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Statt Braunkohle vergolden, Strukturwandel jetzt einleiten!

Rede von Eva Bulling-Schröter,

In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.

Rede am 10.09.2015 zum Haushaltsgesetz 2016 (Drs. 18/5500), Einzelplan 09 Wirtschaft und Energie

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde der Referentenentwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Ich habe schon Reaktionen gehört wie: Alles toll! Alles super! Wir erreichen die Klimaziele. Es gibt ein neues Strommarktdesign. - Jetzt kann ich nur sagen: Das wesentliche Ergebnis ist: Die Energiekonzernchefs haben wieder einmal erfolgreich die Hand aufgehalten. Herr Krischer, da wird nichts simuliert, sondern die Regierung schiebt Kohle rüber.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der Kohle, ja!)

Sie macht ein Geschenk in Höhe von Hunderten von Millionen Euro jährlich für eine Kraftwerksreserve, die eigentlich niemand braucht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Gabriel hat immer wieder von Überkapazitäten gesprochen. Jetzt frage ich mich: Wozu braucht man diese teure Reserve? Wer vergoldet die überflüssigen Braunkohleruinen? Die Bürgerinnen und Bürger - wer auch sonst? - entweder über ihre Stromrechnung oder mit ihren Steuern. Jetzt nennen Sie das auch noch Kapazitäts- und Klimareserve. Dabei nutzt diese Reserve dem Klima eben nicht, auf jeden Fall nicht genug. Sie nutzt nur den Konten der Kohlekonzerne; so ist es.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kohleindustrie profitiert sogar doppelt:

Erstens. Ihr werden von 22 Millionen Tonnen CO2, die einzusparen sie verpflichtet ist, fast 10 Millionen Tonnen, also knapp die Hälfte, einfach geschenkt.

Zweitens. Die CO2-Einsparung, zu der sie verpflichtet wäre und die mittels Abschaltung einiger Kohlekraftwerke nun in Reserven überführt werden, bekommt sie großzügig vergütet. Es ist also ein weiterer Superdeal. Das ist blanker Hohn gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Klimabeitrags, der durchaus sanft und klug den schrittweisen Kohleausstieg marktgerecht eingeleitet hätte. Diesen Ausstieg hätten wir auch unterstützt, Herr Gabriel. Jetzt können Sie von der Regierung nicht einmal abschätzen, ob die sogenannte Klimareserve überhaupt die erwünschten Einsparungen bringen wird. Das weiß man also noch gar nicht. Das ist einfach schwach, schwach, schwach und enttäuschend. Das muss ich Ihnen leider auch sagen: schwach.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Sommermonaten gab es in Garzweiler an den Kohlebaggern Aktionen, nämlich friedlichen Protest von Klimaaktivistinnen und -aktivisten und Braunkohlegegnern bei der Aktion „Ende Gelände“. Ich war zu dieser Zeit in Bayern. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Ich kann hier nur sagen: Die Linke ist mit diesem Protest solidarisch.

(Beifall bei der LINKEN - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wenn er in Brandenburg ist?)

- Genauso.

Wenn die Politik in Berlin bei der Kohlefrage versagt, müssen die Bürgerinnen und Bürger umso mehr aufwachen und hellhörig sein und Druck von der Straße ausüben. Das gilt nicht nur für die Kohle, sondern auch für anderes. Da wird es endlich einmal Zeit.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich wünsche, dass es noch mehr werden, die sich gegen die Besitzstandswahrung der Kohleindustrie, aber auch der anderen Konzerne stemmen.

Statt der Kohleindustrie ihr vermeintliches Ende zu vergolden, brauchen wir Mittel - Regionalmittel, Strukturmittel -; denn wir brauchen den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Er ist dringend notwendig. Ob dies mittels Kohleausstiegsgesetz, wie es die Linke vorgeschlagen hat, oder ob dies via Klimabeitrag geschieht, den wir auch unterstützen, das ist für mich egal. Wichtig ist, es wird gemacht. Es wird jetzt endlich Zeit, dass das Ganze beginnt, und zwar jetzt sofort.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann nur sagen: Schade für die betroffenen Regionen, dass Sie deren Chance wegen kurzfristiger politischer Ziele verspielen. Die Regionen bräuchten nämlich die Unterstützung.

Jetzt noch etwas zu den Ausschreibungen. Ich habe dazu gehört: Alles super, alles toll usw. Die Akteursvielfalt ist wirklich gewährleistet. - Ja, bewerben dürfen sich alle, klar. Aber die Ergebnisse sind eben nicht so, wie wir uns das vorstellen. Es sind eben nicht die Bürgerenergiegenossenschaften, die da den Zuschlag erhalten, sondern andere. Der Zuwachs der Bürgerenergiegenossenschaften wird immer geringer. Von 2013 bis 2014 hat er sich um 60 Prozent reduziert. Wir haben immer gesagt: Wir halten diese Ausschreibungen für falsch. Wir waren immer dagegen. Es ist ein Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deswegen sagen wir: Es ist ein kompletter Systemwechsel.

Die Bundesregierung bastelt schon am EEG 2016. Wieder wird beschlossen, Ausschreibungen vorzunehmen. Die Ergebnisse der letzten sind noch nicht richtig da, aber alles ist toll.

Wir wollen die Bürgerenergie stützen. Wir wollen die Energiegenossenschaften stützen. Wir wollen eine demokratische Energie und nicht zurück zu den Konzernen. Wir brauchen Akzeptanz für die regenerativen Energien, vor allem auch für die Windkraft. So, wie Sie das jetzt betreiben, wird die Akzeptanz sinken. Wir brauchen aber einen großen Klimabeitrag, und wir brauchen auch Taten vor Paris.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) - Lachen des Abg. Thomas Jurk (SPD))