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Steuerabkommen mit der Schweiz ermöglicht unversteuertes Vermögen ohne Probleme abzuziehen

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll am 29.6.12 zum Steuerabkommen mit der Schweiz (Drucksache: 17/10059).


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Reinemund, „Haben oder nicht haben …“ der arme Shakespeare. Ich glaube, wir sprechen hier über „ein bisschen haben“ statt über „alles haben“, das wir mit einem gesetzeskonformen Vollzug bekommen könnten. Darum geht es.

(Holger Krestel (FDP): Ach Gott! Sie können ja um die Schweiz eine Mauer bauen! Dann klappt’s vielleicht wieder! Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn!)

Die Vergleichsbasis ist nicht all das, was in den letzten Jahren nicht gelaufen ist, sondern die Situation hier in Deutschland mit all den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Einkommen versteuern. Der Vertrag, den Sie abzuschließen gedenken, hält diesem Vergleich nicht stand.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD))

Es ist und bleibt dabei: Dieses Abkommen ist ein Geschenk für Steuerbetrüger und organisierte Steuerkriminalität.
Zudem gilt: Wie gestern beim Betreuungsgeld ist die Art, wie Sie Politik betreiben, ein bisschen wie auf dem Basar: Da spielt man ein bisschen mit dem Entflechtungsgesetz. Man sagt den Ländern: Na ja, wenn ihr im Bundesrat dann doch zustimmt, dann haben wir mehr Geld, dann könnten wir eventuell an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen dazugeben und eben nicht 2,9 Milliarden Euro abschmelzen. Das hat der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer gesagt. Weiter sagte er: Bei den Hochschulen, bei der sozialen Wohnraumförderung könnten wir als Bund ein bisschen mehr machen. Dafür stimmen Sie zu!

(Gisela Piltz (FDP): Doch nur, weil da, wo Sie regieren, die Länder total am Boden sind!)

Aber es geht ja auch um Grundsätze. Es geht nicht um ein Feilschen um einzelne Euros; es geht nicht um Zustände wie auf einem Basar. Das muss man wirklich sagen.

Ich denke, Ihr Abkommen ist in beiden Bereichen unzulänglich: sowohl, was die Vergangenheitslösung betrifft, also die Amnestie, als auch, was die Zukunftslösung Abgeltungsteuer betrifft. Es ist ein Affront gegen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD))

Mein Kollege Gerster sagte schon einiges. Ich will es wiederholen:

Erstens. Bei einem einmaligen Transfer von Vermögen in die Schweiz das sind fast 80 Prozent der Fälle bleibt es beim Mindeststeuersatz von 21 Prozent. Dieser Wert liegt offenkundig unter dem Satz der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Die Steuerhinterzieher haben also mindestens 4 Prozentpunkte gespart.

Zweitens. Sie haben ja vereinbart, dass der Höchststeuersatz auf 41 Prozent angehoben wird. Eine effektive Besteuerung über 34 Prozent ist nach Berechnungen von Professor Frank Hechtner nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens 56 Prozent zu erreichen. Ich glaube, eine solche Rendite ist auch mit einer Anlage in der Schweiz schwerlich zu erreichen. Also, das ist reine Theorie.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel aus der Fraktion der FDP?

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Aber gern doch.
(Zuruf von der LINKEN: Wenn es zur Erhellung beiträgt!)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön, Kollege Krestel.

Holger Krestel (FDP):
Frau Kollegin Höll, Sie sprechen hier doch recht abwertend von Basarpolitik. Jetzt verraten Sie uns doch einmal: Wenn Sie die nächsten Jahre mitregieren dürften was Gott verhüten möge , wie viel Geld könnten Sie realistischerweise aus der Schweiz akquirieren, das dem Steuerzahler durch die jetzige Rechtslage, durch das bisher fehlende Abkommen, pro Jahr verloren geht? Können Sie das beziffern?

(Dr. Daniel Volk (FDP): Alte SED-Vermögen können wir zurückholen!)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Recht herzlichen Dank, Herr Kollege. Üblicherweise bleibt man während der Beantwortung stehen.
(Zurufe)
Ich habe ja nur darauf hingewiesen.
Wir hätten natürlich verschiedene Möglichkeiten, die Haushaltssituation des Bundes, der Länder und Kommunen zu verbessern. Ich verweise als Erstes auf das Steuerkonzept der Linken,
(Holger Krestel (FDP): Ich rede über Geld aus der Schweiz!)
wo wir zum Beispiel ein gerechtes Einkommensteuersystem mit einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen vorsehen. Wir schlagen vor, ab einem Vermögen von 1 Million Euro eine Millionärssteuer zu erheben.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Wir geben der Kollegin Frau Dr. Höll die Chance, zu antworten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sie wollten das ja wissen, also bitte. Wir schlagen Ihnen verschiedene Maßnahmen vor. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung zum Beispiel mit dem DIW, das mittlerweile einen Spitzensteuersatz von 66,6 Prozent ab einem Einkommen von 330 000 Euro vorgeschlagen hat.

