Zum Hauptinhalt springen

Statt Nullrunde - BAföG endlich anpassen!

Rede von Nele Hirsch,

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

laut Tagesordnung soll das Thema BAföG heute zwischen 3:20 Uhr und 3:55 Uhr mitten in der Nacht aufgerufen werden: Das ist also die Bedeutung, die die Große Koalition dem BAföG beimisst!

Man könnte darüber hinwegsehen, wenn die BAföG-Politik der Großen Koalition auf einem guten Wege wäre. Leider ist das Gegenteil der Fall: Der vor kurzem veröffentlichte Bericht zum BAföG bewies eindrucksvoll, dass die Gefördertenquote nicht steigt, sondern im letzten Jahr gesunken ist. Diese Entwicklung dürfen Sie nicht einfach hinnehmen!

Genau das machen Sie aber mit Ihrem Antrag. Es handelt sich dabei nicht um einen ernsthaften Versuch das BAföG zu verbessern, sondern um ein Ablenkungsmanöver zur Verschleierung des Reformbedarfs!

Ihre minimalen strukturellen Veränderungen bringen herzlich wenig, wenn nicht gleichzeitig auch eine finanzielle Anpassung erfolgt. Dies wäre aber längst überfällig. Die letzte Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge war im Jahr 2001. Seitdem hat der BAföG-Bericht alle zwei Jahre Anpassungen gefordert. Sie haben diese Warnungen jedes Mal aufs Neue ignoriert. Seit der Widervereinigung hat keine Regierung die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge so lange verschleppt! Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir fordern, dass sie noch in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent erhöht werden!

Zweitens werden wir keine weiteren Verschlechterungen beim BAföG hinnehmen. In Ihren Antrag haben sie aber gleich mehrere hineingemogelt: Als Beispiel möchte ich auf Ihre Vorschläge beim Auslands-BAföG hinweisen. Sie schlagen vor, dass Studiengebühren an ausländischen Hochschulen und Auslandszuschläge künftig kein Vollzuschuss, sondern zur Hälfte ein Darlehen werden sollen. Nach zwei Semestern sollen die Studierenden dann vollkommen alleine für die Finanzierung der Studiengebühren an ausländischen Hochschulen aufkommen. Ihnen wird lediglich ein Darlehen angeboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Untersuchungen haben gezeigt, dass schon heute die Teilnahme an Auslandsaufenthalten mit der sozialen Herkunft korreliert. Wer aus einem einkommensschwachen Elternhaus kommt, studiert seltener im Ausland. Für Studierende aus reichen Elternhäusern ist dies viel leichter realisierbar. Mit Ihren Vorschlägen werden Sie diese soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Die von Ihnen immer wieder eingeforderte Internationalisierung der Hochschulen ist dann - noch mehr als heute - eine Internationalisierung für wenige.

DIE LINKE. findet das falsch. Wir fordern deshalb, dass Studiengebühren und Auslandszuschläge weiterhin als Vollzuschuss übernommen werden!

Ein weiteres Beispiel für klare Verschlechterungen beim BAföG sind die von Ihnen vorgeschlagenen Einschränkungen bei der elternunabhängigen Förderung. Auch das halten wir für einen falschen Schritt. Wenn an Abendschulen und Kollegs kein elternunabhängiges BAföG mehr gezahlt wird, bedeutet das eine Einschränkung der Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges. Wir wollen diese Möglichkeiten dagegen ausbauen. Mindestens müssten also die bisherigen Möglichkeiten einer elternunabhängigen Förderung erhalten bleiben.

Schließlich zeigt Ihr Antrag, dass wir über die weitere Entwicklung des BAföG offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen haben: Sie sehen das BAföG als eine Förderungsmöglichkeit unter vielen. Gleichzeitig begrüßen sie die finanzielle Steigerung bei der so genannten Begabtenförderung und das Angebot von Studienkrediten der KfW. Wir wollen das BAföG dagegen perspektivisch zu einer elternunabhängigen Grundsicherung mit Vollzuschuss für alle Studierenden ausbauen. Nur auf diesem Weg ließe sich ein offener Hochschulzugang und eine eigenständige Studiengestaltung realisieren. Darlehen, Kredite und Stipendien sind für uns der falsche Weg, um soziale Ungleichheit an der Hochschule abzubauen. In unserem Antrag fordern wir in einem ersten Schritt deshalb, das Angebot der KfW-Studienkredite zurückzunehmen!

Abschließend noch eine letzte Bemerkung: Wir bestreiten nicht, dass Sie mit dem Antrag auch einige sinnvolle und richtige Vorschläge machen. Vieles davon haben sie eins zu eins aus unserem Antrag vom letzten Jahr abgeschrieben - aber das sei nur nebenbei bemerkt. Dazu gehören die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen, die Abschaffung der Orientierungsphase im Inland vor einem Auslandsstudium oder die besseren Fördermöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten. An unserer Ablehnung für einen insgesamt unzureichenden und in vielen Bereichen schlechten Antrag wird das aber nichts ändern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach fünf Jahren halten Sie es immer noch nicht für nötig, die Bedarfssätze und Freibeträge zumindest an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Faktisch legen Sie uns hier also einen BAföG-KÜRZUNGSantrag vor! Wir wollen aber kein SPARföG! Und deshalb werden wir ihren Antrag ablehnen!