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Städte weltweit sozial gestalten

Rede von Heike Hänsel,

Rede zu Protokoll

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Mehrheit der Menschenweltweit  lebt in Städten. Das gilt mittlerweile auch für viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Mit steigender Tendenz. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns mit den entwicklungspolitischen Herausforderungen und Chancen befassen, die die Verstädterung mit sich bringt. Die Koalition listet in ihrem Antrag einige demographische Trends auf, die auch Gegenstand der Anhörung zur Urbanisierung im Entwicklungsausschuss am 12. November 2014 waren.

Doch Verstädterung lässt sich nicht rein numerisch erfassen, sie ist ein gesellschaftlicher Prozess, eine andauernde Auseinandersetzung zwischen Interessen um Boden und andere städtische Ressourcen. Wenn wir wissen, wie viele Menschen jährlich in die Städte ziehen, wie viele dort geboren werden, wie hoch ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung eines Landes ist, wie viele davon in Slums leben und so weiter, dann wissen wir noch nicht viel über die Zusammenhänge: Warum verlassen Menschen ihre ländliche Heimat? Warum bieten ihnen die Städte keine echte wirtschaftliche Alternative? Warum leben die Menschen auf dem Land wie in der Stadt unter prekären, oft menschenunwürdigen Bedingungen? Wer gestaltet den öffentlichen Raum? Wer entscheidet, wo und wie viele Wohnhäuser gebaut werden, wo Grünflächen und wo Einkaufszentren hinkommen, wer wo zu welchem Preis wohnen oder bauen darf? Warum ist der Staat in vielen Ländern so schwach, warum die Versorgung mit elementaren Dienstleistungen nicht gesichert?

Die Städte in Asien, Afrika und Lateinamerika wachsen unter ganz anderen Bedingungen als die europäischen Städte im Zeitalter der Industrialisierung. Deshalb bringt es auch nur bedingt etwas, wenn wir mit unseren Planungsinstrumenten und mit unseren Ansprüchen an Regularien und Entscheidungsprozesse, mit Good Governance und anderen „segensreichen“ Konzepten aus dem Norden auf die Städte im Süden zugehen, wenn wir nicht auch die Rahmenbedingungen verändern.

Wir erleben es ja auch in Europa, dass selbst die besten politischen Vorsätze und Beteiligungsverfahren wirkungslos sind, wenn den Kräften des Marktes zu viel Raum gegeben wird. Auch in Europa ist Verstädterung immer mit Verdrängung und dem Widerstand dagegen verbunden. Auch in deutschen Städten sind Zwangsräumungen, Mietwucher, Verdrängung angestammter Bevölkerung, Gentrifizierung Probleme, die viele Menschen umtreiben. Unnütze Großprojekte wie Stuttgart 21 zerstören sogar Urbanität. Shopping Malls entfremden Menschen ihrer eigenen Stadt. Die himmelschreiende Ungleichheit, die gerade in den Städten des Südens, zunehmend aber auch in europäischen Städten so deutlich sichtbar wird, wird von der Koalition in keiner Weise ins Zentrum ihrer Überlegungen gerückt.

Stattdessen bezieht sich der Antrag der Koalition auf technokratische Konzepte wie das der „Smart Cities“, das den Klima- und Energiehaushalt regulieren soll. Ich setze da ein Fragezeichen. Unter den politischen und vor allem wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen, die wir vorfinden, kann das auch heißen: Big Data als Planungsgrundlage ersetzt die politische und soziale Auseinandersetzung um die Gestaltung des Öffentlichen Raumes. Politische Entscheidungen werden technokratisiert und damit vermeintlich „unpolitisch“. Lückenlose Erfassung von Nutzungsmustern ermöglicht zwar maximale Effizienz im Angebot von Dienstleistungen und Konsumgütern oder bei der Energienutzung, aber im schlimmsten Fall auch Totalüberwachung.

Global agierende private Investorengruppen haben in der Stadtentwicklung längst das Ruder übernommen. Ihre Profitinteressen formen unsere Städte weltweit und vereinheitlichen ihr Antlitz. Ob in Belgrad, Dubai oder Münster – überall entstehen dieselben Malls, Bürohochhäuser, Erlebnislandschaften, finden dieselben Ausgrenzungs- und Verdrängungsmechanismen statt. So gibt es Investorengruppen, die dieselbe Großstadtprojekte in Belgrad und in afrikanischen Städten anbieten. Antworten darauf werden auch in Deutschland gerade diskutiert: öffentlicher Wohnungsbau, Sozialbindung von Wohnraum, Privatisierungsstopp – das wären wichtige Maßnahmen, die bei der Koalition nicht vorkommen.

Die Linksfraktion stellt in ihrem Antrag deshalb drei Ziele in den Mittelpunkt, die wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und im Hinblick auf die Entwicklung unserer Städte erreichen wollen:

Erstens wollen wir den Austausch zwischen den Kommunen darüber stärken, wie die Bevölkerung und ihre politischen Vertretungen die Oberhoheit über die Stadtentwicklung von den kommerziellen Investoren zurückerobern können, wie Privatisierung gestoppt und privatisierte Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Verantwortung überführt werden kann.

Zweitens wollen wir die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gezielt dafür einsetzen, kommunale und staatliche Versorgungs- und Wohnungsbauunternehmen aufzubauen und öffentliche Investitionen in die städtische Infrastruktur zu erhöhen.

Wir brauchen drittens andere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Wie sich der Freihandel, das Dogma der letzten 30 Jahre in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, auf die Entwicklung sowohl des ländlichen, als auch des städtischen Raums auswirkt, sehen wir heute an vielen Beispielen. Bauern verlieren ihre Existenzgrundlagen, Städte verkommen zu großen Marktplätzen, auf denen importierte Billigwaren gehandelt werden. Eine eigenständige Wertschöpfung kann kaum noch stattfinden. Eine andere Handelspolitik muss darauf ausgerichtet sein, die bäuerlichen Existenzgrundlagen im ländlichen Raum zu schützen und weiterzuentwickeln. Sie muss lokale Wirtschaftskreisläufe befördern, die den ländlichen und den städtischen Raum in einer produktiven Weise verknüpfen und für die Menschen Einkommensquellen schaffen. Junge Industrien müssen vor Verdrängungswettbewerb geschützt, öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht den Profitinteressen privater Anbietern ausgesetzt werden.

Widerstand der StadtbewohnerInnen gegen neoliberale Dogmen kann erfolgreich sein: Die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen hat bei den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr die politische Landschaft verändert. Ich freue mich, dass sie jetzt sogar die Bürgermeisterin von Barcelona stellt. In Athen bilden sich solidarische Netzwerke, die ihre gegenseitige Unterstützung in der Not mit Widerstand gegen die oktroyierte Sparpolitik der EU verbinden. In Venezuela werden kommunale Räte gegründet und sind staatlich unterstützte soziale Programme fester Bestandteil der Stadtentwicklung. Und nicht zuletzt: In Berlin ist der Mietervolksentscheid auf den Weg gebracht worden und hat, mit Unterstützung durch DIE LINKE, die erste Unterschriftenhürde deutlich überschritten. Die Stadt sind wir und wir müssen uns den öffentlichen Raum wieder aneignen und gleichzeitig für eine nachhaltige Politik eintreten, die im Süden auch menschliche Entwicklung ermöglicht, dafür sind solidarische Städteverbindungen ein gutes Beispiel.