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Sparpaket zurücknehmen!

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss zunächst einmal etwas zur Ruhe kommen. Nach diesem doch sehr selbstkritischen und aufrüttelnden Beitrag meiner Kollegin Gruß möchte ich dieser Debatte etwas Sachliches hinzufügen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Ministerin, am 15. September konnte ich der Märkischen Allgemeinen entnehmen, dass Sie besorgt zur Kenntnis nehmen, „dass die soziale Spaltung in der jungen Generation immer weiter zunimmt“. Es ist sicher gut, dass die Familienministerin die Situation eines viel zu großen Teils der in Deutschland lebenden Jugendlichen endlich zur Kenntnis nimmt. Es ist auch gut, dass sie deren Situation besorgt stimmt. Ich bezweifle aber, dass dies den Jugendlichen in irgendeiner Art und Weise helfen wird; denn sonst sähe der Haushaltsentwurf des Familienministeriums grundsätzlich anders aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die einzelnen Haushaltstitel sprechen eine deutliche Sprache. Frau Ministerin, Sie klopfen sich dafür auf die Schulter, dass der Kinder- und Jugendplan um gut 2 Millionen Euro aufgestockt wurde. Sie verschweigen jedoch, dass diese 2 Millionen Euro nicht einmal im Ansatz das wiedergutmachen, was in den vergangenen Jahren beim Kinder- und Jugendplan weggenommen wurde. Doch genau die Folgen dieser Kürzungen sind die Ursache für das, was Ihnen bei der Vorstellung der Shell-Jugendstudie die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben hat. Es sind die Kürzungen bei der Jugendsozialarbeit, bei den Hilfen zur Erziehung sowie bei der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung. Es sind also Kürzungen an den Stellen, durch die die steigende soziale Spaltung in der jungen Generation aufgefangen werden müsste.
Frau Schröder, wenn Sie etwas zur Kenntnis nehmen könnten, dann ist es die Tatsache, dass Sie über Ihren Etat konkret etwas an der Situation der Kinder und Jugendlichen verbessern könnten, wenn Sie es denn wollten, so zum Beispiel, dass man in den Städten und Gemeinden gut ausgestattete Jugendeinrichtungen vorfindet. Sie können dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche die umfassenden Angebote wie Jugendsozialarbeiter oder Beratungsstellen auch an ihrer Schule und in ihrem Wohnort vorfinden. Ich weiß, dass Sie die Verantwortung dafür gerne auf die Kommunen schieben möchten. Ich weiß auch, dass Sie diese Aufgaben an die Kommunen delegiert haben. Jetzt ist es Ihre Aufgabe, diesen Aufgaben auch die für ihre Erfüllung notwendigen Mittel folgen zu lassen. Ansonsten ist diese Politik unehrlich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks (SPD))

Nächstes Thema: Kitaausbau. Frau Schröder, Sie lassen sich dafür loben, dass Sie sich an Recht und Gesetz halten.

(Caren Marks (SPD): Ja!)

Sie lassen sich dafür loben, dass beim Kitaausbau nicht gespart wird. Das Kinderförderungsgesetz ist in diesem Hause verabschiedet worden. Das Sondervermögen ist mit Ländern und Kommunen vereinbart worden. Davon kann man sich nicht einfach verabschieden. Dafür wollen Sie sich auch noch loben lassen? Wenn es bei der Bundesregierung schon so weit ist, dass man sich dafür loben lassen muss, dann spricht das eine deutliche Sprache.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ebenfalls bei der Lektüre meiner Zeitung habe ich erfahren Sie haben das heute selbst gesagt , dass Sie für bestimmte Pilotprojekte mehr Geld in den Haushalt einstellen werden. Sie sprachen von 400 Millionen Euro, die Sie im Bereich der frühkindlichen Bildung für Schwerpunktkitas bereitstellen wollen. Da ich selbst kommunale Abgeordnete bin, weiß ich, dass die Kommunen in diesem Bereich jeden Cent zusammenkratzen, um die Kinder möglichst früh zu fördern und Fehlbedarfen möglichst früh entgegenzuwirken. Die von Ihnen vorgesehenen 400 Millionen Euro sind auf vier Jahre angelegt. Ich kann mir schon vorstellen: Die Entscheidung, welche Kitas zu den Glücklichen gehören, welche also zu Modellkitas werden, geht bestimmt aus wie das Hornberger Schießen.

