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Stefan Liebich: 1001 Mal - AfD lässt Global Compact for Migration diskutieren

Rede von Stefan Liebich,

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Guten Tag, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ungefähr zur gleichen Zeit schon einmal über dieses Thema diskutiert. Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da geht es um Refugees! Das ist ein anderer Pakt! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe es noch nicht erlebt, dass unsere wertvolle Debattenzeit dadurch verschwendet wird, dass wir dreimal über das gleiche Thema reden.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe heute früh ein Hetzblatt gefunden. In diesem Hetzblatt stehen interessante Sachen, zum Beispiel:

"Der Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet."

(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist für Sie schon Hetze?)

Das ist doch absurd. Außerdem steht hier drin – jetzt wird es interessant; ich würde Sie da mal bitten, gut zuzuhören –:

"Der Bundestag muss sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören …"

Dazu erzähle ich Ihnen jetzt mal eine Geschichte. Im Mai dieses Jahres haben wir eine Einladung von den Vereinten Nationen erhalten, auch Herr Hampel. Wir wurden eingeladen, nach New York zu fahren, um uns im Rahmen einer Interessenträgeranhörung mit diesem Pakt zu befassen und unsere Meinung einzubringen. Dass Herr Hampel keine Lust hatte, dahin zu fahren – geschenkt. Aber Herr Bystron, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hat sogar den Dienstreiseantrag unserer Kollegin Sevim Dağdelen abgelehnt,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich seid ihr! Peinlich!)

und zwar mit folgender Begründung – ich trage das mal vor –: Bei der beantragten Reise nach New York handelt es sich um ein Thema „Global Impact on Migration“. Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise. Dies betrifft gerade die Interessenträgeranhörung.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden. Sie wollten sogar verhindern, dass Abgeordnete aus Deutschland ihre Meinung dazu einbringen. Aber jetzt, ein halbes Jahr später, haben Sie eine große Klappe.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und der FDP)

Sie hätten vielleicht selber hinfahren sollen. Sie hätten doch hinfahren können. Sie hätten dort Ihre Meinung sagen können. Das alles haben Sie nicht gemacht. Jetzt aber weinen Sie folgenlos über das Ergebnis. So ist das eben, wenn man nur bis zum nationalen Gartenzaun denkt.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein. – Wir reden in dieser Woche also dreimal über das gleiche Thema. Mindestlohn, Rente, Abrüstung – das alles interessiert Sie nicht. Sie haben kein anderes Thema. Sie sind besessen vom Kampf gegen Zuwanderung. Sie sind besessen von Ihrer Ausländerfeindlichkeit,

(Zuruf von der AfD: Quatsch!)

und Sie nutzen ohne Scham jedes Mittel, um Angst und Hass zu schüren. Sie drehen dabei die Fakten so, wie es Ihnen gerade passt; das hat Herr Hampel hier gerade bewiesen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Übrigens: Es gab schon immer Migration. Es gibt heute Migration, und es wird auch immer Migration geben. Ich glaube gar nicht, dass es unsere Aufgabe als Politiker oder Staat ist, das zu fördern, zu behindern oder gar zu verhindern. Im Übrigen war Deutschland gar nicht immer das Zielland. Aktuell steigen gerade die Zahlen der Auswanderer aus Deutschland.

(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum wohl?)

Es gibt sogar Fernsehshows darüber.

Jetzt sage ich Ihnen, den angeblichen Vertretern des deutschen Volkes, mal was zum Thema „Verschiebung von Migrantenströmen“. Zwischen 1820 und 1930 haben 6 Millionen Menschen Deutschland verlassen, meist aus denselben Gründen wie diejenigen, die Sie heute als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau!)

und zwar in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika. Falls Sie denken, dass Migration damals einfach war, dann haben Sie sich geschnitten.

(Jürgen Braun [AfD]: Davon haben Sie doch gar keine Ahnung! – Weiterer Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD])

Ich will mal einen gewissen Benjamin Franklin zitieren. Der sagte damals:

"Nur wenige ihrer Kinder … lernen Englisch. Sie importieren viele Bücher aus Deutschland … Zwei (von sechs Verlagshäusern) gehören vollständig den Deutschen … Die Schilder in unseren Straßen sind in beiden Sprachen gehalten, manchmal sogar nur in Deutsch …"

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

"Bald werden sie uns zahlenmäßig überlegen sein, sodass all die Vorteile, die wir haben … nicht ausreichen werden, um unsere Sprache zu erhalten. Auch unsere Regierung gerät dadurch ins Wanken."

Kommt Ihnen das bekannt vor?

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Glück haben wir jetzt, ein paar Jahrhunderte später, dazugelernt. Globale Themen müssen eben global behandelt werden. Das ist keine besonders überraschende Erkenntnis. Das haben hier eigentlich alle – außer Ihnen natürlich – verstanden.

(Widerspruch des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Nun ist das Dokument, das in Marrakesch verabschiedet wird, kein linkes Dokument. Wir haben daran Kritik, und ja, wir haben uns darüber gestritten. So wie wir als Linke sind, machen wir das schön öffentlich und transparent.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Aber ich finde das auch gut. Man darf sich über dieses Thema streiten, weil mir ganz viele Sachen in diesem Abkommen fehlen. Was wird denn über erzwungene Migration gesagt, über die Ursachen für erzwungene Migration, über Rüstungsexporte, die Kriege befördern? Was wird dazu gesagt? Da wurde zum Beispiel die Formulierung aufgenommen, dass man das Grenzmanagement verbessern will, was de facto bedeutet, man will Frontex und Ähnliches hochrüsten. Das alles finden wir tatsächlich falsch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auf der anderen Seite ist es doch gut und richtig, dass man sich darauf verständigt, wie Menschen in ihren Herkunfts-, in ihren Transit- und in ihren Zielländern behandelt werden, dass es einen Schutz vor Entrechtung, vor Ausbeutung und vor unmenschlicher Behandlung gibt.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Darum geht es im Global Compact for Migration. Das ist doch gut, das ist richtig. Wir wollen Menschenhandel und Sklaverei ächten. Wer kann denn etwas dagegen haben? Das ist doch sinnvoll.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch zu sagen, wir müssen gleiche Arbeitsbedingungen für Migranten vor Ort haben, ist doch eine richtige Entscheidung. Das ist doch sinnvoll, damit es kein Lohndumping gibt. Das brauchen wir doch.

(Zurufe des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Also in der Abwägung sagt unsere Partei: Die Bundesregierung soll den Pakt unterstützen. Ich möchte die AfD auffordern, uns mit ihren unsinnigen Verschwörungstheorien von angeblichen Umvolkungsplänen hier im Bundestag zu verschonen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])