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Stärkung der Rechte von Kindern

Rede von Jörn Wunderlich,

Die Änderung des § 1666 BGB zielt nicht darauf ab, die Eingriffsbefugnisse zu erweitern. Sie soll nur klarstellen, dass es im Sinne des Kindeswohls nicht darauf ankommt, ob ein Verschulden vorliegt.

Es geht also darum, die Eltern nicht durch vergangenheitsbezogene Prüfung und deren damit verbundenes Abwehrverhalten und Schuldzuweisungsabwehr von einer zukunftsbezogenen Verantwortung zugunsten des Kindeswohls abzuhalten. Die individuelle Bereitschaft, das Kindeswohl zu fördern, soll dadurch gestärkt werden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte von Kindern in prozessrechtlicher Sicht, beschleunigt das Verfahren und gewährleistet die Beteiligung von Kindern. Insoweit ist der Gesetzentwurf überwiegend gut. Es bedarf aber - das ist ja hier schon mehrfach gesagt worden - weiterer flankierender Maßnahmen, um den Schutz der Kinder zu verbessern.

Insbesondere die Quantität und Qualität der Einrichtungen der Jugendhilfe müssen verbessert werden. Es nützt wenig, die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Jugendhilfe zu erweitern und auszubauen, wenn die tatsächlichen Möglichkeiten aufgrund der Gegebenheiten nicht auszuschöpfen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Das grundsätzliche Problem bleibt dabei die Überbelastung der Familienrichterinnen und -richter und der Jugendämter. Damit dem gesetzlich beabsichtigten Handlungsprogramm ernsthafte Risiken für die Umsetzung in der Praxis nicht entgegenstehen, müssen vor allen Dingen die Familiengerichte und Jugendämter personell so ausgestattet werden, dass sie den zum Schutz des Kindes erforderlichen Mehraufwand leisten und die übrigen Verfahren, zum Beispiel zu Scheidung, Unterhalt usw., in angemessener Zeit erledigen können. Hier muss eine Aufforderung vom Bund an die Länder gehen. Insoweit sind die Entschließungsanträge der Grünen und der FDP zu unterstützen, welche unseren Forderungen entsprechen, insbesondere auch hinsichtlich eines möglichen Entschleunigungsgrundsatzes; denn es ist ja manchmal doch zweifelhaft, ob in jedem Fall im ersten Termin auch schon Entscheidungen getroffen werden können, wenn möglicherweise noch Sachaufklärung geboten ist. Es bringt ja nichts, einen ersten Termin zu machen, um da nur den zweiten festzulegen.

Zu den vorgesehenen Änderungen des § 1666 BGB - dazu haben wir alle, wie ich denke, nahezu identische Post bekommen - lässt sich Folgendes feststellen: Es hat sich an der Konstellation - staatliches Wächteramt und Elternrecht - nichts geändert. Es bleibt im Sinne des Kindeswohls eine wechselseitige Verantwortung der Eltern, des näheren sozialen Umfelds als auch des Staates. Da hat sich nichts geändert. Der Verzicht auf die bisherigen Tatbestandsvoraussetzungen, das heißt, dass die Gefährdung des Wohls des Kindes durch Erziehungsversagen der Eltern - durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes usw. - oder durch das Verhalten eines Dritten verursacht ist, ändert nichts an den Voraussetzungen, die notwendig sind, um in den geschützten Bereich der Familie einzugreifen.

Aus Sicht des Kindes ist es völlig unerheblich, wer oder was die Ursache der Gefährdung ist und ob ein elterliches Erziehungsversagen zugrunde liegt. Hauptsache ist, dass die Gefahr schnell und effektiv abgewendet wird, wobei nach wie vor die Kindeswohlgefährdung positiv festgestellt werden muss. Materiellrechtlich hat sich da also nichts geändert.

(Joachim Stünker [SPD]: Richtig!)

Gut ist einerseits, dass das Gericht seine Entscheidung des Absehens von Maßnahmen nach §§ 1666 bis 1667 BGB überprüfen soll. So kann sichergestellt werden, dass bei Nichteinschreiten des Gerichts das Kind und die Eltern nicht „unbeobachtet“ bleiben, sondern eine Warnsituation entsteht. Andererseits dürften sich bei der Umsetzung im Hinblick auf Arbeitsbelastung der Familiengerichte und bei der Frage der Zuständigkeit der Gerichte zum Beispiel bei Umzug der betroffenen Familien echte Probleme ergeben. Denn wer ist dann zuständig? Ist es ein neues Verfahren? Da wird es in der Praxis erhebliche Probleme geben, aber die Rückmeldungen bekommen wir sicherlich.

Zu den einzelnen getrennten Anhörungen möchte ich jetzt nichts mehr sagen. Es ist positiv, dass es sich auf alle Fälle auswirkt, damit Kinder geschützt werden können.

Fazit: Es ist ein Gesetzentwurf, welchem man zustimmen kann, der allerdings auch angesichts des klaren Zusammenhangs zwischen sozialen Ursachen und Kindesvernachlässigung bzw. Misshandlung kein Allheilmittel ist, der die materiellen Rechtsgrundlagen nicht ändert und dessen Wirksamkeit maßgeblich von der angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung der Jugendämter und Gerichte abhängt. Das wird ja auch von vielen Verbänden - beispielhaft sei die Deutsche Kinderhilfe genannt - gefordert.

Insoweit ist meine Fraktion auf die Reaktion aus der Praxis gespannt, die wir mit Sicherheit bis zur Verabschiedung der FGG-Reform vorliegen haben, damit die Probleme, die sich aus der Umsetzung in der Praxis ergeben, bei der großen Reform berücksichtigt und abgestellt werden können. Es wird sich zeigen, ob die Regierung Kindeswohl als Propagandamittel einsetzt oder ob sie es diesmal wirklich ernst meint.