(Caren Marks (SPD): Ja!)
Was passiert danach mit diesen Kitas?
(Miriam Gruß (FDP): Haben Sie hier denn gar keine Zuständigkeit? Sie regieren in den Ländern doch auch!)

Frau Gruß, was passiert danach mit diesen Kitas? Es wird so ausgehen wie bei den Mehrgenerationenhäusern. Für einige Jahre gibt es ein paar Euro Trostpflaster, und dann heißt es: Jetzt seht selbst zu, wie es weitergeht.

(Miriam Gruß (FDP): Hier haben wir aber keine Bundeszuständigkeit!)

Dann landet auch diese Aufgabe bei den Kommunen. Auch das ist eine unehrliche Haushaltspolitik.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Glauben Sie ernsthaft, dass Sie die Probleme in diesem Bereich durch solche Modellprojekte lösen können? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie dem Mangel an qualifiziertem Personal, der auf über 100 000 Stellen beziffert wird, mit 4 000 Schwerpunktkitas begegnen können? Ich glaube das nicht.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Dann machen Sie also lieber gar nichts?)

Sie müssen endlich so handeln, wie es Die Linke, andere Fraktionen in diesem Hause und viele Sozialverbände von Ihnen fordern. Sie müssen mehr Geld investieren und über das Ziel, 35 Prozent der unter Dreijährigen bis 2013 einen Betreuungsplatz anzubieten, nachdenken. Das ist eine Forderung, die auch außerhalb dieses Hauses erhoben wird. Ich fordere Sie auf, dieser Forderung endlich nachzukommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Elterngeld. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden: Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Aber Sie bekämpfen Familienarmut, indem Sie arme Familien bekämpfen. Das ist für mich ziemlich unlogisch. Denn während eine nicht erwerbstätige Hausfrau, die Frau eines Spitzenverdieners, 3 600 Euro Mindestelterngeld bekommt, werden einer langzeiterwerbslosen Frau 3 600 Euro weggenommen, und das mit der Begründung, dies sei eine Lohnersatzleistung. Na prima! Die eine Frau will nicht arbeiten, die andere Frau kann nicht arbeiten, aber beide werden ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist zutiefst sozial ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Wer bekommt denn zum Beispiel die Erstausstattung bezahlt?)

Die ALG-II-Beziehenden bekamen schon bei der Einführung des Elterngeldes durch die Halbierung der Bezugsdauer die erste massive Kürzung zu spüren. Nun nehmen Sie diesen Familien auch noch den letzten verbliebenen Anspruch. Dafür werden Sie unsere Zustimmung auf keinen Fall bekommen.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Das gehört zur Demokratie dazu!)

Auch die von Ihnen angekündigten Sonderregelungen für Aufstocker liegen immer noch nicht vor; sie sind heute schon eingefordert worden. Wenn Sie gemeinsam mit Ihrer Kollegin so schnell eine Bildungskarte vorschlagen können, dann können Sie uns doch wohl auch sagen, wie Sie sich die geplanten Sonderregelungen vorstellen: Wollen Sie den Aufstockern das Elterngeld lassen oder nicht?

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Das haben wir doch schon gesagt! Hören Sie doch mal zu!)

Wollen Sie fördern, dass die Menschen arbeiten gehen, oder nicht? Machen Sie hierzu Vorschläge! Hören Sie auf, nur anzukündigen! Tun Sie endlich etwas!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sönke Rix (SPD))

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Planungen zum sogenannten Sparpaket ich sage viel lieber und treffender: Kürzungspaket vom Sommer zurück! Lassen Sie diejenigen die Zeche für die Krise zahlen, die sie verursacht haben, nämlich die Banken und die Spekulanten, und holen Sie sich das Geld nicht bei denen, die eh schon nichts mehr haben!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)