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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016

Rede von Kirsten Tackmann,

TOP 21 Rede Dr. Kirsten Tackmann zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 Drucksachen 18/3415, 18/4729

Zu Protokoll gegebene Rede:

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):

Nein, die steuerfreie Risikorücklage ist keine Erfindung der Linken, sondern wir greifen eine Forderung auf, die uns seit Jahren auf nahezu jeder Veranstaltung vorgetragen wird – von der Landwirtschaft über den Gartenbau bis hin zu den Baumschulen. Das allein ist natürlich noch kein Grund, sie im Bundestag zu beantragen, sondern wir halten diese Forderung aus agrarpolitischer Sicht für notwendig und aus finanzpolitischer Sicht für klug.

Ja, wir würden damit zunächst auf Steuereinnahmen verzichten. Das ist auch das Hauptargument bei Union, SPD und Grünen gegen unseren heutigen Antrag – wenn Sie ehrlich sind. Aber das ist entweder sehr kurzsichtig – denn es geht um die Vermeidung von großen steuerfinanzierten Hilfspaketen durch vorsorgende Hilfe zur Selbsthilfe – oder Sie haben den Antrag nicht verstanden und hätten besser Ihren agrarpolitischen Fachleuten zuhören sollen. Das Mantra der „schwarzen Null“ ignoriert nämlich die realen Ängste und Sorgen in den Betrieben. Und wenn Sie schon unserem Antrag nicht zustimmen: Wo sind denn Ihre Vorschläge zur besseren Risikoabsicherung?
Aktuell klagen die Betriebe wieder über eine wochenlange, nun schon fast traditionelle Frühsommertrockenheit. Wenn es nicht bald regnet, sind Rufe nach staatlicher Unterstützung doch absehbar. Das kostet dann doch auch Steuergelder und wird vermutlich sogar noch teurer, als Vorsorge zu treffen, zum Beispiel um andere Sorten zu probieren oder Anbautechniken.

Die Grünen sind doch eigentlich für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Ihr baden-württembergischer Agrarminister, Alexander Bonde, betont sogar, wie wichtig sie wäre. Aber während Sie sich im Agrarausschuss des Bundestages wenigstens noch heroisch der Stimme enthalten haben, gab es im federführenden Finanzausschuss doch ein Nein. Und die Union: in den Wahlkreisen dafür – hier im Bundestag dagegen. Und auch über den Bauernverband kann ich mich nur wundern. Sonst sind sie alles andere als zurückhaltend mit Lobbybriefen für oder gegen bestimmte Gesetzesvorhaben oder Anträge. Wenn aber die Linksfraktion eine ihrer jahrelangen Forderungen in den Bundestag einbringt, schweigt die DBV-Chefetage. Entweder ist ihnen die Forderung dann doch nicht so wichtig oder der Friede mit der Union ist ihnen noch wichtiger. Auf Kosten der betroffenen Betriebe!

Dabei haben wir gerade jede Menge neue Argumente für unseren Antrag auf dem Tisch.
Das Umweltbundesamt hat im „Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ ein ganzes Paket von Gründen dokumentiert, warum eine Abfederung der Risiken, für Vorsorge und für Notfallpläne im Bereich der Agrarwirtschaft dringend erforderlich ist. Denn es wird tendenziell wärmer. Das Wetter wird extremer – es gibt entweder viel zu viel oder viel zu wenig Regen. Das allein erhöht schon die Anbaurisiken erheblich. Darauf kann und muss sich die Landwirtschaft einstellen, durch andere Anbaumethoden und -konzepte, andere Sorten und Rassen, mehr Vielfalt auf dem Acker und im Stall. Das bedeutet auch mehr Forschung, mehr Züchtung, mehr Ausprobieren.

