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Statt Flickschusterei im Steuerrecht, lieber ordentliche Steuerpolitik

Rede von Barbara Höll,

Rede am 8.3.2012 zum Gemeindefinanzreform-Gesetz (Drucksache: 17/8235) von Dr. Barbara Höll.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ist meiner Meinung nach nur ein weiterer Beleg für Ihre vermurkste Steuerpolitik.

(Norbert Schindler (CDU/CSU): Uns geht es aber gut!)

Statt der jahrelang bewährten Tradition der Jahressteuergesetze, in welche notwendige Steuerrechtsänderungen verschiedener Bereiche gebündelt werden, nehmen Sie ein Thema und packen einfach noch alles Mögliche dazu: Änderung des Verteilungsschüssels bei der Einkommen- und Lohnsteuer, Umsatzsteuerregelung für Pferde, eine Prise steuerfreie Datenverarbeitungsgeräte und ein bisschen Schachtelprivileg mit Doppelbesteuerungsabkommen. Wer vermutet das alles in einem Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform?

Im Fokus des Gesetzentwurfs steht die Änderung des Verteilungsschlüssels bei der Lohn- und Einkommensteuerstatistik. Die Kommunen erhalten 15 Prozent des Aufkommens an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer. Die Verteilung erfolgt nach einem vereinbarten Schlüssel auf die einzelnen Gemeinden innerhalb des jeweiligen Landes. Dieser Schlüssel muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Das geschieht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach der Einkommensteuerstatistik von 2007.

Allerdings bleibt eine Reihe von Fragen offen. Es klang schon an: Was ist mit den Kommunen mit über 200 000 Einwohnern? Die Bedenken der Landkreise konnten nicht ausgeräumt werden, und auch vier Bundesländer haben Bedenken angemeldet.

Ein weiterer Punkt ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Pferde. Die Änderung ist nicht ganz freiwillig; es geht vielmehr Frau Tillmann sagte es bereits um die Umsetzung eines EuGH-Urteils. Um Strafzahlungen zu vermeiden, müssen wir eine Gesetzesanpassung vornehmen.

Es gab dazu Überlegungen, bei der Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch zwischen Schlachtpferden und Holzrückerpferden zu unterscheiden. Davon haben Sie zum Glück Abstand genommen. Der Handel mit Pferden wie mit Eseln wird in Zukunft dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Allerdings gilt für Maultiere das heißt, die Mama ist ein Pferd und der Papa ein Esel und Maulesel die Mama ist ein Esel und der Papa ein Pferd weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Das ist sehr interessant.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit geht die Flickschusterei weiter. Packen Sie endlich eine richtige Beurteilung und eine große, umfassende Reform der Mehrwertsteuer an. Dann haben Sie unsere Unterstützung. Das müssen Sie tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor ich zu der Frage der Datenverarbeitungsgeräte komme, erinnere ich noch daran, dass wir die von den Arbeitgebern den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unentgeltlich oder verbilligt überlassene Software steuerfrei stellen wollen. Gut.

Außerdem erfolgt eine Definitionsänderung. Im Gesetz soll es jetzt nicht mehr „Personalcomputer“, sondern „Datenverarbeitungsgerät“ heißen. Ich unterstelle Ihnen schon, dass Sie das als Steuervereinfachung betrachten, glaube aber auch, dass damit der Steuerumgehung bzw. der Steuergestaltung das Tor weit geöffnet wird. Denn was ist ein Datenverarbeitungsgerät? Gehen Sie in den MediaMarkt oder zu Saturn. Heute ist jeder moderne Fernseher internetfähig und hat die entsprechenden Anschlüsse. Damit kann er selbstverständlich so genutzt werden. Selbst die PlayStation 3 ist ganz einfach als Abspielgerät für DVDs nutzbar. Das geht alles.

Dadurch werden Arbeitgeber natürlich verführt, Lohnbestandteile nicht auszuzahlen und die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, zu der sie dann auch als Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet wären, einfach durch die Überlassung solcher Geräte zu umgehen. Das ist eine Steuergestaltung, die wir nicht wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als letzter Punkt ist die Frage des Schachtelprivilegs zu nennen. Hier haben Sie mit unserer Unterstützung richtigerweise die Tatsache aufgegriffen, dass es in der letzten Zeit dort zu Steuergestaltungen gekommen ist. Sie versuchen jetzt, durch eine Neuregelung dieses Tor zu schließen. Das ist richtig. Ob es wirksam ist, werden wir erst sehen. Allerdings muss ich Ihnen Folgendes sagen, liebe Koalitionäre: Bei einer Umstellung von der angewendeten Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode würde dieses Problem gar nicht erst entstehen.

Insgesamt muss ich feststellen: Einige Ansätze in dem Gesetzentwurf sind gut. Das Ganze bleibt aber eine Flickschusterei. Deshalb werden wir uns enthalten.

Ich fordere Sie auf, endlich eine seriöse Steuerpolitik zu machen. Dann haben Sie auch unsere Unterstützung.

Vielen Dank

(Beifall bei der LINKEN)