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Spezialgericht für Auslandseinsätze schafft gefährliche Nähe zwischen Justiz und Militär

Rede von Paul Schäfer,

Sehr geehrte Damen und Herren,
der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Bündelung der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen taugt nichts und er sollte wieder in der Versenkung verschwinden.

Der Bedarf für ein solches Gesetz ist nicht gegeben, das Gesetz ist ungeeignet, um vorhandene Probleme zu lösen und es ist rechtspolitisch und politisch mehr als fragwürdig.

Das sehen im Übrigen auch der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung und der Deutsche Anwaltsverein genau so.

Ich darf aus der Stellungnahme des Richterbundes zitieren:

„Der nachgewiesene Bedarf für einen weiteren Gerichtsstand für die Verfolgung von Straftaten von Soldatinnen und Soldaten bei besonderer Auslandsverwendung besteht nicht. Die bisher in Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren konnten bereits unter den derzeit geltenden Regelungen zu den Gerichtsständen sachgerecht bewältigt werden“.

Ich hatte das Verteidigungsministerium bereits 2009 gefragt, um wie viele Verfahren es eigentlich geht. Ihre Antwort: zwischen 2004 und 2009 gerade einmal 167 strafrechtliche Ermittlungsverfahren, in 36 Fällen ging es dabei um Straftaten in Ausübung des Dienstes. Das ist überschaubar.

Und im Februar diesen Jahres haben Sie meinem Kollegen Nouripour auch bestätigt, dass ein starker Anstieg von Ermittlungsverfahren gegen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Auslandseinsatz nicht festgestellt werden kann.

Und was die Dauer der Verfahren angeht: Wir haben die Eilzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft Potsdam, die Festlegung des zuständigen Gerichtsstandes ist heutzutage ohne Verzögerung bestimmbar.

Und dass mit diesen Fällen beauftragten Staatsanwaltschaften und Gerichte schlampig gearbeitet hätten oder unfähig waren, sich mit den verfassungsrechtlichen oder völkerrechtlichen Grundlagen vertraut zu machen, ist nicht überliefert.

Wenn es um die zu lange Dauer der Verfahren geht, dann liegt das Problem doch in der Ermittlungsarbeit im Ausland; aber daran ändert ihr Gesetzentwurf keinen Deut.

Und ihre Hoffnung, das sich die Richterinnen und Richter in Kempten jetzt auf diese Militärfragen spezialisieren, ist doch trügerisch. Schon weil es vor Ort um verschiedene Gerichte geht und wegen der geringen Fallzahlen, ist das nicht zu erwarten.

Die Frage ist also: Wozu die ganze Aufregung? Wozu ein neues Gesetz?

Und die Antwort lautet klipp und klar: Der neue Gerichtsstand ist ein weiterer Versuch, die Sonderrolle der Bundeswehr symbolisch zu unterstreichen und eine Sonderbehandlung rechtlich festzuschreiben.

Diese Versuche, eine besondere Wehrgerichtsbarkeit einzuführen, gibt es seit der Aufstellung der Bundeswehr. Und immer wurden diese Versuche auch damit begründet, dass man in der Rechtsprechung ein besonderes Einfühlungsvermögen für die Soldaten benötige. Richter und Staatsanwälte sollten besonders vertraut sein mit den Bedürfnissen und Situationen der Soldaten.

Aber dieses besondere Vertraut-Sein kann auch zu einer solchen Nähe zwischen Bundeswehr und Justiz führen, die die Unabhängigkeit des Gerichts untergräbt. Und eine solche gefährliche Nähe wollen wir unter keinen Umständen – gerade im Interesse des Rechtstaates.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich führe sehr viele Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten, auch in den Einsatzgebieten. Und ich habe großes Verständnis für deren Anliegen, dass solche strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren möglichst rasch abgeschlossen werden. Aber es gibt auch das Interesse der Opfer, bzw. deren Angehörigen an einer gründlichen, unabhängigen und unvoreingenommenen Ermittlung. Das dürfen wir nie aus dem Auge verlieren. Hier geht es um elementare rechtstaatliche Grundsätze.

Es geht auch um unser Grundverständnis von den Soldatinnen und Soldaten als „Staatsbürgern in Uniform“. D.h., sie sind vor allem Staatsbürgerinnen und Staatbürger und müssen als solche behandelt werden, nicht als Sondergruppe. Unter dem Strich ist dies auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten. Das Prinzip bedeutet eben auch: gleiches Recht für Alle und gleiche Bedingungen vor Gericht für Alle.

Außerdem: Die zivile Perspektive und die Vielfalt der Perspektive auch auf Straftaten von Soldatinnen im Ausland ist kein Manko, sondern ein Plus für den Rechtsstaat.

Genau das aber, wollen Sie weghaben. Soldatinnen und Soldaten sollen auf ihre Bedürfnisse und Situationen eingestellte Richterinnen, Richter und Staatsanwälte, die ja bekanntlich den Weisungen des Landesjustizministers unterliegen, bekommen. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.

In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Deutschen Anwaltsvereins von Bedeutung, ich darf zitieren:

„Eine Zuständigkeitskonzentration führt (nicht nur) leicht zu einseitiger Rechtsprechung, die auf Kritik und Diskussion durch andere (gleichrangige) Gerichte verzichten muss.“

Auch das sollten wir beachten.

Und was die behauptete Notwendigkeit betrifft, die Richter und Staatsanwälte müssten über besondere Kenntnisse militärischer Abläufe und Strukturen und die rechtlichen Bedingungen der Auslandseinsätze verfügen, so hat auch hier die Vereinigung der Rechtsanwälte recht, wenn sie sagt:

„Spezialkenntnisse in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht werden allen Gerichten in den unterschiedlichsten Verfahren zugemutet. Warum Soldaten eine Sonderbehandlung erfahren sollen, ist deshalb nicht ganz nachvollziehbar.“

Wir sollten auf das hören, was die Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten sagen, das ist allemal besser als macht- und militärpolitischen Sonderinteressen zu folgen.

Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!

Dieses Gesetz darf von diesem Hause, das ja auch dem Rechtstaat verpflichtet ist, nicht angenommen werden!

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.