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Steigende Benzinpreise - soziale und ökologische Ziele können in Einklang gebracht werden!

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern und Benzinpreisanstieg sozial abfedern".

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Steigende Energiekosten sind ein Thema, das den Menschen auf den Nägeln brennt. Doch nicht nur die öffentliche Wahrnehmung zeigt hier Handlungsbedarf, sondern dieser lässt sich auch an der Statistik ablesen. Die aktuell zu beobachtende erhöhte Inflationsrate ist vor allem auf gestiegene Energiepreise zurückzuführen. Laut Statistischem Bundesamt hätte die Teuerungsrate ohne die Preisentwicklung für Energie im Mai statt 3,0 nur 1,9 Prozent betragen. Die heute bekannt gegebenen vorläufigen Zahlen signalisieren, dass die Energiepreise im Juni die Inflation auf den höchsten Stand seit 1994 getrieben haben; geschätzt wird eine Rate um die 3,3 Prozent, Tendenz für die nächsten Monate steigend. Angesichts der Preisentwicklung wird auch in diesem Jahr der Großteil der Menschen hierzulande wieder reale Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Trotz vergleichsweise höherer Tarifabschlüsse ergaben sich bereits im ersten Quartal dieses Jahres wieder reale Lohnverluste. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdiente ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in diesem Zeitraum durchschnittlich brutto 3 064 Euro im Monat, das waren 2,8 Prozent mehr als im ersten Quartal 2007. Der Verbraucherpreisindex stieg in diesem Zeitraum um 2,9 Prozent und damit um 0,1 Prozentpunkte stärker als die Verdienste.

Doch das sind nur Durchschnittszahlen. Energie gehört zu den Gütern des täglichen Bedarfs. Preissteigerungen dort betreffen Menschen mit geringen Einkommen stärker. Aufgrund der niedrigen Einkommenshöhe bestehen bei diesen kaum Einsparpotenziale oder Möglichkeiten zur Konsumumschichtung, Die Linke hat zahlreiche Vorschläge vorgebracht, um diese besondere Belastung der unteren Einkommensgruppen durch die aktuellen Preissteigerungen zu senken. Der vorliegende Antrag reiht sich in einen Vorschlagskanon ein. So haben wir zeitgleich den ergänzenden Antrag „Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken“ vorgelegt. Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale haben wir erstmals vor über einem Jahr gefordert, im September liegt ein entsprechender Neuantrag zu Abstimmung vor. Nicht zuletzt sei an dieser Stelle nochmals auf die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent zum 1. Januar 2007 durch die Bundesregierung erinnert, die wir abgelehnt haben. Diese Erhöhung entfaltet angesichts der aktuellen Preissteigerungen so richtig ihr unsoziales Potenzial; denn jede Preiserhöhung netto fällt dank der Mehrwertsteuer noch drastischer aus.

Der vorliegende Antrag konzentriert sich auf die gestiegenen Benzinpreise und deren besondere Auswirkung auf Menschen mit niedrigem Einkommen. Diesen hilft auch eine Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale wenig. Denn diese ist in ihrer Wirkung an die Einkommensteuer gebunden, das heißt, nur wer überhaupt Steuern zahlt, kann sie nutzen. Geringverdienerinnen und -verdiener zahlen in aller Regel keine oder kaum Steuern, sodass sie die Mehrkosten der Mobilität mit aller Härte treffen. Einer Einschränkung der eigenen Mobilität sind enge Grenzen gesetzt; denn viele Erwerbstätige sind gezwungen, zu ihrer Arbeitsstätte bzw. beruflich weite Wege zurückzulegen. Ein Wechsel des Wohnorts nahe zur Arbeitsstätte ist aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen oftmals unmöglich. Dies resultiert aus Einschränkungen wie der Befristung des Arbeitsvertrages, einem hohen Mietniveau im nahen Umfeld des Betriebes, hohen Umzugskosten, familiären Bindungen, wie Schulbesuch der Kinder. Angesichts steigender Spritpreise würden viele Pendlerinnen und Pendler gerne vom Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, wie aktuelle Umfragen, aber auch das bereits geänderte Verhalten vieler belegen. So verzeichnet die Deutsche Bahn zwischen Januar und April 20 Millionen mehr Kunden im Nah- und Fernverkehr. Ein solcher Umstieg ist jedoch für viele Pendlerinnen und Pendler aufgrund mangelnder Angebote, insbesondere in der Fläche, nicht möglich. Zudem klagen gerade Geringverdienerinnen und -verdiener über die steigenden Preise im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr.

Wir bezwecken mit dem vorliegenden Antrag zweierlei: Zum einen wollen wir Bezieher niedriger Einkommen entlasten, ohne ihre Mobilität einzuschränken. Zum anderen wollen wir den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben, indem der Umstieg vom Pkw auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erleichtert werden soll. Steigende Erdölpreise und Klimaschutz erfordern Verkehrsvermeidung, mehr Energieeffizienz und regenerative Energieträger, um den Einsatz von Mineralölen zügig zu reduzieren. Beide Ziele in Einklang zu bringen, ist ein zwar schwieriges, aber nicht unmögliches Unterfangen, wie unser Antrag mit seinen drei Ansatzpunkten zeigt.

Erstens sollte insbesondere im Hinblick auf die Fernpendlerinnen und -pendler auch im Schienenpersonenfernverkehr, wie bereits im -nahverkehr, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten.

Zweitens wollen wir, dass Mehrwertsteuereinnahmen, die aus Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für Diesel resultieren, für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zweckgebunden werden. Angesichts der aktuellen Spritpreise würden damit bereits jetzt Finanzmittel zufließen. Durch diese zusätzlichen Finanzmittel kann die Verfügbarkeit von Bahn und Bussen erhöht und können die Fahrpreise gesenkt werden. Beides kann den Willen zum Umsteigen unterstützen. Die Umsetzung der Zweckbindung über die Bildung eines Fonds findet mittlerweile auch innerhalb der EU prominente Anhänger: Der französische Präsident Sarkozy hat Ende Mai vorgeschlagen, in Frankreich einen Ausgleichsfonds zu schaffen, der aus zusätzlichen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer wegen der hohen Ölpreise gespeist wird. Das Geld solle dazu benutzt werden, höhere Zuschüsse für die Heizöl- und Gasversorgung von Haushalten mit niedrigen Einkommen zu zahlen.

Drittens soll der Staat Pendlerinnen und Pendlern mit geringen Einkommen einen direkten finanziellen Ausgleich für steigende Mobilitätskosten zahlen. Diese können, wie bereits erläutert, die Entfernungspauschale nicht oder nicht voll nutzen. In unserem Antrag zeigen wir einen Weg auf, wie dieser Vorschlag sozial gerecht und ohne Mehrkosten für die Arbeitgeber umgesetzt werden könnte.

Im Übrigen ist die Bundesregierung gefordert, tätig zu werden, um die bei den meisten Mineralölkonzernen anfallenden Extraprofite im Zusammenhang mit Preissteigerungen auf dem Rohölmarkt zu unterbinden bzw. abzuschöpfen.