Wir müssen mit 10 bis 13 Milliarden Euro Steuerverlust rechnen. Für diese Steuersenkung haben Sie das Geld, und das in der Situation, dass Deutschland Exportweltmeister ist.
(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber nicht Ihretwegen!)
Wir hatten im vergangenen Jahr eine Steigerung der Exportquoten um 11 Prozent; für dieses Jahr werden mindestens 6 Prozent vorausgesagt. Aber unsere Wettbewerbsfähigkeit ist ja bedroht, und deshalb müssen wir wieder den großen Unternehmen Steuergeschenke hinterherschmeißen.
Ich sage Ihnen: Die Linksfraktion ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung,
(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber sie kann nichts dafür!)
und wir sind für Steuersenkungen. Wir waren nicht nur für die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 16 Prozent, also gegen Ihre Steuererhöhung,
(Beifall bei der LINKEN)
wir sind auch für Steuersenkungen, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten;
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Aber eben haben Sie das Gegenteil gesagt!)
denn für eine gute wirtschaftliche Entwicklung muss sich die Bundesrepublik mit ihrer Wirtschaft aus der absoluten Exportabhängigkeit befreien. Sie wissen um die Risiken, die die Entwicklung in den USA beinhaltet.
Wir brauchen auf alle Fälle eine Stärkung der Binnennachfrage.
(Beifall bei der LINKEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Die Stärkung der Binnennachfrage kommt, wenn die Leute in Arbeit und Brot sind!)
Deshalb begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich den Tarifabschluss der IG Metall,
(Beifall bei der LINKEN)
der aber auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern der nur durch das entschlossene Handeln der in der Metallindustrie beschäftigten Frauen und Männer erreicht wurde. Wir fordern deshalb zur Stärkung der Binnennachfrage - und weil man eben von Arbeit leben können muss - die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Herr Minister Steinbrück hat am Wochenende im Deutschlandradio ausgeführt - ich zitiere -:
Steuereinnahmen eröffnen Gestaltungsspielräume. Wir müssen gestalten, sonst verlieren wir Zuspruch und Vertrauen.
Da kann ich ihm nur zustimmen. Sie haben jetzt die Chance, sofort die Kürzung der Entfernungspauschale zurückzunehmen und damit vielleicht auch noch ganz knapp einer Riesenklatsche durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben jetzt auch die Chance, an den Einkommensteuertarif zu gehen. Wir werden Ihnen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Der Mittelstandsbauch muss weg. Wir brauchen einen linear-progressiv gestalteten Einkommensteuertarif, der nach unseren Vorstellungen dann auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhaltet. Wir wollen nicht so ein bisschen Reichensteuer, wie die SPD es durchgesetzt hat, sondern die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Damit hätten wir eine reale Steuersenkung, aber nicht für die großen Unternehmen, sondern für die abhängig beschäftigten Frauen und Männer in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir hätten dann auch eine Steuersenkung für die vielen kleinen Unternehmer und Unternehmerinnen, die als Personenunternehmen in diesem Lande viele Arbeitsplätze schaffen und noch sehr gut dastehen, was die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen betrifft.
Wir fordern auch - das sage ich Ihnen in aller Klar-heit -, dass man endlich an die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums realitätsnah herangeht, so wie es sein muss. Wir hatten vorhin in der Fragestunde des Bundestages die Möglichkeit, den Parlamentarischen Staatssekretär Storm dazu zu hören. Ich finde es nicht nur abenteuerlich, grotesk, eigentlich zynisch, wenn er begründet, dass man aufgrund der konjunkturellen Entwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008 über eine BAföG-Erhöhung reden kann. Was ist denn BAföG? Das ist doch kein Spielball, den wir hier benutzen können, so wie Geld in der Kasse ist. Das ist das Existenzminimum, das sicherstellen soll, dass junge Menschen, deren Eltern sich die finanzielle Unterstützung nicht leisten können, überhaupt studieren können. Brot, Butter und die Miete kosten etwas; das hängt doch nicht davon ab, ob die Weltkonjunktur läuft oder nicht.
Ihr Bericht zum Existenzminimum - den wir zum Glück immer bekommen - ist wirklich schöngerechnet bis zum Gehtnichtmehr. Es ist notwendig - das sagen Ihnen alle Verbände sowie viele ernsthafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler -, das Existenzminimum neu und realitätsnah zu ermitteln.
Das betrifft auch das Kindergeld. Es ist doch einfach nur widersinnig, wenn Herr Steinbrück immer wieder die Überlegung in die Öffentlichkeit trägt, eine Verbesserung der Kinderbetreuungsinfrastruktur durch eine Nichterhöhung des Kindergeldes vorzunehmen. Kindergeld ist vom Ansatz her das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern. Da kann man doch nicht einfach sagen, wir lassen das mit der Erhöhung um 10 Euro und bauen stattdessen mehr Kinderkrippen. Nein, dieser Betrag steht den Eltern zu; er darf nicht zum Spielball des Finanzministers werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir schlagen Ihnen folgendes Vorgehen vor: Machen Sie da Steuersenkungen, wo es notwendig ist! Beseitigen wir gemeinsam den Mittelstandsbauch! Dafür haben wir jetzt auch kurzfristig die Möglichkeiten. Wir können dadurch die Binnennachfrage stärken. Dann sollten Sie sich daranmachen - das ist aus unserer Sicht wirklich notwendig -, die Schieflage in der Steuererhebung zu beseitigen, damit endlich auch wieder Vermögende und Besitzende in diesem Land entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Steuerzahlen herangezogen werden. Sprich: Wir brauchen eine wirkliche Reform der Erbschaftsbesteuerung und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bei der Tarifgestaltung mit einem Spitzensatz von 50 Prozent wird natürlich nicht - dafür stehen wir - die Verkäuferin oder der Facharbeiter betroffen sein. Diese wollen wir entlasten. Mehr belasten wollen wir die Manager,
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Die großen Gesellschaften sind aber Körperschaften! Die zahlen gar keine Einkommensteuer!)
die ja selbst laut „Handelsblatt“ keinen richtigen Anteil an dem konjunkturellen Aufschwung haben, da sie für sehr viel Geld sehr schlecht arbeiten.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)