Um ein paar konkrete Beispiele aus dem Bericht für wachsende Risiken durch Klimaveränderungen zu zitieren:

Erstens. Der Blühbeginn schwankt zunehmend zwischen den einzelnen Jahren, Tendenz eher früher als später. Im Vergleich zu den 1970er-Jahren blühen der Apfel und der Raps heute ganze zwanzig Tage früher. Hört sich für Laien nicht so schlimm an, erhöht aber zum Beispiel das Risiko von Spätfrostschäden. Viele Obstbaubetriebe müssen zu Frostschutzberegnungen greifen, um die Pflanzen vor der Kälte zu schützen. Das kostet zusätzliches Geld.

Zweitens. Auch die Qualität der Ernteprodukte verändert sich witterungsabhängig. Beim Wein zum Beispiel sind Zuckergehalt, Säuregrad und Vorstufen diverser Aromastoffe sehr witterungsabhängig. Aber zu hohe Alkoholgehalte sind ebenso unerwünscht wie säurearme Rieslingweine.

Drittens. Witterungsextreme werden häufiger: zum Beispiel die unterdessen fast regelmäßige Frühsommer-trockenheit. In Brandenburg gab es dieses Jahr im März und April nur 40 Prozent des normalen Niederschlags. In meinem Wahlkreis bauen einige Betriebe schon gar kein Sommergetreide mehr an, weil der Regen zur Saatzeit immer häufiger ausfällt. Im Trockenjahr 2003 lag der Weizenertrag im Bundesdurchschnitt wetterbedingt 12 bis 13 Prozent unter dem erwarteten Ertrag. Immerhin haben Wetterextreme 470 Millionen Euro Schäden in den vergangenen 15 Jahren in der Pflanzenproduktion verursacht, die Hälfte davon durch Trockenheit und Dürre. Extremwitterungsschäden aber werden in der Regel nur bei Hagel durch Versicherungen abgedeckt. Das sind nur 20 Prozent aller Schäden, und nur 60 Prozent der Anbaufläche sind überhaupt gegen Hagel versichert, weil sich die Betriebe das leisten wollen und können. Eine Mehrgefahrenversicherung gibt es nicht. Und das in Zeiten, in denen man sich sogar gegen das Verpassen der Champions-League-Teilnahme versichern kann. Und bezahlbar wäre sie auch nur mit öffentlichen Zuschüssen, die vermutlich eher in die Taschen der Versicherer umgeleitet werden.

Viertens. Klimaveränderungen und weltweite Warenströme erhöhen den Schädlingsdruck. Aktuell bereitet zum Beispiel die Einschleppung der aus Japan stammenden Kirschessigfliege vielen Obstbauern und Winzern Sorgen. Auch der Rapsglanzkäfer profitiert von wärmeren Wintern und trockenen Frühjahren.
Diese Liste der aktuell neuen oder steigenden Risiken, auf die sich Landwirtschaft, Gartenbau und Baumschulen einstellen müssen, ließe sich beliebig fortsetzen. Natürlich steigen nicht nur die Risiken, es gibt auch Chancen. Die Sojabohne bekommt auch in Mitteleuropa eine Chance, und auch die Rotweinsorten Merlot oder Cabernet Sauvignon dürften profitieren.

Aber auch das heißt für die Betriebe in der Konsequenz, dass sie sich neuen, schwieriger werdenden natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen stellen müssen, und wir sollten sie dabei unterstützen. Dabei geht es uns vor allem um die Sicherung der öffentlichen Interessen, denn hier geht es – anders als in Industrie und Handwerk – um unsere Lebensgrundlage Nahrung und Natur.

Die Linke will kein Rundum-sorglos-Paket für die Landwirtschaft, sondern wir wollen eine Unterstützung bei der Vorsorge statt große staatliche Hilfsprogramme, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Rolle als Wohltäter in der Not mag für manchen vielleicht verführerisch sein. Vernünftiger und nachhaltiger ist es aber, die Betriebe dabei zu unterstützen, gar nicht erst in diese Lage zu kommen. Die Finanzpolitikerinnen und -politiker meiner Fraktion haben verstanden, dass das mittel- und langfristig sogar Geld sparen kann. Deshalb kann man unserem Antrag eigentlich nur zustimmen.