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Spielsucht wirklich bekämpfen statt Spielsüchtige zu diskreditieren

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

Rede von Heidrun Bluhm zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen“ (Drs.-Nr. 17/4201)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

so sehr ich das Anliegen dieses Antrages, -wenn das denn das Anliegen ist- die Spielsucht einzudämmen und zurück zu drängen, unterstütze, so sehr zweifle ich daran, dass das Baurecht dafür ein geeignetes Instrument ist.

Vielleicht kann über entsprechende Bestimmungen in der Baunutzungsverordnung das Spielhallenproblem aus den Innenstädten und Wohngebieten verdrängt und so die Zugangsschwelle für Spielerinnen und Spieler, die noch nicht süchtig sind, erhöht werden.

Vielleicht kann man damit einer Entwertung von Immobilien und Stadtquartieren, die mit der Nachbarschaft solcher Spielhallen gestraft sind, entgegenwirken. Das Problem der Spielsucht, das der vorliegende Antrag zu seiner Begründung benutzt, wird dadurch jedenfalls nicht gelöst. Im Gegenteil: Dadurch, dass Spielhallen und Spieler aus Innenstadtlagen in Gewerbegebiete abgedrängt werden, entzieht sich das Problem höchstens der täglichen, öffentlichen Wahrnehmung.

An Stelle kleinerer Spielhallen in den Innenstädten entstehen dann eben große Glücksspielcenter auf der grünen Wiese.
Spielerinnen und Spieler (und übrigens auch Spielhallenbetreiber) werden stigmatisiert und möglicherweise an den Rand der Legalität gerückt.

Mit Verlaub:
das ist genauso wirksam, wie die Bekämpfung der Prostitution durch die Ausweisung von Rotlichtbezirken!

Der Konflikt mit dem wir es hier zu tun haben, liegt doch ganz woanders:

-Fast 10 Milliarden Umsatz der Spielhallen in Deutschland 2009,
-Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze in der Automatenindustrie,
-Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer für die chronisch klammen Kommunen…

Was kann eine Änderung in der Bauordnung dagegen ausrichten?
Und was wollen die Antragsteller entgegnen, wenn die privaten Spielhallenbetreiber auf den Gleichheitsgrundsatz verweisen und dabei mit dem Finger auf die Länder eigenen Casinos und Lottoannahmestellen zeigen?

Wenn wir die Novellierung des Baurechts dazu nutzen wollen, auch soziale Probleme zu entschärfen, bin ich selbstredend dabei.
Dann aber konsequent und gründlich, denn andere Konfliktthemen sind ebenso drängend, wie das hier angesprochene:
Zum Beispiel die Bestandsgarantie für Kindergärten und Schulen in Wohngebieten, ebenso wie die Zulässigkeit von Spiel- und Bolzplätzen sowie anderen Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten dort, wo die Menschen wohnen und zusammen leben.

Trotz aller Einwände zu dem vorliegenden Antrag:
Wenn Sie mich davon überzeugen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Baunutzungsverordnung dazu beitragen, auch nur einen Menschen vor der Spielsucht zu bewahren, will ich mich dem nicht verschließen.

Vielen Dank.