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Städtebau- und Förderpolitik ganzheitlich gestalten - ostdeutschen Erfahrungsvorspung beim Stadtumbau nutzen

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Ostkoordinator seiner Fraktion, in der Debatte zur Zukunft der Städtebauförderung am 08.07.2011

Roland Claus (DIE LINKE):


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen guten Antrag vorgelegt. Die Landesbauminister haben einen guten Beschluss gefasst, und zwar einstimmig. Deshalb haben wir Linke diesen Beschluss hier als Antrag eingebracht. Ich finde, so viel Gutes verdient auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.


(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich war gespannt, welche Argumente Koalition und Regierung dagegen haben könnten, und ich war schon erstaunt, als uns Minister Ramsauer in die Geheimnisse seiner höheren Mathematik eingeführt hat. Er hat, so hörten wir, die Halbierung halbiert, und bei ihm kommt dann immer noch Dreiviertel raus. Ich sage einmal ganz offen: Als Dreiviertelminister sind Sie mir im Kabinett einfach ein Stück zu wenig, Herr Minister.


(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Otto Fricke (FDP): Sie wollen den ganzen Ramsauer!)


Wenn Sie diese Mathematik so weitertreiben, dann müssten wir diesen Maßstab vielleicht auch einmal bei den Haushaltsberatungen anlegen, wenn es um den Haushaltsposten Ministergehalt geht.


(Heiterkeit bei der LINKEN Florian Pronold (SPD): Wenn wir nach Leistung bezahlen würden, bekäme er gar nichts!)


40 Jahre Städtebauförderung, zu diesem Thema kann man einen großen historischen Bogen ziehen. Ich will das einmal aus ostdeutscher Sicht beleuchten. Der Stadtumbau Ost nach der deutschen Einheit findet das ist parteiübergreifend unbestritten in allen Wählerinnen- und Wählerschichten große Anerkennung; Franz Müntefering hat das schon gesagt. Inzwischen gibt es einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung bei diesem Stadtumbau, bei diesen demografischen und sozialen Prozessen. Es gibt jetzt auch einen Stadtumbau West. Man könnte denken, man finge an, den ostdeutschen Erfahrungsvorsprung beispielsweise bei schrumpfenden Städten anzuerkennen, aufzugreifen und zu nutzen. Das ist aber leider nicht der Fall.


Ich will Sie auch daran erinnern, dass es lange vor der deutschen Einheit Städtepartnerschaften zwischen Ost und West gab. Westdeutsche Städte mit ostdeutschen Partnerstädten waren immer darum bemüht, dass ihre ostdeutsche Partnerstadt ein bisschen besser aussah als andere Städte im Osten. Das war damals Teil eines Programms nach dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“. Der Westen war damals aber auch in der Lage das können Sie sich auch von renommierten Architekten und Städteplanern erklären lassen , vom Osten zu lernen. Manche städtebauliche Sünde fand in der DDR nämlich nicht statt, weil das Geld dazu fehlte. Ich will sagen: Wir hätten schon, konnten aber nicht.


(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)


Zurück zur Gegenwart und zur Zukunft. Städtebauförderung und energetische Gebäudesanierung gehören nun wirklich unbestritten zu den erfolgreichsten Förderinstrumenten des Bundes. Deshalb kann ich eine Bundesregierung und eine Koalition, die sich selbst ihrer besten Förderinstrumente berauben, nach wie vor und heute schon gar nicht überhaupt nicht verstehen. Das ist doch einfach absurd, was Sie hier betreiben.


(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie können noch tausendmal argumentieren, die energetische Gebäudesanierung werde jetzt aus einem anderen Topf finanziert und das komme den Kommunen zugute. Das mag alles richtig sein. Aber erstens stammen die Mittel hierfür aus dem Energie- und Klimafonds, und über die Einnahmeseite dieses Fonds sind wir uns überhaupt noch nicht sicher.


(Sören Bartol (SPD): So ist es! - Otto Fricke (FDP): Ein wesentlicher Teil schon!)


Einen Anspruch der potenziellen Anwender dieses Programms gibt es deshalb noch nicht. Eines wollen wir aber nicht: eine energetische Gebäudesanierung nach Kassenlage.


(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zweitens wollen Sie offensichtlich nicht begreifen, dass es wesentlich ist, ob über bereitgestellte Mittel von einem Ministerium verfügt werden kann, sie also in den Instrumentenkasten einer ganzheitlichen Städtebau- und Förderpolitik eingebaut werden können. Das ist jetzt nicht mehr der Fall; das beklagen auch Ihre Ministerkollegen in den Ländern.


(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich will die Kollegen der SPD, die ich schon sehr gelobt habe,


(Florian Pronold (SPD): Nicht enttäuschen!)


auf den ersten Punkt Ihres Antrags verweisen, in dem gefordert wird, die kommunale Kaufkraft zu stärken. Das ist zwar richtig, aber auch ziemlich frech.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege!
(Florian Pronold (SPD): Die Redezeit ist jetzt um! - Sören Bartol (SPD): Das war Schicksal! Heiterkeit bei der SPD)


Roland Claus (DIE LINKE):


Im Moment leiden die Kommunen unter der Unternehmensteuerreform von Rot-Grün, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Tun Sie Buße, indem sie weiter gute Anträge machen! Meine Fraktion ist es leid, Bußetun als unser Alleinstellungsmerkmal anzusehen.


(Beifall bei der LINKEN)