Zum Hauptinhalt springen

SPD ist bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wieder zu spät dran

Rede von Richard Pitterle,

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute geht es um Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Ich frage mich: Warum steigt sie weiterhin so stark an:
- Steuerbetrug und -hinterziehung,
- Korruption,
- Geldwäsche,
- Internetkriminalität,
- Wirtschafts- und Industriespionagesind auf der Tagesordnung.

Das Geld für Schulen, Straßen, Brücken fehlt. Unsere Infrastruktur wird immer maroder, denn die Kommunen und Bundesländer sind klamm. Allein durch die Steuerhinterziehung verliert Deutschland jährlich Steuereinnahmen von ungefähr 100 Milliarden.

Gravierend auch die Internetkriminalität: Viren- und Spionageprogramme, Computerhacking, Phishing, also das Stehlen von Passwörtern - jede und jeder kann ein Opfer werden.

Allein die Wirtschaftskriminalität ohne Berücksichtigung der Steuerausfälle verursacht Schäden bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Wie ist das möglich?

Zum einen sind da die technischen Möglichkeiten. Stichworte sind hier zum einen die Kommunikationsmöglichkeiten, hier insbesondere das Internet, und die Globalisierung, die wirtschaftliche Aktivitäten von überall her erlaubt.

Aber es gibt auch hausgemachte Ursachen, die die Bundesregierung bekämpfen könnte, wenn sie denn wollte. Es fehlt jedoch am entsprechenden Willen.

Ich sage nur Personalabbau in den Behörden und den Unternehmen. Die Stammbelegschaften werden ausgedünnt, Leiharbeiter eingesetzt, Werkverträge abgeschlossen. Sparen ist die Devise. Da darf man sich nicht wundern, dass die Sicherheit in Unternehmen und Behörden abnimmt.
Darauf ist die Bundesregierung auch noch stolz. Hauptsache die Schuldenbremse ist eingehalten.

Wir sagen, das ist der falsche Weg!

Und wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus? Es fehlen schlicht  Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sowie Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, dadurch ist die Steuerhinterziehung vorprogrammiert. Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbständigen und Unternehmen können nur unzureichend geprüft werden.
Und Herr Brüderle, wer hat das gemacht? Das haben die FDP und CDU gemacht!

Und jetzt kommt die Krönung. Statt die Behörden so personell und finanziell auszustatten, dass sie effektiv arbeiten können, verlassen sich einige Bundesländer auf Deals mit Kriminellen. Es geht sogar soweit, dass den Datendieben Aufträge erteilt wurden, welche Daten aus Schweizer Banken gestohlen werden sollen. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Wohin das führt, sehen wir bei den Geheimdiensten - Stichwort NSU.

Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Linke warnt davor.

Einige Bundesländer handeln hingegen inzwischen richtig. Sie schaffen neue Stellen für Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sowie Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer. Die von der Union regierten Bundesländer wollen dagegen die Stellenzahlen auf dem niedrigen Niveau halten. Finanzminister  Markus Söder von der CSU musste sich letzten Monat vom Bayerischen Obersten Rechnungshof erst vorhalten lassen, dass jede fünfte Stelle bei den Betriebsprüfern unbesetzt ist. Söder möchte, dass sich die Unternehmen nicht zu oft durch Steuerforderungen gestört fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll anders organisiert und ausgerichtet werden sollten, wenn sie die Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen sollen. Wir brauchen dringend eine Bundesfinanzpolizei. Das fordert die LINKE, das fordert auch die Gewerkschaft der Polizei.

Diese Bundesfinanzpolizei soll zielgerichtet und effektiv
- organisierte Geldwäsche,
- Außenwirtschaftskriminalität,
- Subventionsbetrug,
- organisierten Schmuggel (zum Beispiel Waffen, geschützte Tiere oder Pflanzen),
- Verstöße beim Verbraucherschutz (zum Beispiel kontaminierte Lebensmittel)
bekämpfen.

Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD geht in die richtige Richtung, die meisten Positionen kann DIE LINKE im Grunde - ich betone im Grunde - unterstützen. Unterschiede sehen wir in einigen Details, zum Beispiel bei der Ausweitung des Strafrechts und der Verfolgungskompetenzen, der Umkehr der Beweislast bei Vermögenswerten von Beschuldigten und Verurteilten. Wir sind entschieden gegen den Einsatz von Geheimdiensten. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil er die richtigen Themen aufgreift.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.