Zum Hauptinhalt springen

Spekulation auf Nahrungsmittel verbieten!

Rede von Niema Movassat,

Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

niemals waren Nahrungsmittel so teuer wie zurzeit. Der Preisindex der Welternährungsorganisation FAO liegt aktuell bei mehr als 230 Punkten, dem höchsten Wert seit der Einführung im Jahr 1990. Kein Wunder, schließlich sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten zwölf Monaten explosionsartig gestiegen: für Weizen zum Beispiel, welches zusammen mit Mais und Reis das meistangebaute Getreide der Welt ist, um 45 Prozent, für Mais um 42 Prozent und für Öl und Fette sogar um 56 Prozent.

Dies bedeutet nichts anderes, als das Millionen Menschen in den Hunger getrieben werden. Proteste gegen diese Entwicklung gibt es weltweit.

In der indischen Hauptstadt Delhi gingen Ende Februar bis zu 200.000 Menschen auf die Straße, um gegen die explodierenden Nahrungsmittelpreise und ungenügende Gegenmaßnahmen zu protestieren. Im Norden Afrikas begehren die Menschen nicht nur gegen autoritäre Regime auf. Sie demonstrieren auch gegen Hunger und Armut. Die Bilder gleichen denen der mexikanischen Tortilla-Revolte von 2007.

Ein neuer preistreibender Faktor sind die Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Diese treiben die Preise für Lebensmittel immer höher. Dies trifft die Menschen natürlich auch hierzulande, insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung. Wesentlich stärker betroffen aber sind die Menschen in den Entwicklungsländern, die bis zu 70 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Steigen die Preise für Nahrungsmittel dort an, bedeutet es Hunger und Tod für die Bevölkerung.

Laut UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck bewegen sich die Preise von Nahrungsmitteln, die an den Börsen gehandelt werden, im Gleichschritt mit Aktien, Währungen oder Öl. Da aber nur Finanzmarkttitel untereinander so hoch korreliert sein können, sind die hohen Soja- oder Weizenpreise eine Folge spekulativer Investitionen. Mit ihren Erwartungen, ihren Wetten auf die Zukunft, treiben die Spekulanten die Preise hoch und machen Profite auf Kosten der Ärmsten.

Die Beispiele dafür sind zahlreich. Im Jahr 2008, dem Jahr der letzten großen Nahrungsmittelkrise, kauften Finanzinvestoren die komplette Weizenproduktion der kommenden zwei Jahre auf. Damit heizten sie die Preisspirale massiv an.

2010 wurde der Kakao zum Spielball der Spekulanten. Ein Londoner Handelshaus und Hedge-Fonds-Betreiber kaufte binnen kürzester Zeit nahezu alle Warenbestände an Kakao auf und trieb den Preis pro Tonne schlagartig um mehr als 300 Dollar in die Höhe.

Allein Goldman Sachs machte 2009 mit Rohstoffderivaten fünf Milliarden Dollar Gewinn, darunter in steigendem Maße durch Agrarrohstoffderivate. Gefolgt von Merrill Lynch und der Deutschen Bank.

Diese Preissteigerungen lohnen sich auch für die großen Lebensmittelkonzerne. So konnte Nestlé seinen Reingewinn 2010 auf 26 Milliarden Euro mehr als verdreifachen, Auch Danone und Unilever machten glänzende Geschäfte. Börsenblätter und Banken wie die Deutsche Bank rieten postwendend explizit zum Investment in Nahrungsmittelfirmen.

Dabei mutet es schon fast zynisch an, dass gerade die Unternehmen, die sich der Nahrungsmittelproduktion verschrieben haben, durch ihr Profitstreben direkt an der Bedrohung der Ernährungssicherheit eines Großteils der Menschheit mitwirken.

Nicht zuletzt deswegen fordern wir in unserem Antrag zum Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, die Erzeugung und den Handel von Agrarrohstoffen mittelfristig vollständig von den Finanzmärkten zu entkoppeln und stattdessen politisch auf der Grundlage internationaler Abkommen und im Interesse von Ernährungssicherheit und -souveränität zu regulieren.

Verlierer in puncto hohe Nahrungsmittelpreise waren und sind gerade diejenigen, die von Experten als der Schlüssel zur globalen Ernährungssicherung gesehen werden: die Kleinbauern.

Sie besitzen zu kleine Anbauflächen, um ausreichend Nahrung zu produzieren, und sind zu schlecht an lokale Märkte angebunden, um Gewinne zu erwirtschaften. Ihre Erträge reichen oftmals noch nicht einmal für die Selbstversorgung aus. Sobald die eigenen Ernteerträge aufgebraucht sind, müssen Kleinbauern wie auch Landlose Nahrungsmittel auf dem Markt kaufen.

Wer jedoch mit weniger als einem Dollar pro Tag seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, kann sich bei hohen Nahrungsmittelpreisen selbst die Grundnahrungsmittel kaum noch leisten.

Eines wird bei alledem klar: Mit einem „weiter so!“ und marginalen Änderungen an den herrschenden Strukturen lässt sich die Ernährung in den Entwicklungsländern nicht sichern. Um die Grundnahrungsmittelpreise stabil zu halten und den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen, müssen sich die Regierungen endlich durchringen, die Gier an den Märkten nachhaltig einzudämmen. Dafür müssen die Agrarbörsen umgehend streng reguliert und transparent gemacht werden.

Da auch die aktuellen Zahlen für europäische Fleischexporte, für illegale Landnahme und den Anbau von Agrotreibstoffen alle Rekorde brechen, muss sich die Bundesregierung endlich gegen die aggressive Freihandelspolitik der EU gegenüber den Ländern des Südens stellen, gegen Agrarexportsubventionen, gegen Landraub und gegen die Produktion von Agrotreibstoffen.

Stattdessen muss sie aktiv eintreten für die Stärkung regionaler Märkte, für die Entwicklung ländlicher Regionen und für umfassende Landreformen, wie die Fraktion DIE LINKE es seit langem fordert.

Die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung und damit die ernsthafte Bekämpfung von Armut und Hunger kann nur gelingen, wenn die Geschäfte mit dem Hunger beendet werden!