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Staatsminister für Ostdeutschland bestellen

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der zu Protokoll gegebenen Debatte zum Antrag der LINKEN (Drs. 17/5522) "Staatsminister für Ostdeutschland bestellen" am 12.05.2011

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in den zurückliegenden Jahren haben die Menschen in Ostdeutschland ihr Selbstvertrauen zurückgewonnen. Das hat maßgeblich mit ihrer ungebrochenen Tatkraft und ihrem Willen, die gesellschaftliche Transformation erfolgreich zu gestalten, zu tun. Ostdeutsche Bundesländer sind führend bei der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien, einer zeitgerechten landwirtschaftlichen Produktionsweise, sie besitzen Vorsprünge und nutzbaren Sachverstand in der möglichen und machbaren Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung, in der gezielten Gesundheitsversorgung, in der nachhaltigen Bildungs- und Ausbildungspolitik. Und es ließe sich noch vieles mehr aufzählen.

Warum also immer wieder Ostdeutschland? Muss das denn noch sein, mehr als 20 Jahre nach der Deutschen Einheit? Weshalb sieht sich meine Fraktion immer wieder gezwungen, Anträge in dieses Parlament einzubringen, die sich explizit mit der Situation in Ostdeutschland beschäftigen?

Die Antwort ist so einfach wie wahr. Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit herrscht – trotz des Erreichten – keine innere Einheit. Die Löhne in Ostdeutschland liegen im Schnitt rund ein Fünftel unter, der Anteil der Hartz-IV-Beziehenden dagegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Rund zwei Millionen Ostdeutsche haben ihre Heimat seit der Einheit in Richtung Westdeutschland verlassen, um dort Arbeit zu finden. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich bereits heute auf die kommenden Generationen aus: In vielen ostdeutschen Städten leben mehr als ein Drittel aller Kinder in Armut. Es herrscht eine fortgesetzte Rentenungerechtigkeit zwischen ost- und westdeutschen Rentnern, die ebenfalls aufgrund der verfestigten Lohndifferenz in Ost und West an die kommenden Generationen weitergegeben werden wird.

Die Antwort auf die von mir formulierten Fragen, auch wenn die Mehrheit der anderen hier im hohen Hause vertretenen Fraktionen die Position der LINKEN nicht teilt, kann nur lauten: Ja, sich insbesondere mit den ostdeutschen Bundesländern und der Situation ihrer Bevölkerung zu beschäftigen, ist zwingendes politisches Gebot.

Doch in der Bundesregierung scheint Ostdeutschland dauerhaft abgeschrieben worden zu sein. Seit März 2011 wurde die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer vom neu berufenen Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich, an seinen Parlamentarischen Staatssekretär, Dr. Christoph Bergner, übertragen. Es ist zu erwarten, dass die Belange Ostdeutschlands zukünftig mit einem noch geringeren Interesse von Seiten der Bundesregierung vertreten werden, als dies in den zurückliegenden Jahren der Fall gewesen ist.

Wir als LINKE sind hingegen überzeugt, dass, obwohl die soziale und ökologische Situation in Ostdeutschland die Menschen vor große Herausforderungen stellt und obwohl der industrielle Nachbau West als Entwicklungspfad für den Osten endgültig gescheitert ist, in Ostdeutschland große Potentiale und Chancen für die regionale und gesamtdeutsche Entwicklung liegen. Doch diese müssen durch eine kluge Politik befördert und unterstützt werden.

Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben den Grundstein gelegt, dass Ostdeutschland Impulsgeber und Innovationsmotor für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft werden kann. Darin werden sie von der LINKEN unterstützt. Wir als LINKE fordern die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Parlaments auf, sich uns anzuschließen. Einen Staatsminister für Ostdeutschland zu bestellen und die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung auf die Höhe der Zeit zu befördern, kann dabei nur ein erster, aber notwendiger Schritt sein.

Im Übrigen könnte der Staatsminister dann zugleich aus seinem Amte den Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin managen. Der aktuelle Teilungskostenbericht der Bundesregierung, der dem Haushaltsausschuss vorliegt, zeigt einmal mehr, wie unsinnig, ineffektiv, unökologisch und enorme Summen an Steuergeldern verschleudernd die Trennung der Bundesregierung an zwei Standorten ist. Eine die gesamte Bundesregierung beheimatende Bundeshauptstadt Berlin wäre zudem ein wichtiges Signal für die innere Einheit der Republik.