Zum Hauptinhalt springen

Sport ins Grundgesetz – Ziel bestimmen und Konsequenzen umsetzen

Rede von Katrin Kunert,

Katrin Kunert (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Jung, es ist bemerkenswert, dass Sie nicht einmal Ihre Redezeit ausgeschöpft haben. (Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das ist kollegial!)

Sie wollen das ablehnen, was die SPD hier vorschlägt, was wir im Übrigen unterstützen. Mehr als Lyrik haben Sie hier aber leider nicht zu bieten.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Das stimmt aber nicht!)

Ich möchte mich auf einen Artikel beziehen, der gestern in der Süddeutschen Zeitung stand. Er hat die Überschrift „Verfassungsakrobatik“. Der Autor sinniert darüber, ob es wirklich nötig ist, Kultur und Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen und damit zu adeln. Gestatten Sie mir bitte das Zitat:
Dort, im Grundrechtsteil vor allem, steht das, was für Bürger und Staat wichtig ist. Rechte, Pflichten und Ziele, die dort formuliert sind, haben außerordentliche Bedeutung, und werden, wenn es sein muss, vom Verfassungsgericht durchgesetzt.

Genau darum geht es. Es geht darum, Ziele im Grundgesetz zu bestimmen und daraus Aufgaben abzuleiten. Weil wir die Bedeutung des Sports anerkennen, müssen wir auch dementsprechend handeln.
(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb wollen wir den Sport im Grundgesetz verankern. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes hat gesagt: Wir würden uns freuen, wenn es am Ende der Legislaturperiode eine Gemeinschaftsaktion im Bundestag gebe.
Aus unserer Sicht geht es aber überhaupt nicht darum, ob Sportfunktionäre sich mit dem Eintrag ins Grundgesetz auf die Schulter klopfen können. Nein, es geht um die Würdigung der Aufgaben. Wir sagen: Wir wollen mehr als nur die Eintragung im Grundgesetz.
(Beifall bei der LINKEN Gisela Piltz (FDP): „Ins Grundgesetz eintragen“ ist eine interessante Formulierung!)

Die Linke sagt: Es fehlt ein Sportfördergesetz des Bundes, in dem der Sport als Ganzes gesehen und behandelt wird.
(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann man machen!)
Alle, die wir hier sitzen, messen dem Sport eine große Bedeutung bei. Übrigens würde mich die Argumentation der FDP interessieren. Sie drehen sich ja immer wie ein Kreisel, wenn Sie aus der Opposition in die Regierung wechseln.
(Gisela Piltz (FDP): Aber ich würde nichts ins Grundgesetz „eintragen“!)

Wir alle wissen um die Funktionen des Sports. Wir wissen auch: In einem Sportverein funktioniert Integration viel leichter. Kinder und Jugendliche, die in einem Verein Sport treiben, kommen nicht auf dumme Gedanken, zerstechen zum Beispiel keine Reifen. Bewegung von der Kita bis zur Volkssolidarität hält fit, kann zu einer gesunden Lebensweise beitragen und sichert körperliche Mobilität. Das Ablegen des Sportabzeichens bringt Menschen zusammen und fördert soziale Kontakte.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen aber auch, dass der Sport nur dann gut funktionieren kann, wenn die gesellschaftlichen Bedingungen das zulassen. Damit komme ich auf den Verfassungsrechtler zu sprechen, der meint, dass die Forderung, den Sport im Grundgesetz zu verankern, vermessen sei, weil der Sport der Kommerzialisierung ausgesetzt ist und Betrug und Korruption eine Rolle spielen. Aber wer hindert uns, bitte schön, daran, in einem Sportfördergesetz genau diesen Tendenzen entgegenzuwirken? Wer hindert uns daran?
(Beifall bei der LINKEN Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir reden hier über das Grundgesetz!)

Wir reden im Bundestag seit Jahren über die gleichen Probleme im Sport. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Die Bereitschaft, Verantwortung in der Vereinslandschaft des Sports zu übernehmen, nimmt ab. Es fehlen Übungsleiter. Die finanziellen Probleme der Vereine werden immer größer, weil sie immer mehr Kosten übernehmen, die eigentlich die Kommunen zu tragen haben. Die Situation der Sportstätten ist mehr als angespannt. Über 66 Prozent der Sportstätten sind in kommunaler Hand, aber die Kommunen haben kein Geld, um Investitionen zu tätigen.
(Dr. Stefan Ruppert (FDP): Vor allem, wo Sie regieren!)

Was für den Bereich des Sports gilt, gilt auch für den Bereich der Bildung: Der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Teilnahme an Sportangeboten, erst recht, wenn es um weiterführende Sportschulen geht. Daran ändert leider auch das Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt nichts. Der Schulsport wird zunehmend anderen Fächern geopfert, obwohl es einen gültigen Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Einführung der dritten Sportstunde gibt. Dabei ist nachgewiesen - mehrere Studien belegen dies -, dass mehr Schulsport die Lernbereitschaft und die Ausgeglichenheit der Kinder fördert.

Nach wie vor können längst nicht alle Menschen mit einer Behinderung alle Sportangebote nutzen. Barrieren in Sportstätten, in Ausbildungsinhalten und vor allen Dingen in den Köpfen hindern sie, ganz normal Sport zu treiben. Dabei haben gerade die paralympischen Sportlerinnen und Sportler in London deutlich gemacht, dass sie mit spürbar weniger Mitteln hervorragende Leistungen bringen können.
(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE))

In einem Sportfördergesetz möchten wir vieles festlegen, Grauzonen bei Übergängen von Zuständigkeiten beseitigen und Planungssicherheit für den Sport schaffen. Wie oft verwenden wir Zeit darauf, zu sagen, wofür wir alles nicht zuständig sind? Wir wollen, dass der Sport in der Bundesrepublik von der einfachen Basisarbeit im Verein bis hin zur Spitzensportförderung strukturiert wird. Deshalb haben wir den Antrag, den Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern und ein Sportfördergesetz des Bundes aufzulegen, vorgelegt.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christoph Poland (CDU/CSU))