(Dr. Birgit Reinemund (FDP): Aus der Schweiz?)

Wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich ganz stark versuchen, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Herr Koschyk hat darauf hingewiesen: Wir sehen das mit dem Steuergeheimnis etwas anders. Wie sich das Steuergeheimnis heute in Deutschland darstellt, ist es ja nicht schon immer gewesen; es war ja ein Prozess, der zu dieser Öffnung führte. Da würden wir natürlich massiv einwirken.

(Gisela Piltz (FDP): Wissen das eigentlich Ihre Anhänger, mit denen Sie sich sonst immer so für den Datenschutz einsetzen?)

Auf alle Fälle würden wir grobe Schnitzer in diesem Abkommen beseitigen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Frage der Nichterfassung von Trusts und Stiftungen.
Wir würden Vermögen erfassen, die in anonymen Schließfächern liegen, bei denen nicht einmal die Schweizer Banken wissen, was da drin ist.
Wir würden auch die Abgeltungsteuer abschaffen und wieder eine Besteuerung zum persönlichen Einkommensteuersatz durchführen.

(Holger Krestel (FDP): Und was hat das jetzt mit Geld aus der Schweiz zu tun?)

Damit hätten wir eine andere Basis, und wir könnten einen größeren Druck aufbauen. Dabei würden wir von anderen europäischen Staaten unterstützt.

(Gisela Piltz (FDP): Sie würden das Geld aus der Schweiz gar nicht brauchen, weil Sie die Steuern hier erhöhen würden? Ah, ja!)

Denn Staaten wie Griechenland, die jetzt damit zu kämpfen haben, dass die griechischen Vermögensmillionäre ihr Vermögen abziehen und in der Schweiz lagern, befinden sich in einer solchen Situation, weil wir unsere Position nicht stark genug durchsetzen.

Damit komme ich zu der geschätzten Zahl, die Herr Koschyk - das stimmt - dem Ausschuss schriftlich mitgeteilt hat. Aber er hat im Ausschuss auch gesagt, man kommt auf die Zahl, weil die Briten schätzen, dass sie 7 Milliarden Euro kriegen. Er sagte: Also schätzen wir jetzt mal 10 Milliarden Euro. - Das ist eine total gegriffene Zahl. Ich sage Ihnen: Es wäre wesentlich mehr möglich; die Größenordnung würde garantiert - wahrscheinlich - das Doppelte betragen. Ob die 10 Milliarden Euro zu erreichen sind, bleibt erst einmal außen vor.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Sie reden zu ganz anderen Themen!)

Man kann hier viel tun, wenn man tatsächlich Druck aufbaut. Danke für Ihre Frage. (Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, der Knackpunkt ist, dass das Schweizer Bankenmodell der Anonymität der Kunden erhalten bleibt; das ist und bleibt der Knackpunkt. Dem muss man entgegenwirken, und da gibt es internationale Unterstützung. Ich möchte noch ergänzen - Herr Gerster verwies darauf. Selbst wenn eine anonyme Nachbesteuerung erfolgt, wenn man sein Geld in der Schweiz hat und es anonym nachversteuert, bekommt man einen Persilschein. Nebenbei gesagt: Wenn man in Deutschland eine Nachversteuerung vornimmt, zahlt man 6 Prozent Strafzinsen. Auch die braucht man als Steuerhinterzieher nach Ihrem Abkommen nicht zu zahlen.

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Das hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun! Das sind Zinsen auf Erträge!)

Sie haben die Schlupflöcher nicht geschlossen. Ich nenne dazu: die anonymen Schließfächer, die Trusts und Stiftungen. Sie geben Schwarzgeldbesitzern einen Persilschein. Bei allen Auskünften, die die deutsche Seite von der Schweizer Seite erhält, müssen wir uns auf das verlassen, was uns die Schweizer sagen. Es gibt für die deutschen Finanzbehörden keine Möglichkeiten, das nachzuprüfen. Deshalb müssen wir weiter an der Einführung eines automatischen Informationsaustausches festhalten. Dies wird durch das Abkommen torpediert. Wir können deshalb nicht zustimmen.
Als Letztes noch der Hinweis: Es bleibt dabei, dass wir einen langen Verhandlungszeitraum haben. Selbst wenn wir das Abkommen im Herbst abschließen würden, dürfte das Geld, das hinterzogen wurde, immer noch bis zum 1. Januar 2013 - erst dann wird es erfasst - verschoben werden; dafür gibt es noch genug Steueroasen. Schon das ist ein Zeichen dafür, dass es Ihnen nicht wirklich ernst ist, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding (Heidelberg) (SPD))