Zum Hauptinhalt springen

Staatliche Sperrminorität bei EADS erwerben, Power 8 verhindern

Rede von Herbert Schui,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Umstrukturierungsplan von Airbus ausdrücklich zugestimmt. Ebenso tut das die französische Regierung. Der Widerstand der Airbus-Belegschaften provoziert allerdings mittlerweile ein etwas farbigeres Bild. Präsidentschaftskandidat Sarkozy er ist ja gegenwärtig noch der Innenminister der Villepin-Regierung schließt nach einigem Hin und Her eine höhere Beteiligung des Staates Frankreich nicht aus.
Ebenso bunt waren die Reden aus den Koalitionsfraktionen in der gestrigen Aktuellen Stunde. Die Kollegen von der SPD haben gestern die Manager von Airbus gescholten. Sie haben beklagt, dass das Management die Mitarbeiter einer unerträglichen Unsicherheit aussetze. Was sie nicht gesagt haben, ist: Wie halten sie es denn mit „Power 8“? Sind sie dafür, oder sind sie dagegen? Sind sie dafür, dass Stellen gestrichen werden, oder sind sie dafür, dass Werke verkauft werden? Oder ist das nicht der Fall?
Herr Kollege Wend, Sie haben sich gestern gegen eine höhere Staatsbeteiligung an Airbus ausgesprochen. Gleichzeitig haben Sie sich von der Vorstellung abgegrenzt, man solle alles dem Markt überlassen. Nun müssen Sie Farbe bekennen. Soll denn nun staatlicherseits der Verkauf dieser Werke verhindert werden oder nicht? Wie stehen Sie zu der Forderung der Präsidentschaftskandidatin Ihrer Schwesterpartei, der französischen Sozialisten, Madame Royal? Auch sie will „Power 8“ nicht. Sie will dieses Programm aussetzen, stattdessen eine öffentliche Beteiligung anstreben und das Management gegebenenfalls zur Disposition stellen. Da geht es offenbar ohne ordnungspolitisches, orthodoxes Denken.
Der Staat hat in der Tat vom Grundsatz her die Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die industrielle, die technische Entwicklung voranzubringen. Das geht nur, wenn die Geschäftspolitik von EADS/Airbus wesentlich vonseiten des Staates mitbestimmt wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Gegenwärtig verzichtet der Staat im Rahmen des Aktionärspaktes auf sein Stimmrecht. Das ist ein Unding, auch wenn Wirtschaftsminister Glos das ordnungspolitisch und industriepolitisch für vernünftig hält.
Was ist denn nun der eigentliche Zweck von „Power 8“? Daimler will aussteigen; Lagardère will aussteigen. Infolgedessen braucht EADS neue Finanzinvestoren. Dafür muss man den Konzern attraktiv machen. Man macht einen solchen Konzern aus der Sicht der Finanzinvestoren attraktiv, indem man zumindest so brutal vorgeht, wie Boeing das vor rund zehn Jahren getan hat. Das ist der ganze Zweck der Übung.
Wenn der Staat allerdings mit einer Sperrminorität einsteigen würde das heißt, nicht Deutschland, Frankreich oder Spanien in Konkurrenz zueinander, sondern solidarisch , dann wäre es nicht erforderlich, den EADS-Konzern für die neue Verheiratung zurechtzuputzen. Dann muss nicht auf den Belegschaften herumgeprügelt werden, damit die Investitionsneigung der Finanzinvestoren steigt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wagen Sie also den entscheidenden Schritt und setzen Sie sich ein, bejahen Sie eine staatlich finanzierte Kapitalerhöhung bei Airbus, damit die neue Technologie in Bezug auf den A350 produziert werden kann. Bei einer solchen Sperrminorität sind außergesellschaftsrechtliche Mittel möglich. Schließlich ist der deutsche Staat einer der wesentlichen Abnehmer der Produkte von EADS im Bereich der Rüstung.
Die Beschäftigung muss in Deutschland gehalten werden. Wird alles ausgelagert, wird wie bei Boing alles von Zulieferern hergestellt und im Konzern nur noch montiert, dann werden wir weniger Impulse für den technischen Fortschritt haben, dann installieren wir die Basarökonomie, die Herr Sinn ständig kritisiert, dann ist dem technischen Fortschritt und Ihrem Lissabonprozess wirklich nicht geholfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Angesichts dessen, dass Airbus volle Auftragsbücher hat, gibt es die reelle Chance, „Power 8“ zu streichen. Die vollen Auftragsbücher sind für die Belegschaften in Frankreich und Deutschland keine schlechte Verhandlungsposition. Das weiß auch EADS-Chef Enders, wie sich daran zeigt, dass er zu den Streikdrohungen sagt: Wir sind hier verwundbar. Wir wünschen den Gewerkschaften viel Erfolg bei ihrem Europäischen Aktionstag und bei, wie ich mir wünsche, weiteren Aktionen gegen „Power 8“.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))